Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble | Bildquelle: AFP

Griechenland-Hilfe Schäuble warnt vor Bundestagsabstimmung

Stand: 16.06.2017 16:40 Uhr

Griechenlands Regierung freut sich über die neue Milliardenhilfe der Eurogruppe. Doch sicher ist sie noch nicht. Sollte die IWF-Beteiligung eine wesentliche Änderung des Hilfsprogramms darstellen, müsste der Bundestag mitentscheiden. Darin sieht Finanzminister Schäuble ein Risiko.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht nach der Verständigung der Euro-Länder auf neue Hilfszahlungen für Griechenland eine Gefahr, sollte eine neuerliche Abstimmung im Bundestag erforderlich sein. Dies würde "neue Unruhe an den Märkten, neue Unsicherheit bringen", sagte der CDU-Politiker in Luxemburg. Ob eine solche Abstimmung überhaupt nötig ist, ist unklar. Schäuble zumindest sah keinen Grund für ein neuerliches Mandat.

Die Euro-Finanzminister hatten sich gestern in Luxemburg nach monatelangem Tauziehen darauf geeinigt, Griechenland eine weitere Hilfstranche von 8,5 Milliarden Euro zuzusagen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich zwar beteiligen, Geld soll vom IWF allerdings erst fließen, wenn die Europäer sich auf Schuldenerleichterungen für Griechenland verständigt haben.

SPD-Haushaltspolitiker will IWF-Beteiligung klären

Schäuble sagte nun nach einer Sitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg, sollte der Haushaltsauschuss den in der Eurogruppe gefundenen Kompromiss zur Beteiligung des IWF als wesentliche Änderung des Hilfsprogramms ansehen, müsste der Bundestag ein neues Mandat beschließen. Die erst für 2018 vorgesehene Auszahlung des IWF an Griechenland sei nach seiner Ansicht aber keine wesentliche Änderung des Programms.

Parlamentskreisen zufolge wird der Kompromiss durch den Haushaltsauschuss wohl sowieso nicht blockiert. Generell könne das Plenum alle wichtigen Themen von der Ausschussebene an sich ziehen. Bisher aber zeichnet sich das den Insidern zufolge nicht ab.

Dennoch hatte der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs dafür plädiert, das Paket im Plenum zu beschließen. Für ihn sei die Beteiligung des IWF noch nicht in angemessener Weise geklärt und die Absprache dazu ein "Formelkompromiss".

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister, im Gespräch mit Caren Miosga
tagesthemen 22:15 Uhr, 15.06.2017

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Kritik an Kompromiss aus den eigenen Reihen

Kritik an dem Kompromiss in der Eurogruppe kam aus der Unionsfraktion. "Es reicht nicht, dass der IWF sich symbolisch beteiligt oder mit am Tisch sitzt, sondern der IWF muss auch Geld überweisen", sagte der CDU-Finanzexperte Christian von Stetten im Deutschlandfunk. Hierzu gebe es eine eindeutige Beschlusslage des Bundestages.

Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg nannten es "erfreulich", dass Griechenland seine Reformzusagen eingehalten habe und das Hilfsprogramm daher fortgesetzt werden könne. "Wichtig ist und bleibt für uns, dass der IWF an Bord bleibt", mahnten aber auch sie.

Vorwürfe von Sozialdemokraten und Grünen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Griechenland-Einigung in der Eurogruppe als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. "Aber er bedeutet nicht das Ende der Krise. Dazu hätte es mehr Mut gebraucht", sagte er. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider begrüßte die Einigung der Euro-Länder als "Schritt in die richtige Richtung". Er warf Schäuble jedoch vor, er versuche notwendige Schuldenerleichterungen für Griechenland "bis nach der Bundestagswahl zu verschleiern". Schneider bekannte sich zur Solidarität in Europa. Wer immer noch glaube, "dass es Deutschland besser geht, wenn es mit Europa bergab geht, ist nicht auf der Höhe der Zeit".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte zu dem Beschluss: "Dieser Kompromiss ist enttäuschend." Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte Hofreiter: "Griechenland hat geliefert - die Eurogruppe aber hat das eigentliche Problem erneut vertagt." Dabei sei allen klar, dass es spätestens im nächsten Frühjahr Schuldenerleichterungen geben werde oder der IWF aussteige. Dies wolle Schäuble aber bis nach der Wahl hinausschieben.

Debatte über Schuldenerleichterung

Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten im vergangenen Jahr der eigenen Fraktion versichert, dass sich der IWF an den Hilfszahlungen beteiligen werde. Zugleich lehnen sie aber Schuldenerleichterungen für Griechenland weiterhin ab, obwohl der IWF dies zur Bedingung für eigene Zahlungen macht.

Für die Menschen in Griechenland sei der Beschluss "ein bitteres Ergebnis", weil die Schuldenproblematik wieder nicht gelöst werde, erklärte der Linken-Finanzexperte Axel Troost. "Die Eurogruppe hat den Streit über die Zukunft Griechenlands auf nach der Bundestagswahl vertagt." Griechenland brauche aber jetzt Klarheit über seine Schulden, um "der griechischen Bevölkerung wieder eine Perspektive für ein Leben in Würde zu bieten".

Der Bundestags-Haushaltsausschuss will sich am Mittwoch mit der Angelegenheit befassen. Er könnte auch eine neue Plenardebatte beschließen. Zudem könnte dies das Plenum selbst tun, was aber als unwahrscheinlich gilt.

Spanien droht mit Blockade gegen Auszahlung

Eine unerwartete Hürde tat sich für Griechenland zugleich an anderer Stelle auf. Der spanische Finanz- und Wirtschaftsminister Luis de Guindos drohte damit, die Auszahlung der Tranche zu blockieren, falls drei EU-Mitarbeitern bei der griechischen Privatisierungsbehörde keine Immunität gewährt werde. Hintergrund sind Ermittlungen der griechischen Justiz gegen die Mitarbeiter aus Spanien, Italien und der Slowakei bei der dortigen Privatisierungsbehörde Taiped wegen eines Immobiliengeschäfts.

Einem EU-Vertreter zufolge hat die Eurogruppe die griechische Regierung aufgefordert, sich als Beteiligter formal aus dem Gerichtsprozess zurückzuziehen. Schäuble erklärte, de Guindos' Position sei keine Einzelmeinung. Die Eurogruppe mische sich aber nicht in die rechtsstaatliche Ordnung Griechenlands ein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Juni 2017 um 17:00 Uhr.

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