Putin | Bildquelle: dpa

Nach monatelangen Luftangriffen Putin ordnet Abzug von Truppen an

Stand: 15.03.2016 05:13 Uhr

Seit mehreren Monaten greift Russland mit Luftangriffen im Syrien-Krieg ein, um seinen Verbündeten Assad zu unterstützen. Nun ordnete Präsident Putin an, den größten Teil der Soldaten abzuziehen - offenbar auch als Signal an die derzeit laufenden Genfer Friedensgespräche.

Kremlchef Wladimir Putin hat einen Abzug des größten Teils der russischen Soldaten aus Syrien befohlen. Von heute an solle das Hauptkontingent der russischen Streitkräfte in Syrien damit beginnen, aus dem Bürgerkriegsland abzurücken, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit seinem Außen- und Verteidigungsminister in Moskau.

Die Ziele des russischen Militäreinsatzes seien weitgehend erfüllt worden. Er hoffe, dass die Entscheidung für alle Seiten ein Signal sei und das Vertrauen für eine friedliche Lösung des Konflikts erhöhe, betonte er. Russland sei es mit seinem Einsatz in dem Bürgerkriegsland gelungen, einen Durchbruch im Kampf gegen den Terrorismus zu erzielen.

Sein Sprecher Dmitri Peskow sagte, der Präsident habe Syriens Staatschef Bashar al-Assad über die Entscheidung telefonisch informiert. Vom Rückzug nicht betroffen sind der russische Marinestützpunkt Tartus und die Flugbasis Hamaimim in der Provinz Latakia. Der Abzug der Truppen bedeute nicht das automatische Ende der Luftangriffe. Exakte Zahlen zur russischen Militärpräsenz in Syrien hält der Kreml geheim.

ARD-Korrespondent Udo Lielischkies sagte, Putins Ankündigung sei auch in Russland mit Überraschung aufgenommen worden. Kremlnahe Experten kommentierten sie wohlwollend und sähen darin eine kluge Entscheidung, sich nicht in einen langwierigen Konflikt hineinziehen zu lassen.

Udo Lielischkies, ARD Moskau, zu der Ankündigung Putins
tagesschau 20:00 Uhr, 14.03.2016

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Assad seit mehreren Monaten mit Angriffen unterstützt

Über den Teilabzug beriet sich Moskau mit den USA. In einem Telefongespräch mit Putin habe US-Präsident Barack Obama die Entscheidung begrüßt, wie das Weiße Haus mitteilte. Doch aus Sicht von Obama müsse Russland noch einen Schritt weitergehen und jegliche "Offensivaktionen" und Kampfhandlungen in Syrien einstellen, um die für das Bürgerkriegsland vereinbarte Waffenruhe nicht zu gefährden.

Russland unterstützt seit mehreren Monaten Assad mit Luftangriffen. Sie sollen sich in erster Linie auf extrem radikale Gruppen wie die sunnitische Miliz "Islamischer Staat" oder den Al-Kaida-Ableger Nusra-Front konzentrieren. Kritikern zufolge wurden aber auch gemäßigte Gegner Assads gezielt massiv angegriffen. Assad versucht seit fünf Jahren, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen.

Derzeit tagt in Genf eine neue Runde der internationalen Gespräche zur Lösung des Konflikts. Ein Vertreter der syrischen Opposition begrüßte den russischen Schritt. Ein ernsthafter Rückzug der Truppen würde den Gesprächen einen positiven Schwung verleihen, sagte Salim al-Muslat vom Hohen Verhandlungskomitee (HNC). Monzer Machus, ebenfalls vom HNC, betonte aber, dass es kaum russische Bodentruppen in Syrien gebe und sie dadurch keine entscheidende Rolle spielten. Um die Lage in Syrien zu ändern, müssten die russischen Luftangriffe aufhören.

Steinmeier: Abzug erhöht Druck auf Assad

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, sollte Russland tatsächlich seine Truppen teilweise abziehen, erhöhe das den Druck auf Assad, "in Genf endlich ernsthaft über einen friedlichen politischen Übergang zu verhandeln".

Auch der UN-Sicherheitsrat begrüßte Moskaus Ankündigung als "positiven Schritt". Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura bezeichnete die neue Verhandlungsrunde in Genf als "Moment der Wahrheit". Das syrische Volk müsse über die Zukunft des Landes bestimmen. Es gebe keinen Plan B. Die Alternative sei eine Rückkehr zum Krieg, "noch schlimmer als wir ihn bisher erlebt haben". Die seit Ende Februar gültige Waffenruhe sei brüchig, halte aber weitgehend, so de Mistura.

Die im Dezember verabschiedete UN-Resolution sieht die Bildung einer Übergangsregierung binnen sechs Monaten, die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen binnen 18 Monaten vor.

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