Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven und seine Stellvertreterin Asa Romson | Bildquelle: dpa

Schweden ändert Flüchtlingspolitik Unter Tränen Asylgesetze verschärft

Stand: 24.11.2015 21:34 Uhr

Schweden ist bekannt für sein liberales Asylrecht - doch das ist bald Geschichte. Das Land sieht sich wegen des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen zu drastischen Verschärfungen gezwungen. Der Regierung von Premier Löfven fällt der Schritt nicht leicht.

Von Björn Dake, ARD-Hörfunkstudio Stockholm

Gut 20 Minuten erklärt der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven jetzt schon seine neue Flüchtlingspolitik. An seiner Seite steht seine Stellvertreterin Asa Romson. Sie ist die Chefin der schwedischen Grünen. "In der vergangenen Woche bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass das der beste Weg ist, um meinen Grünen-Parteifreunden in den Kommunen zu helfen und um tatsächlich etwas zu tun."

Romson windet sich hinter dem Rednerpult. Sie kann ihre Tränen nicht länger unterdrücken. Von schrecklichen Entscheidungen spricht sie. Und von einer Krise für die Menschen, die in Europa Schutz suchen. "Ich glaube, das wird eine Schockwelle für Schweden und Europa. Ich hoffe nur stark, dass Europa die Kraft findet, zusammenzuarbeiten."

Flüchtlinge in Schweden, die mit dem Zug über Dänemark eingereist sind. | Bildquelle: REUTERS
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Diese Flüchtlinge sind mit dem Zug von Dänemark nach Schweden eingereist. Die Regierung Löfven schränkt das Asylrecht nun drastisch ein.

Löfven: Es geht nicht mehr

Schweden ändert sein freundliches Gesicht. Die liberale Einwanderungspolitik gehört der Vergangenheit an. Es gehe nicht mehr, sagt Ministerpräsident Löfven.

Das Land mit etwa neuneinhalb Millionen Einwohnern habe Enormes geleistet. "Schweden ist ein kleines Land, das einen enormen Einsatz gezeigt hat. Das schwedische Volk zeigt nach wie vor eine große Solidarität in schwerer Zeit. Das ist der größte Flüchtlingseinsatz in der modernen Geschichte", so Löfven.

80.000 Menschen sind allein in den vergangenen zwei Monaten in den Norden gekommen. Seit zwei Wochen laufen Grenzkontrollen im Süden des Landes. Die Zahl der Flüchtlinge geht etwas zurück. Doch aus dem ganzen Land kommen Hilferufe von Behörden und Helfern: Wir können nicht mehr, wir haben keinen Platz.

"Das ist eine unhaltbare Situation. Für die Menschen, die hier Asyl suchen. Für das Personal. Für alle, die sich um wichtige Funktionen der Gesellschaft sorgen. Kurz gesagt: Mehr Menschen müssen in anderen Ländern um Asyl bitten", ergänzt der Ministerpräsident.

Einer der letzten Verbündeten Merkels

Löfven ist kein Hardliner. In der europäischen Flüchtlingspolitik war der Sozialdemokrat einer der letzten Verbündeten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch nachdem auch die Nachbarn Dänemark und Norwegen ihre Gesetze verschärften, scheint der Druck zu groß geworden zu sein. "Es schmerzt mich, dass Schweden nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen kann wie heute", sagt Löfven weiter.

Die Regierung plant jetzt, den Familiennachzug zu begrenzen. Das Ausländergesetz wird für drei Jahre auf das EU-Mindestniveau abgesenkt. Das heißt: Weniger Flüchtlinge bekommen ein Bleiberecht. Mehr Aufenthaltsgenehmigungen werden befristet. In Bussen, Bahnen und Fähren nach Schweden sollen künftig konsequent Ausweise kontrolliert werden.

Applaus für die schärferen Asylregeln kommt von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Parteichef Jimmie Akesson schreibt auf Facebook: Die Regierung scheint zu verstehen, dass der Traum von offenen Grenzen nicht der Wirklichkeit entspricht. Doch das kommt zu spät und reicht nicht aus. Jetzt müsse die Einwanderung ganz gestoppt werden.

Schockwelle für das mitmenschliche Schweden
B. Dake, ARD Stockholm
25.11.2015 02:40 Uhr

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