Polizisten gehen gegen Anti-Korruptions-Demo in Moskau vor | Bildquelle: REUTERS

Protest in russischen Städten Russen wehren sich gegen Korruption

Stand: 26.03.2017 19:12 Uhr

In vielen Städten Russlands sind Tausende Bürger gegen Korruption auf die Straße gegangen. Hunderte Teilnehmer wurden festgenommen - darunter auch der Oppositionelle Nawalny. Die Wut richtet sich nicht zuletzt gegen Ministerpräsident Medwedjew.

Von Birgit Virnich, ARD-Studio Moskau

Für die Staatsmedien ist es bislang kein Thema: In Russland ist es zu landesweiten Protesten gegen Korruption gekommen. Aufgerufen hatte der wohl bekannteste russische Oppositionelle Alexej Nawalny, und in vielen Städten in Russland folgten Tausende Menschen diesem Aufruf.

Beobachter sprechen von einer der größten koordinierten Aktion seit den Massenprotesten 2011 und 2012. Die Wut vieler Bürger ist groß. Sie sind empört über sinkende Einkommen und Sozialzuwendungen und über die grassierende Korruption.

Dabei hatten die Behörden in Moskau den Anhängern Nawalnys gedroht, hart durchzugreifen. Die Demonstration im Zentrum Moskaus wurde von der Stadtverwaltung nicht genehmigt, es wurden aber auch keine - wie gesetzlich vorgeschrieben - alternativen Orte angeboten. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen. Nawalny selbst wurde festgesetzt. Polizisten brachten ihn in einen Polizeibus. Dieser wurde dann von Hunderten Demonstranten umkreist.

Polizisten nehmen Nawalny in Moskau fest | Bildquelle: REUTERS
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Im Polizeigriff: der Anti-Korruptionskämpfer Nawalny wird in Moskau festgesetzt.

Ein langer Kampf

Nawalny hat sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Die Rechercheure seiner "Stiftung zur Korruptionsbekämpfung", die sich unter anderem mithilfe von Kleinspenden finanziert, haben wiederholt Berichte über die Bereicherung der russischen Eliten veröffentlicht, zuletzt über Generalstaatsanwalt  Juri Tschaika.

In seinem Blog greift Nawalny immer wieder die Regierung offen an. Nach seinen jüngsten Recherchen soll sich Russlands Regierungschef Dmitri Medwedjew mithilfe von Strohmännern ein beachtliches Immobilien-Reich geschaffen haben.

Medwedjew hatte sich 2008, als er selbst Präsident wurde, liberal gegeben und der Korruption den Krieg erklärt. Nun wirft Nawalny ihm vor, er sei selbst einer der reichsten und korruptesten Politiker Russlands geworden. Seine Vorwürfe unterfüttert Navalny mit einer detaillierten Untersuchung, die Anfang März veröffentlicht wurde. Bislang sind die Enthüllungen folgenlos geblieben.

Russischer Oppositioneller Nawalny bei Protesten festgenommen
tagesthemen 22:50 Uhr, 26.03.2017, Birgit Virnich, ARD Moskau

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Hinter Strohmänern versteckt?

In einem Film wirft Nawalny Medwedjew zudem vor, Weinberge und Jachten zu besitzen, die von zweifelhaften wohltätigen Stiftungen verwaltet würden, die keine wohltätigen Aktivitäten aufweisen könnten. Luftaufnahmen von Kamera-Drohnen geben dem Zuschauer einen Eindruck von den gigantischen Ausmaßen der Gebäude und parkähnlichen Gärten.

Keines der genannten Anwesen gehört offiziell dem Ministerpräsidenten. Allerdings legen vom Regierungschef veröffentliche Fotoaufnahmen nahe, dass er sich an einigen der Orte oft aufhält.

Ein möglicher Gegenkandidat für Putin

Nawalny ist selbst Anwalt, ein charismatischer Redner und inzwischen einer der wenigen Oppositionellen, die überhaupt noch Wahlkampf in Russland machen können. Nawalny fordert außerdem Wladimir Putin heraus - er will 2018 bei den Präsidentschaftswahlen antreten.

Ob das gelingen wird, ist derzeit fraglich, da er immer wieder vor Gericht kommt. Die russische Justiz hält an einem umstrittenen Urteil gegen ihn fest. Als Berater des Gouverneurs von Kirow soll er angeblich den dortigen staatlichen Holzbetrieb betrogen haben. Dafür wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt, die später zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Gegen das Verfahren legte Nawalny Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ein und bekam recht. Der EGMR stufte die russischen Verfahren als unfair ein: Die Justiz sei willkürlich vorgegangen, und das kritisierte Geschäft sei legale Praxis.

Nawalny selbst hält das Verfahren für politisch motiviert. Denn wird er rechtskräftig verurteilt, verliert er das Recht zu kandidieren. Kritiker vermuten dahinter eine Taktik des Kreml.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. März 2017 um 15:00 Uhr.

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