Iohannis spricht im rumänischen Parlament. | Bildquelle: AFP

Rumäniens Präsident im Parlament "Jetzt regiert. Erlasst Gesetze!"

Stand: 07.02.2017 17:22 Uhr

Die Rumänen protestieren seit Tagen gegen ihre Regierung. Eine Verordnung zum Amtsmissbrauch wurde zurückgenommen, aber den Demonstranten reicht das nicht. Präsident Iohannis hat die Regierung nun scharf kritisiert.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien

In seiner Rede vor dem Parlament in Bukarest hat Staatspräsident Klaus Iohannis die Regierung erneut scharf kritisiert. Gleichzeitig wandte er sich gegen Neuwahlen. Die sozialdemokratische Regierungspartei PSD sei erst vor zwei Monaten an die Macht gewählt worden, sie habe die aktuelle Krise verursacht, sie müsse nun auch wieder aus der Krise herausfinden, so Iohannis. "Die Aufhebung der Eilverordnung und der eventuelle Rücktritt eines Ministers, das ist mit Sicherheit zu wenig für die Lösung des Problems. Vorgezogene Wahlen wären zum jetzigen Zeitpunkt aber auch zu viel. Das ist der Spielraum. Wer muss die Lösung finden? Natürlich jene, die das Problem geschaffen haben: die PSD."

Sozialdemokraten verlassen den Saal

Liviu Dragnea | Bildquelle: AP
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PSD-Chef Liviu Dragnea

Regierungschef Sorin Grindeanu und seine Minister waren gar nicht erst im Parlament erschienen. Wer allerdings anwesend war, war der eigentlich mächtige Mann im Regierungslager: PSD-Parteichef Liviu Dragnea. Ihn attackierte Iohannis mehrfach, daraufhin verließen die Abgeordneten der Sozialdemokraten geschlossen den Saal. Im Anschluss verteidigte sich Iohannis gegen den Vorwurf Dragneas, er wünsche sich als Präsident den Sturz der Regierung. "Nein! Falsch! Ihr habt die Wahlen gewonnen. Jetzt regiert. Erlasst Gesetze. Aber es ist nicht egal, wie."

Referendum über Eildekret

Obwohl die Regierung das umstrittene Eildekret zur Entkriminalisierung von Amtsmissbrauch und Korruption zurückgezogen hat, will Präsident Iohannis weiter ein Referendum darüber abhalten. Er will damit offenbar ausschließen, dass die Inhalte des Dekrets auf andere Weise, etwa als Gesetzesvorlage im Parlament, doch noch auf den Weg gebracht werden. Es stelle sich die Frage, was für eine Nation Rumänien sein wolle, so Iohannis. Um die Antwort entsprechend des souveränen Willens des Volkes zu erfahren, werde er ein Referendum anberaumen.

Keine Spur von Beruhigung

In einer ersten Reaktion auf die Rede warf PSD-Parteichef Dragnea dem Präsidenten vor, das Land weiter zu spalten. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Regierungspartei am Nachmittag Beschäftigte einer Staatsfirma aus dem Südwesten des Landes mit Bussen nach Bukarest fahren ließ, um sie dort für die Regierung demonstrieren zu lassen. