Wladimir Putin | Bildquelle: AFP

Russlands Kampf gegen den IS Die Gefahr im eigenen Land

Stand: 28.09.2015 03:01 Uhr

Russlands Präsident Putin bemüht sich um eine Anti-Terror-Allianz gegen den IS - darum geht es auch bei der UN-Generalversammlung. Und er wirft dem Westen vor, in Syrien versagt zu haben. Doch was unternimmt Moskau und wie gefährlich ist der IS für Russland selbst?

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin über seinen Plan für eine internationale Koalition gegen den "Islamischen Staat" (IS) spricht, verbindet er dies mit harscher Kritik an der von den USA geführten Allianz gegen die Terrormiliz. Die Einsätze der US-Luftwaffe gegen den IS seien nicht sehr effizient, sagte er beispielsweise kürzlich in Wladiwostok. Dass so viele Flüchtlinge nach Europa kommen, schrieb er allein einer verfehlten US-Politik im Nahen Osten zu. Die Krise sei vorhersehbar gewesen, fügte Putin hinzu und will nun die Führung übernehmen.

Tatsächlich bemüht sich Russland seit Jahren neben und mit dem Westen auf diplomatischer Ebene um Bewegung in Syrien. Allerdings ist es russische Bedingung, die Machtstrukturen um Präsident Baschar al-Assad zu erhalten, wie viel Anteil dieser auch am Erstarken islamistischer Terrorgruppen und der Flucht der Syrer aus ihrer Heimat trägt.

Eine Karte von Russland mit der Ukraine und Syrien, sowie den Hafenstädten Sewastopol und Tartus.
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Russland rüstet seine Marine auf.

Dazu unterstützt Russland die syrische Führung seit langem mit Waffen und militärischer Ausrüstung, wie Außenministeriumssprecherin Maria Zakharova am 9. September klarstellte. Als "anti-russische Hysterie" tat sie Sorgen um gerade auftauchende Berichte ab, Russland verstärke sein militärisches Engagement in Syrien.

Diese Berichte trugen allerdings dazu bei, dass Putins Plan über die Anti-Terror-Allianz größere Aufmerksamkeit erfuhr. Davon gesprochen hatte Außenminister Sergej Lawrow bereits im Juli. Da war es gerade gelungen, das internationale Atomabkommen mit dem Iran abzuschließen, der neben Russland ein wichtiger Verbündeter Assads ist. Lawrow sah daraufhin einen von Barrieren befreiten Weg hin zu einem gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror.

Atomverhandlungen mit Iran | Bildquelle: REUTERS
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Der Erfolg bei den Atomverhandlungen mit dem Iran habe die Barrieren für eine internationale Anti-Terror-Koalition beseitigt, sagte Lawrow im Juli.

Ein wichtiger(er) Faktor ist, dass Assad nach Einschätzung von Beobachtern seit dem Frühjahr immer stärker auf dem ihm verbliebenen Territorium im Westen Syriens in Bedrängnis geriet und ihm der Nachschub für die Armee ausging. Dies gefährdete letztlich auch die russische Militärbasis an der syrischen Küste.

Eine andere Globalisierung

Abgesehen von Assad und machtstrategischen Überlegungen im Nahen Osten stellt sich die Frage, wie gefährlich der IS für Russland ist und wie die Führung in Moskau mit islamistischen Kämpfern im eigenen Land umgeht.

Auch wenn Putin die Vielvölkerschaft Russlands beschwört und erst vor wenigen Tagen in Moskau eine Moschee eröffnete, herrscht in großen Teilen der Bevölkerung Abneigung gegen Muslime und die Völker aus dem Süden Russlands und der angrenzenden Staaten. Als "Schwarze" diskriminiert leben viele in Angst vor Neonazis und der Polizei, oft mit unsicherem Aufenthaltsstatus und ohne Perspektive. So gelingt es Islamisten auch in Unterkünften in Moskau, junge Muslime zu radikalisieren, berichtet eine Expertin.

Putin bei der Eröffnung einer Moschee am 23. September in Moskau | Bildquelle: REUTERS
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Putin bei der Eröffnung einer Moschee am 23. September in Moskau.

Eine strenge und traditionalistische Auslegung des Koran gewann bereits in den vergangenen Jahren Einfluss im russischen Teil des Kaukasus. So ist dort von einer Globalisierung traditioneller Werte aus dem orientalischen Raum die Rede. Als Beispiel wird eine wachsende Zahl an Vielehen und Verheiratung minderjähriger Mädchen genannt.

