Trauer nach Anschlag in Stockholm | Bildquelle: AFP

Schweden nach dem Anschlag Mit Sicherheit schärfere Gesetze

Stand: 15.04.2017 19:51 Uhr

Nach dem Lkw-Anschlag in Stockholm sowie Tagen des Schocks und der Trauer hat in Schweden die Sicherheitsdebatte begonnen. Wie konnte es sein, dass ein abgelehnter Asylbewerber untertauchen und so eine Tat begehen konnte? Nur ein Einzelfall?

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

12.000 abgelehnte Asylbewerber sind in Schweden untergetaucht, allein 3000 von ihnen werden im Großraum Stockholm vermutet. Und das Problem wird größer, sagt  jetzt die Einwanderungsbehörde. Bis zu 50.000 solcher Fälle seien bis 2021 zu befürchten.

Das macht den Schweden Angst und setzt die Politik unter Druck. Was, wenn sich weitere "Illegale" im Untergrund radikalisieren, wenn sie dann aus religiösem Eifer oder persönlicher Frustration oder beidem neue Anschläge verüben? Gleich nach Ostern will die rot-grüne Minderheitsregierung mit der bürgerlichen Opposition über schärfere Gesetze sprechen. Höchste Zeit, sagt Ebba Busch Thor, die Chefin der Christdemokraten: "Wir fordern seit 15 Jahren, dass auch die Beteiligung an einer Terrororganisation strafbar wird, aber die Sozialdemokraten haben das bisher immer abgelehnt. Wir begrüßen deshalb die Debatte und halten sie für nötig."

Polizisten stehen in einer Einkaufsstraße in Stockholm | Bildquelle: REUTERS
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Schwerbewaffnete Polizisten in einer Einkaufsstraße in Stockholm

Mehr Abschiebungen - aber geht das?

Unmittelbar nach dem Anschlag hatte Ministerpräsident Stefan Löfven von den Sozialdemokraten eine schärfere Abschiebepraxis versprochen. Aber es ist fraglich, ob das gelingt. Zum einen sind allein im vergangenen Jahr schon 24.000 Menschen abgeschoben worden, meist mit deren Zustimmung. Zum anderen sind Zwangsabschiebungen rechtlich oft nicht durchsetzbar - etwa, wenn es in den Zielstaaten zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

Der Blick der Politik richtet sich wohl auch deshalb auf die schwedischen Antiterror-Gesetze. Der geständige Usbeke war offener Sympathisant islamistischer Terrororganisationen. Gegenwärtig ist das in Schweden legal. Aber nicht mehr lange, sagt Justizminister Morgan Johansson: "In vielen anderen europäischen Ländern ist das Mitmachen in so einer Vereinigung verboten, auch ohne direkte Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt. Diese Möglichkeit möchte ich jetzt auch für Schweden prüfen. Aber wir müssen es hinkriegen, dass ein solcher Gesetzentwurf nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit steht."

Trauer nach Anschlag in Stockholm | Bildquelle: AFP
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Die Schweden rücken zusammen: Polizeiautos sind mit Blumen geschmückt.

Schwedendemokraten müssen draußen bleiben

Bis Ende des Jahres will die Regierung nun einen solchen Entwurf vorlegen. Vorher will sie sich aber mit der Opposition abstimmen, die bereits mehrheitlich Unterstützung signalisiert hat. Allerdings sind die Linken und die einwanderungskritischen Schwedendemokraten nicht zu den Gesprächen nach Ostern eingeladen. Begründung: Ihre Positionen seien zu extrem. Jimmie Åkesson, Chef der Schwedendemokraten, muss also draußen bleiben und ist sauer: "Wir haben lange versucht, diese Debatte anzustoßen. Jeder wusste, dass es eine latente Bedrohung gab und dass so etwas vermutlich passieren würde. Nun wird darüber geredet, was man längst hätte machen müssen."

Wie reagieren die Rechtsextremen?

Die Schwedendemokraten fordern tatsächlich seit langem mehr Abschiebungen und weniger Flüchtlinge, die ins Land gelassen werden. Aber der Anschlag scheint ihnen keine neuen Anhänger gebracht zu haben. Im Gegenteil: Die Schweden sind in den vergangenen Tagen zusammengerückt - weg von den politischen Rändern. Polizeiautos werden mit Blumen geschmückt. Staat und Regierung haben in den Augen der meisten Menschen gut und besonnen reagiert.

Eigentlich eine tolle Sache, wäre da nicht der Frust vor allem unter Rechtsextremen. Anders Thornberg ist Chef der Geheimpolizei Säpo, er warnt öffentlich vor Vergeltungsaktionen. "Wir beobachten jetzt extremistische Bewegungen. Es gibt Äußerungen, dass man sich mit Gewalt rächen werde." Unter anderem die Bewegung "Weiße Macht" habe die Säpo im Blick. "Wir vermuten, dass  Extremisten aus dem rechten Spektrum schon früher Sprengstoff gegen ein Flüchtlingsheim oder politische Gegner eingesetzt haben."

Schweden will schärfere Gesetze nach dem Anschlag
Carsten Schmiester, ARD Stockholm
15.04.2017 18:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. April 2017 um 09:12 Uhr.

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