Ankunft von Bundeswehrsoldaten in Litauen | Bildquelle: dpa

US-Forderung zu Militäretat Europa in der Verantwortung

Stand: 17.02.2017 09:28 Uhr

Nach der Forderung der US-Regierung nach einer Erhöhung des Wehretats der NATO-Länder haben sich verschiedene europäische Politiker zu Wort gemeldet. Während Gabriel vor einer Überbetonung des Militärischen warnt, fordert Schäuble eine größere außenpolitische Rolle der EU.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Außenminister der G20-Staaten vor einer Überbetonung des Militärischen gewarnt. Gerade in diesen krisenhaften Zeiten sei es wichtig, gemeinsam zu handeln und nicht nur auf militärische Lösungen zu setzen, betonte er auf der Konferenz der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Bonn. Es sei falsch, nur darauf zu schauen, wie viel Geld einzelne NATO-Staaten in Rüstung investierten. Deutschland zum Beispiel trage international viel zur Stabilisierung bei - durch Klimaschutz, Entwicklungshilfe und durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Bonn wollten die USA und Russland heute mit mehreren europäischen und arabischen Staaten über den seit 2011 andauernden blutigen Konflikt in Syrien beraten.

Verständnis für US-Forderung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor Verständnis für die Forderung der US-Regierung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten gezeigt. Ähnlich äußerte sich auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Forderung der US-Regierung nach einer höheren finanziellen Beteiligung Europas an der eigenen Sicherheit sei nachvollziehbar, sagte er im Rundschau-Magazin des BR-Fernsehens.

Er warnte aber davor, bedingungslos auf die US-Forderungen einzugehen. "Ich bin sehr dagegen, dass wir uns ins Bockshorn jagen lassen." Er habe es nicht gerne, wenn die Amerikaner den Sicherheitsbegriff aufs rein Militärische verengten, sagte Juncker. Man müsse Verteidigungsausgaben, Entwicklungsausgaben und humanitäre Hilfe addieren. "Wenn man zusammenrechnet, was Europa tut in Verteidigung, plus Entwicklungshilfe, plus humanitäre Hilfe, dann sieht der Vergleich mit den USA schon wesentlich anders aus", sagte der Kommissionspräsident. "Moderne Politik kann nicht nur darin bestehen, dass man die Verteidigungsausgaben erhöht."

Juncker mahnte dennoch eine solidarische Lastenverteilung bei den Sicherheitsausgaben an. Die Europäer müssten aber neben einer Erhöhung der Ausgaben vor allem dafür sorgen, dass die sicherheitspolitische "Kleinstaaterei" in Europa aufhöre und die Militärausgaben europäisch koordiniert würden.

Schäuble: Viel zu lange auf die USA verlassen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert von der Europäischen Union eine größere außenpolitische Rolle. Europa habe sich viel zu lange darauf verlassen, dass im Fall von Krisen und Konflikten die USA einspringen und Defizite europäischen Handlungswillens und europäischer Handlungsfähigkeit ausgleichen würden, schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Immer mehr Amerikaner fragten sich nicht zu Unrecht und nicht erst seit den jüngsten Präsidentschaftswahlen, ob Verpflichtungen und Verantwortung im transatlantischen Bündnis angemessen verteilt seien. "Es wird höchste Zeit, dass wir uns - neben den vielen Hausaufgaben, die wir innereuropäisch zu erledigen haben - stärker auf die internationale Rolle Europas besinnen", schrieb Schäuble.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Februar 2017 um 09:00 Uhr.

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