Schwedische Grenzkontrolle an einem Bahnhof in Malmö | Bildquelle: AFP

Flüchtlingspolitik in Schweden Rechtsruck gegen Populisten

Stand: 12.03.2016 13:22 Uhr

Schweden gilt in Europa als liberal und offen. Lange hatte das Land Flüchtlinge ohne Einschränkungen aufgenommen. Doch seitdem die rechtspopulistischen "Schwedendemokraten" immer stärker werden, setzen auch die anderen Parteien auf eine strengere Asylpolitik.

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm.

Bis November vergangenen Jahres schien Schweden in Ordnung: Die Supermacht der Menschlichkeit. Dann die Kehrtwende. Stefan Löfven, Chef der rot-grünen Minderheitsregierung, kündigte Grenzkontrollen und weitere Verschärfungen des Asylrechts an. Er begründete den Schritt damit, verhindern zu wollen, dass Schwedens Asylsystem im Chaos versinkt. "Das ist natürlich der wichtigste Grund für die Kontrollen. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt, und zwar genauer als heute."

"Schwedendemokraten" Grund für Kurswechsel

Was Löfven nicht sagte: Ein weiterer Grund für den Kurswechsel, der seiner grünen Stellvertreterin Asa Romson buchstäblich Tränen in die Augen trieb, waren die rechtspopulistischen "Schwedendemokraten" mit ihren Wurzeln im Neonazi-Milieu. Sie hatten bei den Parlamentswahlen 2014 schon knapp 13 Prozent geholt und lagen inzwischen bei 20 Prozent. Grüne, Sozialdemokraten und die Parteien des bürgerlich-konservativen Lagers vollzogen einen Rechtsruck. Die Regierung machte das Land für Asylsuchende ohne Papiere praktisch dicht und will ab Juni weitere Asylrechtsverschärfungen einführen: Weniger Geld, befristete Aufenthaltsgenehmigungen, erschwerte Familienzusammenführung.

Margit Silberstein, innenpolitische Kommentatorin beim schwedischen Rundfunk, sagt, Schweden sei damit schon heute auf EU-Minimalniveau, wie Regierungsschef Löfven selbst sagt. "Das tut besonders den Grünen weh, die ja mit in der Regierung sitzen. Sie standen bisher eigentlich für die liberalste Flüchtlingspolitik im gesamten Reichstag und haben ihre Seele verloren."

Rechtsruck zeigt Wirkung

Aber der allgemeine Rechtsruck zeigt Wirkung. Die Zustimmung zu den "Schwedendemokraten" ist deutlich gesunken, sie liegen nach aktuellen Umfragen bei etwa 16 Prozent, das sind immerhin sechs Prozentpunkte weniger als vor drei Monaten. Allerdings haben auch die Sozialdemokraten fast sechs Prozentpunkte verloren und die Grünen einen im Vergleich zum Vorjahr, anders als die konservativen "Moderaten", die noch härtere Asylrechtsverschärfungen fordern und zurzeit mit etwa 25 Prozent stärkste politische Kraft wären.

Silberstein erklärt sich das damit, dass die "Moderaten" die meisten Wähler an die "Schwedendemokraten" verloren haben. Deshalb hätten sie sich ihnen in der Asylpolitik wohl auch am weitesten angenähert. Sie hätten den Leuten klarmachen wollen: "Wir verstehen eure schwierige Lage, ihr könnt euch auf uns verlassen, wir werden den Flüchtlingszustrom eindämmen.

Schweden vor Regierungskrise?

Die Frage, wie gefährlich ist der Rechtsruck, wie weit können sich die Parteien verbiegen, ohne zu brechen, lässt sich in Schweden damit so beantworten: Je weiter links, desto geringer der Spielraum. Sozialdemokraten und vor allem die Grünen haben ihn womöglich schon ausgeschöpft, meint Margit Silberstein. Sie glaubt, dass die Flüchtlingskrise in Schweden bald zur Krise der Regierung könnte: "Der Frühling steht vor der Tür, es wird wärmer. Sollten bald wieder mehr Asylsuchende nach Schweden kommen, hat die Regierung bereits weitere Gegenmaßnahmen angekündigt. Aber ich kann mir jetzt nur noch schwer vorstellen, dass die Grünen da mitmachen."

Die aktuelle Regierung wäre laut Umfragen schon heute überhaupt nicht mehr im Amt. Die liberal-konservative Vorgängerregierung, eine Vier-Parteien-Allianz unter Führung der „Moderaten“, liegt aktuell um vier Prozentpunkte vor Rot-Grün und der sie unterstützenden Linkspartei. Weshalb man im bürgerlichen Lager den Rechtsruck hier und da vielleicht für „unschwedisch“, aber mit Blick auf die damit durchaus getroffenen Rechtspopulisten dennoch eher für richtig halten dürfte.

Rechtsruck gegen Populisten: Wie gefährlich ist das "schwedische Modell"?
C. Schmiester, ARD Stockholm
12.03.2016 12:17 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 12. März 2016 um 08:07 Uhr auf InfoRadio.

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