Ein leeres Schlauchboot | Bildquelle: picture alliance / ROPI

Beratungen über Militäreinsatz im Mittelmeer EU will Schlepperboote zerstören

Stand: 03.09.2015 07:12 Uhr

Die EU-Verteidigungsminister beraten heute über eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schlepperbanden im Mittelmeer. Dabei geht es nicht mehr um das Beobachten der Schleuser, sondern darum, Boote zu beschlagnahmen und womöglich zu zerstören.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Flüchtlinge retten, Menschen-Schmuggler bekämpfen - getreu diesem Motto versucht die EU seit kurzem im Mittelmeer zu verfahren. Wobei sie in Sachen Anti-Schleuser-Kampf bislang einigermaßen behutsam vorging. Sie beschränkt sich bislang darauf, die Kriminellen zu beobachten, ihre Routen auszukundschaften: "Europa darf sich im Mittelmeer nicht zu Tode beobachten. Wir müssen endlich aktiv werden", sagt Manfred Weber, Fraktionschef der Christdemokraten im EU-Parlament, im Interview mit dem ARD-Hörfunk. "Wir müssen gegen diese mafiösen Schlepperbanden mit aller Härte vorgehen. Und das heißt auch: mit militärischen Mitteln."

Phase zwei wird kommen

Auch einige EU-Mitgliedstaaten drängen darauf, die Schmuggler nicht unbehelligt zu lassen und die Mittelmeer-Militärmission auszuweiten. Brüssel sieht das genauso: "Der Befehlshaber der Mission hat - fußend auf seiner militärischen Beurteilung - empfohlen, zur zweiten Phase der Operation überzugehen. Darin wird der Admiral von der EU-Außenbeauftragten Mogherini unterstützt", bestätigte deren Sprecherin Catherine Ray.

Phase zwei würde bedeuten: Die EU-Fregatten beobachten nicht mehr nur, sondern stoppen Schmuggler-Boote, beschlagnahmen sie auf hoher See - und zerstören sie in einem weiteren Schritt womöglich auch. Der Befehlshaber der Mission, Admiral Credendino, erhofft sich davon, dass den Kriminellen, die Flüchtlinge meist von Libyen aus auf ihre lebensgefährliche Reise schicken, schlicht die Boote ausgehen: "Diese Holzboote werden in Libyen nicht gebaut - und demnach auch nicht ersetzt."

Syrische Flüchtlinge auf dem Mittelmeer | Bildquelle: dpa
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Syrische Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Dass sich die EU dafür entscheidet, bald mit Phase zwei des Drei-Stufen-Plans zu beginnen, gilt als so gut wie sicher. Doch einige Staaten wollen, wie aus EU-Kreisen verlautet, noch etwas genauer wissen: Wie genau lautet der Auftrag? Wer stellt künftig wie viele Schiffe zur Verfügung? Und wie hoch sind eigentlich die Risiken für die Soldaten? Ganz grundsätzlich stellt dem Vernehmen nach aber kein EU-Land die Mission ernsthaft in Frage - so wie das die Grünen-Parlamentarierin Rebecca Harms tut: "Ich bin weiter davon überzeugt, dass die Europäer durch Abschottung und Abschreckung nicht weiter kommen. Die beste Antwort auf die illegalen Wege ist die Legalisierung der Einwanderung."

Gefahren für Flüchtlinge und Militärs

Kritiker der Mittelmeer-Mission verweisen auch auf die Gefahren für Migranten und Militärs. Womöglich könnten skrupellose Schlepper hilflose Flüchtlinge als menschliche Schutzschilde missbrauchen, wenn EU-Fregatten nahen, so lautet eine Warnung. Und sollten sich die Europäer eines Tages wirklich in libysche Hoheitsgewässer wagen - was dann Phase 3 der Mission wäre - würde das militärische Risiko eher noch steigen. Ganz abgesehen davon - so lautet ein weiterer Einwand - seien die Schutzsuchenden so verzweifelt, die würden so oder so versuchen, irgendwie nach Europa zu kommen. Notfalls auf anderen Wegen. Und mit Hilfe anderer Schlepper.

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