Martin Schulz | Bildquelle: picture alliance / dpa

Schulz kritisiert EU-Parlament "Was beschlossen wurde, ist Wahlkampf"

Stand: 27.04.2017 17:23 Uhr

Das EU-Parlament hat mit einer breiten Mehrheit der Abgeordneten die Personalpolitik seines früheren Präsidenten Schulz infrage gestellt. Im Gespräch mit der ARD wies der SPD-Kanzlerkandidat die Vorwürfe zurück.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Die Geister der Vergangenheit holen Martin Schulz ein. Das Europaparlament in Brüssel, dessen Chef er bis Jahresanfang war, rügte ihn heute. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten kritisierte damit Personalentscheidungen, die der SPD-Kanzlerkandidat vor Jahren getroffen hatte. Dabei geht es um umstrittene Beförderungen und Sonderzahlungen.

Schulz schickte Anfang 2012, zu Beginn seiner Amtszeit als Parlamentschef, einen engen Mitarbeiter, der heute SPD-Wahlkampfmanager ist, auf "Dauerdienstreise" nach Berlin. Durch einen besonderen Vertragsstatus profitierte er von einer Auslandszulage und Tagegeldern, obwohl er seinen hauptsächlichen Arbeitsort und Lebensmittelpunkt nicht in Brüssel, sondern in Berlin hatte.

EU-Parlament rügt seinen Ex-Präsidenten Schulz
tagesschau 20:00 Uhr, 27.04.2017, Michael Grytz, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Kritikwürdiger Umgang mit Steuergelder"

Das sei ein kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern, sagte Inge Gräßle, Europageordnete der CDU und Vorsitzendes des Haushalts-Untersuchungsausschusses: "Da haben wir immerhin Zahlungen von mehr als 40.000 Euro in einem Jahr. Steuerfrei." In einem zweiten Fall ließ Schulz zu, dass ein Mitarbeiter für sich und Kollegen Beförderungen beantragte. Es sollte festgelegt werden, dass die Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Team von Schulz ihre lukrativen Dienstgrade behalten.

Schulz hatte das Schreiben, das als Präsidentenbeschluss verfasst war, im Oktober 2015 unterzeichnet. Die Parlamentsverwaltung lehnte den Vorgang damals ab: "Diese Beförderungen wurden zwar nicht umgesetzt, aber sie waren rechtswidrig", so Gräßle. "Er hat Dinge getan, die er nicht tun durfte. Wo er gar keine Kompetenzen hatte."

Karrierevorteile für Mitarbeiter

Die Mehrheit der Abgeordneten forderte den jetzigen Parlamentschef Antonio Tajani, ein konservativer Italiener, auf, die regelwidrige Entscheidung von Schulz aus dem Jahr 2015 formal zu widerrufen.

Schulz selbst wies die Vorwürfe des Europaparlaments heute gegen ihn zurück. Der SPD-Kanzlerkandidat sagte dem ARD-Studio Brüssel: "Die Parlamentsverwaltung und gestern die Betrugsbekämpfungsbehörde der EU haben nicht mal ein Verfahren in Erwägung gezogen gegen mich. Damit ist festgestellt, dass das, was da heute beschlossen wurde, Wahlkampf ist."

Breite Mehrheit im EU-Parlament

Sozialdemokraten und Sozialisten im Europaparlament hatten versucht, die Rüge dadurch zu verhindern, dass sie Änderungsanträge einreichten. Das gelang nicht. Eine breite Mehrheit aus Christdemokraten, Grünen und Linken, aber auch Rechtsextreme und Europakritiker im Europaparlament stimmte dafür.

Schulz kritisierte, dass sich gemäßigte Parteien mit Anti-Europäern zusammengetan hätten: "Das allerdings die Union bereit ist, die Stimmen des "Front National" für diese Rüge mitzunehmen, das spricht für sich." Die Rüge des Europaparlaments wird keine juristischen Folgen für Martin Schulz haben. Sie ist vielmehr eine politische und moralische Kritik.

Martin Schulz wertet Rüge des Europaparlaments als Wahlkampf
K. Bensch, ARD Brüssel
27.04.2017 17:08 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten am 27. April 2017 die tagesschau um 16:00 Uhr und Inforadio um 17:05 Uhr.

Korrespondentin

Darstellung: