Nicolas Sarkozy steigt in ein Auto | Bildquelle: REUTERS

Korruptionsvorwürfe Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy

Stand: 21.03.2018 22:08 Uhr

Gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy ist ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Es geht um den Vorwurf illegaler Wahlkampfspenden aus Libyen. Sarkozy selbst sprach von Verleumdung.

Nach zweitägigen Befragungen zu möglichen Wahlkampfspenden aus Libyen hat die französische Justiz ein Verfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Das bestätigten Justizkreise der Nachrichtenagentur dpa. Die Ermittler sahen offenbar ausreichend Anhaltspunkte für ein Verfahren.

Dem 63-Jährigen werden demnach "passive Korruption", unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Hehlerei bei der Hinterziehung öffentlicher Gelder Libyens vorgeworfen. Wie "Le Monde" berichtete, könnten die Ermittler dabei über neue Indizien aus dem Umfeld des ehemaligen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi verfügen.

Koffer voller Geld

Im Raum steht der Vorwurf, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 vom früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi finanziert worden sein soll. Die Rede ist von Geldkoffern mit mindestens 50 Millionen Euro. Das wäre mehr als doppelt soviel Zuwendung für einen Wahlkampf wie damals zulässig. Zudem würden solche Zahlungen gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland verstoßen. Sarkozy hat die Anschuldigungen stets als "grotesk" zurückgewiesen.

Sarkozys Stellungnahme

Am Morgen äußerte sich Sarkozy nun persönlich. In der Zeitung "Le Figaro" veröffentlichte er seine Stellungnahme gegenüber den Ermittlern. Darin beschreibt der frühere Präsident, dass der Verdacht gegen ihn sich einzig auf verschiedene Aussagen von Personen aus dem Umkreis des damaligen libyschen Regimes stütze.

Das lege die Vermutung nahe, dass diese mit den Vorwürfen Rache an ihm nehmen wollten, weil er 2011 maßgeblich zum Sturz von Gaddafi beigetragen hatte. Er warf den Ermittlern einen Mangel an Beweisen vor und schrieb, dass ihm seit 2011 durch "diese Verleumdung das Leben zur Hölle gemacht" werde.

Gaddafi trifft Sarkozy | Bildquelle: REUTERS
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Zwiespätiges Verhältnis: Sarkozy und Libyens Machthaber Gaddafi 2007 in Paris.

Zwiespältiges Verhältnis zu Gaddafi

Das Verhältnis von Gaddafi und Sarkozy war ein zwiespältiges. Kurz nach der Übernahme des Präsidentenamts 2007 hatte Sarkozy den libyschen Machthaber zu einem Staatsbesuch nach Frankreich eingeladen und ihn mit hohen Ehren empfangen. Später war Frankreich unter Sarkozy allerdings maßgeblich an den NATO-Luftangriffen gegen Gaddafis Soldaten beteiligt. Das Eingreifen der NATO half Rebellenkämpfern dabei, Gaddafi 2011 zu stürzen. Wenig später wurde er ermordet.

Mit Informationen von Marcel Wagner, ARD-Studio Paris

Frankreich: Justiz eröffnet Verfahren gegen Sarkozy
Marcel Wagner, SWR Paris
21.03.2018 22:10 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. März 2018 um 22:15 Uhr.

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