Demonstration gegen Korruption in Belgrad | Bildquelle: REUTERS

Nach Wahl in Serbien 800.000 Stimmen von Verstorbenen?

Stand: 06.04.2017 13:41 Uhr

In Serbien werden die Vorwürfe der Wahlmanipulation immer lauter. Nun berichten auch Medien, das Wahlverzeichnis habe 800.000 Namen von Verstorbenen enthalten - bei rund sechs Millionen Wahlberechtigen eine enorme Anzahl.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien

Seit der Präsidentenwahl gehen Tausende Serben jeden Tag gegen den designierten Präsidenten Aleksandar Vucic und seine Regierung auf die Straße: Es sind meist junge Menschen, in Belgrad, Novi Sad, Nis und zahlreichen anderen Städten des Landes. "Diktator"", "Rücktritt", "Diebe" lauten einige der Sprechchöre. Den Demonstranten geht es um Vucics autokratische Machtfülle und soziale Missstände im Land.

"Stimmen sind gestohlen"

Aleksandar Vucic | Bildquelle: REUTERS
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Vucic war am Sonntag mit absoluter Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden.

Es geht aber auch um Vorwürfe der Wahlmanipulation. "Wir wollen zeigen, dass es uns gibt, und dass wir mit dem Wahlergebnis nicht einverstanden sind, weil die Wahlen nicht fair und korrekt waren", sagt ein Demonstrant in der Hauptstadt Belgrad. "Nur ein Beispiel für die Manipulationen: Meine Großmutter ist vor fünf Jahren gestorben, wird aber immer noch in der Wählerliste geführt. Stimmen sind gestohlen."

"Die Menschen sehen nur Vucic im Fernsehen, sie kennen deshalb nichts anderes", erzählt ein anderer Mann. "Die Gesamtumstände stimmen aber nicht in der Gesellschaft. Leute arbeiten mit gefälschten Diplomen, einen Job kann man nur über politische Parteien bekommen. Die Regierung sagt, sie haben die Renten und Löhne erhöht. Aber davor hat sie sie gesenkt. Sie gehen mit uns um, als wären wir Schafe."

Studenten fordern Rücktritt Vucics

Am Sonntag war Vucic - derzeit Regierungschef - mit mehr als 55 Prozent der Stimmen zum nächsten Präsidenten gewählt worden. Die Proteste gegen Vucic sind offenbar nicht zentral organisiert, die Treffpunkte werden über soziale Medien verbreitet. In Belgrad und Novi Sad sind Studentenorganisationen besonders aktiv und haben erste Forderungen erhoben: Führende Politiker und regierungstreue Journalisten müssten zurücktreten.

Serbische Jugend protestiert gegen Vucic
tagesschau 14:00 Uhr, 06.04.2017, Michael Mandlik, ARD Wien

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Wähler aus dem 19. Jahrhundert

Auch die größte Boulevardzeitung des Landes, "Blic", greift auf ihrer Titelseite den Vorwurf der Wahlmanipulation auf. Die Wählerlisten bei der Präsidentenwahl hätten 800.000 Namen zu viel enthalten, etwa die von Verstorbenen, heißt es. Während nur 5,9 Millionen Menschen volljährig gewesen seien, habe das Wählerverzeichnis 6,7 Millionen Stimmberechtigte enthalten. Schon zuvor hatte das regierungskritische Portal "Insajder" berichtet, allein in Belgrad besäßen 23 Personen ein Wahlrecht, die im 19. Jahrhundert geboren worden seien - der Älteste habe bereits 1889 das Licht er Welt erblickt.

Die Vorwürfe über veraltete Wählerlisten, die von der Regierungspartei zur Manipulation genutzt werden könnten, sind nicht neu, sie wurden schon vor vergangenen Wahlen in Serbien erhoben, doch sie wurden bisher stets in einer Mischung aus Trägheit und Ignoranz sowohl auf Seiten der Regierung als auch auf Seiten der Wählerschaft hingenommen.

Michael Mandlik, ARD Wien, zu den Manipulationsvorwürfen gegen Serbiens Regierungschef
tagesschau24 15:30 Uhr, 06.04.2017

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Regierung kritisiert Opposition

Die aktuellen Demonstrationen versucht die Regierung bisher als üblichen Protest abzutun. Dahinter stecke die bei der Präsidentenwahl unterlegene Opposition, sagt der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic: "Ich finde es unglaublich, dass Menschen über eine Diktatur in Serbien reden, wo Aleksandar Vucic 55 Prozent der Wählerstimmen bekommen hat und erlaubt, dass die, die 40 Prozent weniger Stimmen bekommen haben und die, die noch weniger Stimmen bekommen haben, überhaupt irgendeinen Protest organisieren dürfen, der nicht offiziell angemeldet ist", so der Innenminister. Die Proteste in zahlreichen serbischen Städten sollen am Abend weitergehen.

Manipulationsvorwürfe nach Wahl in Serbien
R. Borchard, ARD Wien
06.04.2017 13:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 06. April 2017 um 03:00 Uhr.

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