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Entscheidung des Kanzleramtes NSA-Ausschuss darf Selektoren-Liste einsehen

Stand: 17.11.2015 11:05 Uhr

Seit Wochen wird in der Politik über die Herausgabe einer Selektoren-Liste des BND gestritten, die Aufschluss über fragliche Geheimdienst-Aktivitäten Deutschlands geben könnte. Nun soll der NSA-Untersuchungsausschuss nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" die Dokumente einsehen dürfen.

In die Diskussion um die Herausgabe der geheimen Selektoren-Liste kommt Bewegung. Der NSA-Untersuchungsausschuss soll die Liste nun einsehen dürfen, teilte das Kanzleramt dem Gremium mit. Die Unterlagen sollen nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" dem Ausschuss-Vorsitzenden und den Obleuten ab kommenden Montag im Kanzleramt zur Verfügung gestellt werden.

Europäische Freunde ausspioniert

Die Informationen aus den Unterlagen können belegen, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst tatsächlich in großem Stil befreundete Staaten ausspioniert hat - etwa die Staatsspitze von Frankreich. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der BND womöglich einen deutschen Spitzendiplomaten sowie den französischen Außenminister Laurent Fabius ausspioniert hat. Zudem sickerte durch, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst zahlreiche Innenministerien in Europa und andere Institutionen mehr oder weniger systematisch ausgespäht haben soll. Das geschah offenbar nicht im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes NSA, sondern eigenständig mit eigenen Selektoren.

Georg Mascolo, Leiter Rechercheverbund NDR/WDR, zur BND-Affäre
tagesschau24 13:30 Uhr, 17.11.2015

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Selektoren sind die Suchbegriffe, mit deren Hilfe der BND den Telefon- und Internetverkehr durchforstet. Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte schon vor Wochen Einblick in die geheimen Listen gefordert. Bislang hatte das Kanzleramt dies jedoch abgelehnt. Stattdessen durfte eine Task-Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums Einsicht nehmen.

Anmerkung der Redaktion:

In der ursprünglichen Version der Meldung war leider fälschlicherweise die Rede von den Selektoren, die die NSA an den BND übermittelt hat. Dies trifft nicht zu. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags bekommt Einblick in die Liste der Selektoren, die der BND selbst eingesetzt hat.

Recherchekooperation

Die investigativen Ressorts von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" kooperieren unter Leitung von Georg Mascolo themen- und projektbezogen. Die Rechercheergebnisse, auch zu komplexen internationalen Themen, werden für Fernsehen, Hörfunk, Online und Print aufbereitet.

Dieser Beitrag lief am 16. November 2015 um 13:30 Uhr bei tagesschau24

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