Sorin Grindeanu  | Bildquelle: AP

Machtkampf Rumäniens Regierungschef gestürzt

Stand: 21.06.2017 15:28 Uhr

In Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten ihren eigenen Regierungschef gestürzt. In einem Misstrauensvotum stimmte die Mehrheit der Abgeordneten gegen Ministerpräsident Grindeanu und seine Regierung. Initiator war der Chef der Sozialdemokraten.

Der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu ist von seiner eigenen Partei zu Fall gebracht worden. Die regierenden Sozialdemokraten, die seit einem halben Jahr die Regierung stellen, wählten Grindeanu und seine Regierung mit Hilfe eines Misstrauensvotums ab.

Eingebracht hatte den Misstrauensantrag der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea. Dragnea begründete seien Vorstoß damit, dass die Regierung ihre vor der Parlamentswahl abgegebenen Versprechen nicht eingelöst habe. Eine Fortsetzung dieser Politik sei nicht zu verantworten.

Für den Misstrauensantrag stimmten 241 von 464 Abgeordneten, zehn votierten dagegen, die Mitte-rechts-Opposition enthielt sich. Bislang regieren die Sozialdemokraten zusammen mit der Allianz der Liberalen und Demokraten. Dragnea zufolge soll die Allianz Juniorpartner der Sozialdemokraten bleiben.

Nach der Abstimmung lud der konservative Staatspräsident Klaus Iohannis die Parteienvertreter für kommenden Montag zu Beratungen über einen neuen Regierungschef ein. Der Kandidat muss sich nach seiner Nominierung einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Dragnea wegen Wahlbetrugs verurteilt

Parteichef Dragnea hatte bei der Regierungsbildung vor einem halben Jahr seinem damaligen Vertrauten Grindeanu den Vortritt gelassen, da er selbst das Amt des Ministerpräsidenten aufgrund einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung nicht übernehmen konnte.

Liviu Dragnea | Bildquelle: AP
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Liviu Dragnea leitete die Revolte gegen den Regierungschef

Dragnea hatte aber keine Zweifel daran gelassen, dass er hinter den Kulissen die Fäden ziehen wollte. Politische Beobachter in Bukarest führen das Zerwürfnis zwischen Regierungs- und Parteichef unter anderem darauf zurück, dass Dragnea eine Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze erreichen will, wobei ihm Grindeanu zuletzt im Wege stand.

Ein Dekret der Regierung, mit dem die Ahndung von Amtsmissbrauch und Korruption deutlich erschwert worden wäre, hatte im Februar die größten Massenproteste seit dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu im Jahr 1989 ausgelöst. Die Regierung zog den Gesetzentwurf schließlich zurück.

Rumäniens Ministerpräsident von eigener Fraktion gestürzt
C. Verenkotte, ARD Wien
21.06.2017 15:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Juni 2017 um 14:30 Uhr in den Nachrichten.

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