Flüchtlingsfamilie aus Syrien  | Bildquelle: AFP

Asylanträge von Muslimen Slowakei entschärft Flüchtlingsäußerung

Stand: 20.08.2015 18:04 Uhr

Die Äußerungen der slowakischen Regierung, nur Christen ins Land zu lassen, da es an Moscheen fehle, hat für Aufregung gesorgt. Nun hat die Regierung dies entschärft. Niemand solle aus religiösen Gründen diskriminiert werden.

Nach dem Wirbel um Berichte, die Slowakei wolle nur christliche Flüchtlinge aufnehmen, hat das Innenministerium in Bratislava frühere Äußerungen entschärft. "Wenn ein Migrant aus einem muslimischen Land sich entscheidet, einen Asylantrag in der Slowakei zu stellen und in der Slowakei zu leben, wird er entsprechend den Gesetzen behandelt und ins Asylverfahren aufgenommen", hieß es in einer E-Mail an die Deutsche Presse-Agentur. Christen würden zwar als leichter integrierbar betrachtet. Niemand solle aber aus religiösen Gründen diskriminiert werden, hieß es weiter.

Zuvor hatten Berichte für Aufregung gesorgt, nach denen die Slowakei die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ablehnt mit der Begründung, es fehle an Moscheen in der überwiegend katholischen Slowakei. "Es wäre eine offene Diskriminierung, Flüchtlinge wegen ihrer Religion abzulehnen", warnte Thorbjorn Jagland, der Generalsekretär des Europarates, in einer Stellungnahme. "Während dieser beispiellosen Flüchtlingskrise darf es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung geben."

"Sicherheitsrisiko Muslime"

Einen offiziellen Regierungsbeschluss über die Aufnahme ausschließlich christlicher Flüchtlinge gab es bisher nicht. Slowakische Regierungsvertreter hatten sich wiederholt für die Aufnahme etwa syrischer Christen ausgesprochen. Innenminister Robert Kalinak und Regierungschef Robert Fico sprachen von einem "Sicherheitsrisiko": Unter islamische Flüchtlinge könnten sich Terroristen mischen. Auch im Baltikum und in Polen betonten Politiker, sie bevorzugten christliche Flüchtlinge, da diese leichter in ihren Ländern integriert werden könnten. In Lettland und Estland wird derzeit vor der Ankunft muslimischer Flüchtlinge über ein Burka-Verbot diskutiert.

Kritik von EU und Vereinten Nationen

Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel hatte betonte, dass den Mitgliedstaaten jede Form der Diskriminierung verboten sei. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR forderte die EU-Staaten auf, Flüchtlinge ohne Ansehen ihrer Religionszugehörigkeit aufzunehmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau24 am 20. August 2015 um 12:00 Uhr.

Darstellung: