Sicherheitskonferenz in München | Bildquelle: dpa

Sicherheitskonferenz in München Ein Hauch Kalter Krieg

Stand: 17.02.2018 15:45 Uhr

Russland wittert die Rückkehr des Faschismus in Europa und die USA werfen Moskau Destabilisierung vor. Bei der Sicherheitskonferenz in München erlebt die Rhetorik des Kalten Krieges eine Renaissance.

Von Christian Thiels, tagesschau.de, zzt. München

Der Feind, er steht im Osten. Es wirkt fast wie eine Zeitreise, wenn man dem früheren amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden zuhört. Der Mann, der an der Seite Barack Obamas jahrelang die Geschicke Amerikas lenkte, ist sich sicher: Russland bedroht den Westen.

Debatte über Europas Zukunft
tagesthemen 23:30 Uhr, 17.02.2018, Eckhart Querner, BR

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Biden: "Zerstörung der Weltordnung"

Und wenn Biden seine Gedanken in Worte fasst, dann hört sich das schon sehr nach der Rhetorik des Kalten Krieges an:  "Heutzutage tun der Kreml und Putin alles, um die liberale Weltordnung zu zerstören, die NATO zu schwächen, die westlichen Demokratien auszuhöhlen und die transatlantische Partnerschaft zu zerstören." Einen Grund hat Biden auch ausgemacht. Es gehe nur um Selbsterhalt der Herrschenden, nicht um Russland, sondern nur um eigene Interessen.

Nun kann man einwenden, dass Biden als Politiker außer Dienst nicht mehr für die offizielle Regierungslinie der USA spricht, doch auch der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Trump, General Herbert Raymond McMaster, schlägt ähnliche Töne an. Er spricht von "revisionistischen Mächten" und zielt dabei ganz klar auf Moskau. Ohne Russland explizit zu erwähnen, warnt McMaster vor Desinformationskampagnen und Spionage. Erst als ein russischer Abgeordneter den Amerikaner auf vermeintliche US-Cyberangriffe auf Russland anspricht - angeblich belegt durch Erkenntnisse russischer Cyber-Experten - wird McMaster deutlicher. Er sei überrascht, dass in Russland Cyber-Fachleute für solche Untersuchungen überhaupt verfügbar seien, denn eigentlich seien die doch alle mit Angriffen auf westliche Demokratien beschäftigt.

Herbert Raymond McMaster | Bildquelle: REUTERS
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US-Sicherheitsberater McMaster warnt vor Revisionismus.

Lawrow warnt vor aufkeimendem Faschismus

Doch auch die russische Seite ist an diesem Tag in München eher auf Konfrontation gebürstet. Außenminister Sergej Lawrow sieht einen neu aufkeimenden Faschismus in Europa, verweist auf Neonazi-Aufmärsche und die angebliche Unterdrückung der Sprache von Minderheiten oder das Verbot "ungeliebter Medien". Das alles seien Dinge, die radikale Nationalisten verfolgten und die neonazistisch geprägt seien. "Wir sollten wissen, wohin so etwas führt", so Lawrow. Russland dagegen wolle nur ein Partner auf Augenhöhe sein: "Wir sind bereit zum Dialog mit der EU und der sollte auch Grundlage für unsere Beziehungen zu den USA sein."

Kritik übt der russische Außenminister - fast ritualhaft im Ton - an der NATO, am Raketenschild und der Osterweiterung des Bündnisses. Aber auch die EU muss sich einiges anhören. In der Europäischen Union solle man sich bewusst sein, dass es kontraproduktiv sei, sich in die Politik anderer Länder einzumischen. Die Länder Osteuropas etwa vor die Wahl Russland oder die EU zu stellen, sei jedenfalls falsch. "Wir wollen eine berechenbare EU haben, die ein verantwortungsvoller Akteur ist", so Lawrow. Eine russische Einmischung in die US-Wahlen stritt der Außenminister erneut als "pure Spekulation" ab.

Tina Hassel, ARD Berlin, mit Einschätzungen zur Sicherheitskonferenz
Tina Hassel, ARD Berlin, mit Einschätzungen zur Sicherheitskonferenz, 17.02.2018

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Zankapfel Iran

Wenig Einigkeit zwischen Moskau und Washington gibt es auch bei der Beurteilung der Lage in Nahost. Lawrow verlangt, man müsse die "legitimen Interessen" aller Länder in der Region anerkennen und nennt dabei auch ausdrücklich den Iran: "Man darf nicht versuchen, das nur aus westlicher Sicht zu sehen. So geht das nicht". US-Sicherheitsberater McMaster dagegen spricht von einem "Schurkenregime" in Teheran. Solche Länder versuchten, wie Nordkorea und die Assad-Regierung in Syrien, Massenvernichtungswaffen zu erlangen. Iran fördere zudem den Terror in der Region und versuche, die arabischen Nachbarstaaten zu schwächen. Dabei kritisierte McMaster ausländische Investitionen, auch von Deutschland. Denn die kämen vor allem den Revolutionsgarden zugute. "Dann können sie denen auch gleich einen Scheck in die Hand geben und sagen: Bitten nutzen sie das Geld, um zu töten."

Europa, Russland und die transatlantischen Beziehungen
Rolf Büllmann, BR
17.02.2018 19:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Februar 2018 um 16:00 Uhr.

Korrespondent

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Christian Thiels, SWR

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