Der iranische Präsident Hassan Rouhani, Russlands Präsident Wladimir Putin und der Präsident der Turkei, Recep Tayyp Erdogan | Bildquelle: dpa

Syrien-Gespräche in Sotschi "Volkskongress" soll Frieden bringen

Stand: 22.11.2017 18:58 Uhr

Russland, die Türkei und der Iran wollen die syrischen Bürgerkriegsparteien an einen Tisch holen. Bei einem Gipfeltreffen in Sotschi sprachen sich die Präsidenten der drei Länder für einen "Kongress des nationalen Dialogs" aus, auf dem über eine Nachkriegsordnung gesprochen werden soll.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht eine "echte Chance" zur Beendigung des Konflikts in Syrien. Bei einem Gipfel mit den Präsidenten des Iran und der Türkei im südrussischen Sotschi betonte Putin aber, eine Lösung erfordere "Zugeständnisse" von allen Seiten - "einschließlich der syrischen Regierung", die dem Friedensprozess, einer Verfassungsreform und freien Wahlen verpflichtet sei.

Putin betonte, es sei am syrischen Volk, selbst über seine Zukunft zu entscheiden. Russland, der Iran und die Türkei würden sich aktiv dafür einsetzen, dass der Friedensprozess zum Erfolg gelange. Kommenden Dienstag soll in Genf unter Vermittlung der Vereinten Nationen eine neue Verhandlungsrunde zwischen Opposition und Regierung stattfinden, doch ist die Hoffnung auf einen Durchbruch gering. Ein "Volkskongress" der syrischen Regierung und Opposition solle den Genfer Friedensprozess "stimulieren", sagte Putin. Alle drei Länder arbeiteten nun an einer Teilnehmerliste und einem Datum für die Konferenz.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani, Russlands Präsident Wladimir Putin und der Präsident der Turkei, Recep Tayyp Erdogan | Bildquelle: AFP
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Rouhani, Putin und Erdogan sprachen sich für einen Kongress von Regierung und Opposition aus.

Erdogans Prioritäten haben sich verschoben

Mit Blick auf seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan und Irans Präsident Hassan Rouhani sagte Putin, gemeinsam hätten sie den "Kollaps Syriens" verhindert. Es habe sich eine echte Chance zur Beendigung des Bürgerkriegs aufgetan. Erdogan betonte, die drei Länder müssten einen "wichtigen Beitrag für eine politische Lösung" liefern.

Rouhani sagte, die Zusammenarbeit der drei Länder habe die Spannungen in Syrien abgebaut. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, dem syrischen Volk zu helfen, um sein "Leiden" zu beenden und die Rückkehr der Flüchtlinge zu erlauben. Der Iran unterstützt Assad seit Jahren mit tausenden "Militärberatern" der Revolutionsgarden. Zudem kämpfen Tausende schiitische "Freiwillige" aus dem Iran, Irak und Afghanistan auf Seiten der Regierungstruppen.

Der türkische Präsident, dessen Land über Jahre die Rebellen in Syrien unterstützt hatte, näherte sich zuletzt deutlich Moskau an. Erdogans Priorität ist heute weniger der Sturz Assads als ein Zurückdrängen der Kurden im Norden Syriens. Er erklärte, Priorität müsse haben, "Terrorgruppen" von dem Friedensprozess auszuschließen.

Gemeinsamer Kampf gegen "Terrorgruppen"

Im Syrien-Konflikt unterstützen Russland und der Iran den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, die Türkei dessen Feinde. Russland hat angeboten, den Kongress in Sotschi abzuhalten. Die Bemühungen kamen bislang jedoch nur schleppend voran. Unter anderem wehrt sich die Türkei gegen die Teilnahme einiger kurdischer Organisationen.

Vertreter der syrischen Opposition beim Treffen in Riad | Bildquelle: AFP
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Vertreter der syrischen Opposition haben in Riad beraten.

Treffen der syrischen Opposition

In Riad trafen sich auf Einladung Saudi-Arabiens rund 140 Vertreter der syrischen Opposition, um über ihre Strategie bei den Friedensgesprächen in Genf zu beraten. Die Opposition steht unter Druck, eine neue Delegation zu bilden, die eher zu Kompromissen mit Assads Regierung bereit ist. Bisher beharrt die Opposition auf dem sofortigen Rücktritt Assads.

Mehr als sechs Jahre nach Beginn des Aufstands gegen Assad ist die Opposition stark geschwächt, während die Regierungstruppen dank der Unterstützung Moskaus und Teherans wieder die größten Städte des Landes kontrollieren.

Am Montag hatte Putin den syrischen Machthaber Assad in Sotschi empfangen, der seinen Verbleib an der Macht wesentlich der Schützenhilfe der russischen Luftwaffe und iranischer Truppen verdankt. Anschließend informierte Putin in Telefongesprächen US-Präsident Donald Trump, Saudi-Arabiens König Salman, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu über sein Treffen mit Assad.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. November 2017 um 17:00 Uhr.

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