Ein Pärchen liegt im Bett | Bildquelle: imago/Westend61

Sex-Gesetz in Schweden Ein Akt der Selbstverständlichkeit

Stand: 19.12.2017 13:53 Uhr

Schweden ist stolz auf das Gleichheitsgebot der Geschlechter. Doch nun sorgt die #MeToo-Debatte über sexuelle Belästigung für Unruhe. Die Regierung sah sich genötigt, etwas eigentlich Selbstverständliches zu betonen: Sex ist freiwillig.

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Seit #MeToo ist Schweden irgendwie nicht mehr cool, nicht mehr ruhig und gelassen - Schweden ist also nicht mehr so, wie Mann und Frau das Land eigentlich kennen. Und das nordische Land scheint auch nicht mehr so sehr von sich überzeugt zu sein. Was helfen die angeblich einzig feministische Regierung der Welt und das immer wieder gepredigte Gleichheitsgebot der Geschlechter, wenn Tausende Schwedinnen im Zuge der #MeToo-Kampagne öffentlich über sexuelle Belästigung und sexuellen Missbrauch berichten?

Erst gestern zog die Polizei in Malmö die Aufforderung an Frauen zurück, sie möchten nach der Vergewaltigung einer 17-Jährigen im Stadtzentrum nachts nicht mehr alleine auf die Straßen gehen. Sie tat dies wohl aus Angst, die extrem gereizte Stimmung im Land weiter anzuheizen, sowie Wut und Verunsicherung zu schüren. Oder tat sie es auf Druck der Politik?

Die ist nämlich selbst unter Druck geraten und reagiert mit einem angeblich schon lange vorbereiteten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Stefan Löfven, Chef der rot-grünen Minderheitsregierung, stellte ihn mit diesen Worten vor: "Dies ist ein historischer Gesetzesvorschlag, der immer die Zustimmung beider Sexualpartner einfordert. Er regelt das, was eigentlich selbstverständlich ist, dass Sex freiwillig sein sollte. Ist er es nicht, dann ist er strafbar.

Schwedens sozialdemokratischer Wahlsieger Stefan Löfven.
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"Ein historischer Gesetzesvorschlag", meint der sozialdemokratische Ministerpräsident Löfven.

"Die Gesellschaft steht auf eurer Seite"

Das Gesetz soll noch vor der Wahl im Herbst vom Reichstag verabschiedet werden und möglichst zum 1. Juli in Kraft treten. Sex wäre dann nur nach der ausdrücklichen Zustimmung aller Beteiligten erlaubt.

Bisher wird erst im Fall nachgewiesener Androhung oder Anwendung körperlicher Gewalt etwa in Sachen Vergewaltigung verurteilt. Auch sollen Strafen zum Sommer erhöht werden. Mindestens fünf statt bisher vier Jahre Haft zum Beispiel für schwere Vergewaltigung.

"Alle Mädchen und Frauen, die sexueller Belästigung oder Gewalt ausgesetzt sind, sollen wissen, dass wir kompromisslos gegenüber Sexualverbrechen sind. Die Gesellschaft steht auf eurer Seite", so Regierungschef Löfven. Ähnlich äußerten sich auch die Parteien der bürgerlichen Opposition.

Kritik vom Anwaltsverein

Kritik kommt dagegen von Rechtsexperten: Die schwedische Anwaltskammer spricht von politischem Populismus und bezweifelt, dass sich vor Gericht wirklich etwas ändern würde. Das Problem bei sexuellem Missbrauch sei und bleibe die Beweisführung. Ein schärferes Sexualstrafrecht könne allenfalls das öffentliche Bewusstsein schärfen und mehr als bisher zeigen, dass die Gesellschaft derlei Fehlverhalten und Straftaten nicht akzeptiert.

So sehen das auch die meisten Schweden. "Es klingt vernünftig, auch wenn es schwer wäre, vor Gericht etwas zu beweisen. Aber ich stehe absolut dahinter", sagt etwa ein junger Mann aus Stockholm und spricht für die Mehrheit seiner Landsleute.

Große Zustimmung, wenig Folgen?

Nach einer Umfrage des schwedischen Radiosenders P3 haben sich etwa drei Viertel von gut 1000 Befragten im Alter zwischen 18 und 29 Jahren positiv zur Gesetzesinitiative geäußert. Allerdings haben laut derselben Umfrage zwei Drittel Zweifel daran, dass damit die Zahl der Sexualverbrechen im Land verringert werden kann.

Schwedisches Sexualstrafrecht soll verschärft werden
Carsten Schmiester, ARD Stockholm
19.12.2017 11:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR5 am 19. Dezember 2017 um 09:31 Uhr.

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