Der slowakische Rgeierungschef Robert Fico bei einem EU-Treffen in Brüssel | Bildquelle: REUTERS

Juristisch gegen Quoten Klage aus der Slowakei

Stand: 02.12.2015 17:36 Uhr

Gerade mal acht Menschen hat die Slowakei seit Jahresbeginn Asyl gewährt. Die EU will mittels Quote erreichen, dass es deutlich mehr werden. Regierungschef Fico fährt scharfe Geschütze auf, um das zu verhindern - juristisch wie verbal.

Von Stefan Heinlein, ARD-Hörfunkkorrespondent Prag

Nach der Kabinettssitzung am Vormittag tritt ein selbstbewusster Ministerpräsident in Bratislava vor die Kameras und Mikrofone. Robert Fico ist bereit für den juristischen Kampf mit Brüssel: "Wir sind die Regierung der Slowakei, die Regierung eines souveränen Staates. Wir haben das Recht, eine solche Klage einzureichen."

Der studierte Jurist fordert den europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf, die Entscheidung über die Pflichtquoten für ungültig zu erklären. Der Beschluss der EU-Innenminister Ende September verstoße gegen europäisches Recht. "Wir denken, hier werden die Rechte der nationalen Parlamente und des Europaparlamentes verletzt", so Fico. "Wir sind davon überzeugt, es darf nur einstimmig und nicht mit Mehrheit entschieden werden."

Demonstration gegen Flüchtlinge im September in Bratislava | Bildquelle: AFP
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Demonstration gegen Flüchtlinge im September in Bratislava. Die meisten Slowaken unterstützen die harte Asylpolitik.

152 Asylanträge, acht davon genehmigt

Rund 1500 Flüchtlingen soll die Slowakei laut dem Brüsseler Quotenbeschluss in den kommenden beiden Jahren Asyl gewähren. Doch bereits unmittelbar nach der Entscheidung der EU-Innenminister hatte der allein regierende Sozialdemokrat angekündigt, sein Land werde sich nicht dem Diktat aus Brüssel beugen.

Heute nun verschärft der Ministerpräsident erneut seinen Ton gegenüber den europäischen Partnern. "Es ist ein absolutes Fiasko europäischer Politik, die Quoten sind falsch. Es muss ein anderer Weg gefunden werden, um mit den Flüchtlingen fertig zu werden, die zu uns in die EU kommen."

Eine große Mehrheit gegen die Aufnahme von Muslimen

In den kommenden Tagen wird die Slowakei 149 syrische Christen aus irakischen Flüchtlingslagern freiwillig aufnehmen. Bisher ist das kleine EU-Land kaum von der Flüchtlingskrise betroffen. Seit Jahresbeginn beantragten nur 154 Menschen Asyl - acht Anträge wurden genehmigt. Dennoch beherrscht das Thema den laufenden Wahlkampf für die Parlamentswahl Anfang März.

Als Reaktion auf die Anschläge in Paris hat die Regierung in dieser Woche im Eilverfahren eine drastische Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Kritiker werfen Fico deshalb Panikmache und Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge vor. Neun von zehn Slowaken unterstützen jedoch den harten Kurs des Regierungschefs in der Asylpolitik. Eine große Mehrheit ist gegen jede Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan.

Slowakei klagt gegen EU-Flüchtlingsquoten
S. Heinlein, ARD Prag
02.12.2015 17:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Dezember 2015 um 14:00 Uhr.

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