Ein Zeigefinger wird in einen Scanner eingelesen | Bildquelle: dpa

Ausbau des Schengen-Informationssystems EU will Terrorbekämpfung erleichtern

Stand: 21.12.2016 16:10 Uhr

Die EU will schlagkräftiger im Kampf gegen Terrorismus werden und das sogenannte Schengen-Informationssystem ausbauen. Die Behörden sollen Daten leichter austauschen können, um potenzielle Terroristen schneller aufzuspüren.

Eine Reaktion auf den Anschlag in Berlin sind die Ankündigungen der EU-Kommission nicht: Dass sie heute neue Pläne zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung und zur Verbesserung des Grenzschutzes vorstellen würde, stand schon länger fest. Dennoch waren die Gedanken von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zunächst bei den Opfern von Berlin. "In Zeiten wie diesen müssen wir zusammenstehen. Als Bürger, Nachbarn und Europäer. Wir dürfen uns nicht der Angst ergeben, unser Leben ändern oder aufhören, zusammenzukommen und zu feiern." Dann stellte Avramopoulos Maßnahmen vor, die Anschläge wie in Berlin, Brüssel, Nizza oder Paris in Zukunft verhindern sollen.

Die EU will potenziellen Terroristen künftig schneller und effizienter auf die Spur kommen. Dafür soll das sogenannte Schengen-Informationssystem (SIS) verbessert und erweitert werden. Das geht aus einem Vorschlag der EU-Kommission hervor.

Die technischen und operativen Verbesserungen sollen es ermöglichen, "Personen zu entdecken und zu identifizieren, die uns Schaden zufügen möchten", sagte der zuständige Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King. Die Datenbank müsse für Justiz- und Grenzbeamte leichter zugänglich sein. "SIS ist nur so gut wie die Daten, die darin eingespeist werden", erklärte der britische Kommissar weiter.

Uneingeschränkter Zugriff für Europol

Dem Reformvorschlag zufolge müssen Verdächtige, die in Verbindung zu terroristischen Straftaten stehen, künftig "zwingend" zur Fahndung ausgeschrieben werden. Den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten will die Kommission unter anderem durch eine neue Kategorie für "unbekannte gesuchte Personen" verbessern, außerdem soll Europol uneingeschränkt auf das Schengen-Informationssystem zugreifen dürfen.

Darüber hinaus sollen den Änderungsvorschlägen zufolge Einreiseverbote für Staatsbürger aus Drittländern verpflichtend in das SIS eingespeist werden. Leicher werden soll auch die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Migranten, die einen Abschiebebescheid erhalten haben, werden demnach in einer gesonderten Kategorie über das SIS ausgeschrieben.

Das Schengen-Informationssystem (SIS)

SIS ist eine Datenbank zum Informationsaustausch, die zum Schutz der Schengen-Außengrenzen dienen sowie Strafverfolgungen in Europa erleichtern soll. 29 Länder in Europa haben sich dem System angeschlossen. SIS stellt Polizei und Justiz in Europa seit 1995 Fahndungsdaten zur Verfügung. Ob es um jugendliche Ausreißer, gestohlene Autos oder um Schwerverbrecher geht: Nach Angaben der Kommission enthält es derzeit 70 Millionen Einträge und wurde im vergangenen Jahr 2,9 Milliarden Mal mit einer konkreten Suchanfrage genutzt.

Von 2013 bis 2015 sei es dadurch zu 25.000 Festnahmen gekommen. Zudem seien 79.000 Menschen die Einreise in das Schengen-Gebiet verweigert und 72.000 Schwerkriminelle ausfindig gemacht worden.

Im SIS werden insbesondere Angaben von Menschen gespeichert, die kein Einreise- oder Aufenthaltsrecht in den Schengenraum haben und die in Verbindung mit kriminellen Straftaten gesucht oder vermisst werden.


Auch Kinder wären durch die Reform besser geschützt. Nach dem Vorschlag der Kommission können Behörden Minderjährige künftig präventiv ausschreiben, wenn diese Gefahr laufen, entführt zu werden.

Die Änderungen sollen zwischen 2018 und 2020 umgesetzt werden und nach Schätzungen der EU-Kommission rund 68 Millionen Euro kosten.

Strengere Regeln bei Geldtransfer

Die EU-Kommission will außerdem stärker gegen Finanzierungsquellen von Extremisten vorgehen. EU-Parlament und Mitgliedsländer müssen den Plänen noch zustimmen, die strengere Regeln beim Transfer von Bargeld und Gold bei Reisen in und aus der Europäischen Union vorsehen.

Verdächtige Personen dürfen demnach auch dann unter die Lupe genommen werden, wenn sie weniger als die erlaubten 10.000 Euro in die EU einführen wollen. Zudem sollen Zollbeamte mehr Kompetenzen bei der Kontrolle von Bargeld und Bezahlkarten haben, die per Post verschickt werden. Die EU-Kommission will zudem gemeinsame Regeln etablieren, wenn es um Geldwäsche und das Trockenlegen von Finanzierungsquellen extremistischer Organisationen geht.

Mit Informationen von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Dezember 2016 um 14:00 Uhr

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