Jeff Sessions | Bildquelle: AP

Jeff Sessions Minister aus einer anderen Zeit?

Stand: 09.02.2017 08:47 Uhr

Auch diese Personalie spaltet das Land. Der US-Kongress hat nach harter Debatte Jeff Sessions als Justizminister bestätigt. In seinem Heimatstaat ist er beliebt. Kritiker sehen in ihm einen Rassisten und halten ihn für homophob.

Von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Jeff Sessions ist ein konservativer Hardliner. Der neue US-Justizminister wurde erst nach erbitterten Debatten bestätigt. Anschließend dankte er für das ihm ausgesprochene Vertrauen und versicherte, er verstehe "komplett die große Verantwortung dieses Amtes".

Demokraten warnen davor, dass Sessions das Gegenteil eines Vorkämpfers für die Bürgerrechte sei. Er würde Minderheiten nicht helfen, ihr Wahlrecht auszuüben.

Eklat um einen alten Brief

Elizabeth Warren, einflussreiche Senatorin der Demokraten, wollte während der Anhörung aus einem Brief der Witwe von Martin Luther King vorlesen. Darin warf diese Sessions vor, schwarze Wähler eingeschüchtert zu haben.

Als Warren mit dem Vortrag beginnen wollte, erteilte ihr der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, Redeverbot. Es folgte ein scharfer Wortwechsel:

Warren: "Ich bin überrascht, dass die Worte von Coretta Scott King nicht angemessen sind, um sie im Senat zu diskutieren."

McConnell: "Die Senatorin soll sich setzen. Sie wird darauf hingewiesen, dass es gegen die Regeln des Hauses verstößt, einen Kollegen zu verunglimpfen."

Warren las den Brief aus dem Jahr 1986 daraufhin auf Facebook vor. Das Video wurde mehr als acht Millionen Mal aufgerufen.

Elizabeth Warren liest einen Brief der Witwe von Martin Luther King jr. vor. | Bildquelle: AP
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Nach dem Redeverbot trug Warren den King-Brief im Kapitol vor.

Vorwürfe mit Vorgeschichte

1986 war die Ernennung von Sessions zum Bundesrichter abgeschmettert worden, weil er angeblich rassistische Äußerungen gemacht hatte. So soll er einen schwarzen Juristen abfällig als "Boy" bezeichnet haben. Er selbst betonte immer wieder, dass er kein Rassist sei und nicht unsensibel gegenüber Schwarzen.

Der 70-Jährige aus Alabama hat eine Karriere als Staatsanwalt, Justizminister seines Heimtstaates und Senator hinter sich. In Alabama ist er beliebt, wurde mehrfach wiedergewählt. Seine Kritiker befürchten aber, dass mit ihm ein Rückfall in die Ära der alten Südstaaten bevorsteht.

Evelyn Turner, eine schwarze Frau, gegen die Sessions einmal erfolglos ein Verfahren angestrengt hatte, sagt, Sessions habe sich nicht verändert hat. Und sie fügt hinzu: "Haben sie jemals gesehen, dass ein Leopard seine Punkte verliert? Ich nicht. Jedes Mal, wenn ich nachsehe, sind die Punkte noch da. Sessions ist immer noch ein Rassist."

Juristen begehren auf

Die älteste schwarze Bürgerrechtsorganisation in den USA, NAACP, ging gegen Sessions Berufung auf die Barrikaden. Mehr als 1000 Juraprofessoren in den USA forderten in einem offenen Brief, dass seine Ernennung abgelehnt wird.

Sessions war der erste Senator, der öffentlich Donald Trump im Wahlkampf unterstützte. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, singt ein Loblied auf den künftigen US-Justizminister. Seine Bilanz für Bürgerrechte und Wählerrechte sei "außergewöhnlich gut. Er ist für Wählerrechte aufgestanden, hat den Ku-Klux-Klan angeklagt. Er hat sich dafür eingesetzt, dass Coretta Scott King geehrt wird. Er war immer ein Vorkämpfer für die Bürger- und Wählerrechte in seiner Karriere."

Ein Mann mit klarem Profil

Sessions ist gegen die Homoehe und Abtreibungen, ein Kritiker von Einwanderern, weil sie Amerikanern die Jobs wegnähmen, und er will ein härteres Durchgreifen bei Drogendelikten. Er gehört zu den Klimaskeptikern.

Ein demokratischer Kongressabgeordneter sagte über ihn: Sessions sei ein Kandidat für diejenigen, die nostalgisch an die Zeiten zurückdenken, in denen Schwarze still waren, Homosexuelle sich nicht geoutet haben, Einwanderer unsichtbar waren und Frauen in der Küche blieben.

Trotz vehementer Kritik ist Sessions jetzt Justizminister. Er kann zeigen, was wirklich in ihm steckt, denn notfalls muss er in seiner Rolle als Chefankläger auch dem Präsidenten die Stirn bieten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Februar 2017 um 09:00 Uhr.

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