US-Botschafterin Haley stimmt für den eigegen Entwurf  | Bildquelle: AP

UN-Sicherheitsrat Zwei Nahost-Resolutionen scheitern

Stand: 02.06.2018 13:37 Uhr

Seit Tagen ringt der UN-Sicherheitsrat um eine Haltung zur Gewalt an der Grenze zum Gazastreifen. Doch die USA blockierten einen Entwurf Kuwaits - und waren die einzigen, die für ihren eigenen Entwurf stimmten.

Im UN-Sicherheitsrat sind gleich zwei Nahost-Resolutionen gescheitert. Zunächst legten die USA bei einer Sitzung ihr Veto gegen einen von Kuwait eingebrachten Resolutionsentwurf ein.

Darin war UN-Generalsekretär António Guterres dazu aufgefordert worden, nach Wegen zu suchen, die den "internationalen Schutz" palästinensischer Zivilisten sicherstellen. In der Vorlage wurde auch ein Stopp "jeglicher exzessiver, unangemessener und willkürlicher Gewaltanwendung" durch das israelische Militär verlangt. Zugleich wurde der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf von Zivilisten bewohnte Gebiete in Israel beklagt.

Zehn Länder stimmten für den Entwurf, Großbritannien, Polen, die Niederlande und Äthiopien enthielten sich. Als Veto-Macht können die USA allerdings jede Resolution zu Fall bringen.

Ein junger Palästinenser schwingt im Gazastreifen eine Steinschleuder. | Bildquelle: REUTERS
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Die Gewalt an der Grenze zum Gazastreifen spaltet die Staatengemeinschaft.

Nur die USA stimmen für ihren Entwurf

Gleich im Anschluss stimmte der Rat über einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf ab, der hauptsächlich die Gewalt aus dem Gazastreifen verurteilt. Nur die USA stimmten dafür, elf Länder enthielten sich, drei stimmten dagegen. In der Vorlage wurden die Hamas und andere palästinensische Gruppen zu einem Stopp "aller gewalttätigen und provokativen Aktionen" im Gazastreifen aufgerufen. In dieser Resolution gab es keinen Hinweis auf israelische Truppen oder den Schutz von Palästinensern.

Kuwaits Entwurf habe sich einseitig gegen Israel gerichtet, kritisierte US-Botschafterin Nikki Haley. Dass der US-Entwurf nicht angenommen worden sei, zeige erneut, dass die Vereinten Nationen voreingenommen gegen Israel seien.

An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen war in den vergangenen Wochen erneut Gewalt ausgebrochen. Der Sicherheitsrat hatte sich bislang nicht auf eine gemeinsame Antwort einigen können.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikel stand, bei der von den USA eingebrachten Resolution habe es elf Gegenstimmen und drei Enthaltungen gegeben. Richtig ist: Es gab elf Enthaltungen und drei Gegenstimmen. Grund für die Formulierung war eine falsche Information durch eine Nachrichtenagentur.

USA blockieren Resolution gegen Israel
tagesschau 09:50 Uhr, 02.06.2018

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Juni 2018 um 09:00 Uhr.

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