Inzwischen habe der IS mit seinen rigiden Moral- und Wertvorstellungen Eingang in die Diskussionen in der Region gefunden, berichtet die Expertin Varvara Pakhomenko von der International Crisis Group. Er treffe dort auf Resonanz, weil es an funktionierenden gesellschaftlichen Regeln mangele.

IS-Provinz in Russland

Antiterrorismus-Operationen russischer Sicherheitskräfte vor den Olympischen Spielen 2014 in Sotschi führten Pakhomenko zufolge dazu, dass gemäßigtere Salafisten vor allem in Dagestan mit ihren Familien flohen, dies zum großen Teil in die Türkei. Einige hätten sich den Kämpfern in Syrien angeschlossen. "Es sind so viele vor allem aus Tschetschenien und Dagestan zum IS gegangen, dass fast jeder einen Verwandten oder Bekannten dort hat", sagt Pakhomenko.

Offiziellen Angaben zufolge kämpfen 2000 bis 5000 Bürger Russlands in Syrien. Experten gehen von 7000 IS-Mitgliedern aus Russland aus. Viele tschetschenische Kämpfer schlossen sich früh dem Kampf gegen Assad an. Mit ihrer Kampferfahrung und Brutalität übten sie Attraktivität auch auf Deutsche aus.

Wenige Informationen gibt es bisher über Rückkehrer. Doch hat der IS im Nordkaukasus Anhänger gefunden. Die Mehrzahl der islamistischen Aufständischen im Kaukasus, die einst ein eigenständiges "Kaukasisches Emirat" anstrebten, schlossen sich inzwischen dem IS an: Im Juni schworen sie einen Eid auf IS-Führer Abu Bakr al-Bagdadi und ernannten den Kaukasus zu einer Provinz des IS.

Anfang September wurde ein Youtube-Video bekannt, auf dem nach Angaben der Agentur AFP IS-Kämpfer mit einem russischen Militärjet zu sehen sind und Putin drohen, weil er Assad unterstützt.

Eine der größten Sicherheitsgefahren

Russische Sicherheitskräfte bezeichnen den IS als eine der größten Gefahren. Nicht nur Rückkehrer, auch Menschen auf dem Weg nach Syrien seien bereits wegen Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen verurteilt worden, berichtet Pakhomenko. Allein im August seien 25 potenzielle IS-Mitglieder festgenommen worden.

Daneben versucht die russische Führung, moderate Muslime zu gewinnen. So biete die staatliche Sberbank Sparmöglichkeiten nach muslimischen Regeln an, sagt Pakhomenko. Auch sollen russische Medien im Nordkaukasus gegen die IS-Propaganda ankämpfen.

Sicherheit eine Säule für Putins Legitimität

Putin muss alles tun, um die Sicherheitslage in Russland stabil zu halten. Die im Vergleich zu den 90er-Jahren hohe Stabilität ist einer der Gründe für Putins Beliebtheit in der Bevölkerung. Ein zweiter war der wachsende Wohlstand, der jedoch durch die Wirtschaftskrise infolge der Sanktionen und des Ölpreisverfalls in Gefahr geraten ist.

Zugleich gibt es Zeichen, dass es in der Bevölkerung keine Begeisterung für ein russisches Engagement in Syrien gibt. So berichtete gazeta.ru, vier russische Soldaten hätten sich geweigert, am Schwarzmeerhafen Novorossisk auf ein Marineschiff Richtung Syrien zu steigen. Bei einer Demonstration der Opposition am vergangenen Wochenende in Moskau gab es vereinzelt Schilder gegen Krieg und auch gegen einen Einsatz in Syrien.

Ein russisches Landungsschiff passiert am 5. September den Bosporus in Richtung Mittelmeer. | Bildquelle: dpa
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Ein russisches Landungsschiff passiert am 5. September den Bosporus in Richtung Mittelmeer.

Eine Expertin sagt, anders als die Ukraine sei Syrien den Russen fern. Selbst als die schwersten Kämpfe in der Ukraine tobten, waren laut einer Befragung des russischen Lewada-Zentrums nur 40 Prozent der russischen Bevölkerung für einen militärischen Einsatz dort. Russisches Militär in Syrien würde zudem Erinnerungen an den verlustreichen Krieg in Afghanistan wecken.

So ist für Putin ein Engagement für Assad und gegen den IS im Nahen Osten mit einem innenpolitischen Risiko verbunden. Vor der eigenen Bevölkerung legitimieren könnte er es, wenn dies, ähnlich wie im Fall der Ukraine, mit einer Aufwertung Russlands als Weltmacht verbunden wäre. Das ist ein Grund, warum Putin erstmals nach zehn Jahren wieder eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York hält und ihm ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama so wichtig ist.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. September 2015 um 09:00 Uhr.

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