Teilnehmer eines Protestzuges ziehen am Abend durch Bukarest. | Bildquelle: AFP

Rumänien Tausende protestieren gegen Justizreform

Stand: 06.11.2017 05:23 Uhr

Landesweit haben Zehntausende Rumänen gegen eine geplante Reform des Justizsystems protestiert. Sie fürchten eine Schwächung des Rechtssystems und einen Machtgewinn für korrupte Politiker. Die Gesetzesänderung soll nach dem Willen der Regierung noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

"Rumänien erwache", tönt es aus Tausenden von Kehlen. In der rumänischen Hauptstadt Bukarest sollen es bis zu 20.000 Demonstranten gewesen sein, die vor das Parlament und den Regierungssitz gezogen sind. Auch in 30 weiteren Städten gingen Tausende auf die Straßen. Die Demonstrationen verliefen friedlich - bei vielen Teilnehmern jedoch mit Faust in der Tasche.

"Ich bin wieder auf die Straße gegangen, wie schon Anfang des Jahres, weil erneut der Rechtsstaat und die Justiz attackiert werden. Anstatt Lösungen für die vielen Probleme Rumäniens zu finden, verdrehen die Parlamentarier die Wahrheit und die Gesetze, um ihre eigenen Probleme zu lösen", sagte einer der Teilnehmer der Demonstration in Bukarest.

Stein des Anstoßes ist eine Justiz- und Strafrechtsreform der sozialdemokratisch geführten Regierung. Die Reform soll noch dieses Jahr verabschiedet werden und sieht vor, dass wichtige Positionen in der Justiz, etwa Richter und hochkarätige Staatsanwälte, künftig von der Regierung ernannt und kontrolliert werden sollen. Außerdem sieht sie eine Änderung des Strafrechts vor, sodass zahlreiche Korruptionsdelikte legalisiert werden könnten.

Landesweite Proteste gegen geplante Justizreform in Rumänien
tagesschau 09:00 Uhr, 06.11.2017

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Vorbestrafte Politiker in Spitzenämtern?

Die Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, findet deutliche Worte für diese Pläne: "Das ist ein Frontalangriff auf die Justiz. Und es wird versucht zurückzudrehen, was bislang in der Korruptionsbekämpfung erreicht wurde."

Die Wut der Rumänen richtet sich auch gegen ein weiteres Gesetzesvorhaben. Es sieht vor, dass auch vorbestrafte Politiker künftig höchste Ämter im Staat bekleiden dürfen, was zurzeit in Rumänien noch verboten ist. Gerade dieser Punkt wirkt geradezu maßgeschneidert auf Liviu Dragnea, den einflussreichen Parteichef der Sozialdemokraten, der auch als Triebfeder für die umstrittene Justizreform gilt. Dragnea ist wegen Amtsmissbrauchs und Beihilfe zur Dokumentenfälschung angeklagt und wegen Wahlbetrugs vorbestraft. Laut Gesetz kann er deswegen nicht zum Ministerpräsidenten aufsteigen.

Dragneas Kritiker glauben, dass er aus Eigeninteresse handelt. Das sahen auch viele der Demonstranten so, sie riefen: "Dragnea merke dir, Rumänien gehört dir nicht!"

Auch im Februar dieses Jahres war es der Druck der Straße, der die rumänische Regierung dazu genötigt hat, eine Eilverordnung zurückzunehmen, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Vorausgegangen waren wochenlange Demonstrationen, die größten seit dem Zusammenbruch des Kommunismus in Rumänien. Beobachter gehen davon aus, dass auch dieses Mal eine Protestwelle das Land erfassen könnte.

Erneut Massendemonstrationen in Rumänien
Srdjan Govedarica, ARD Wien
06.11.2017 08:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 06. November 2017 um 06:00 Uhr.

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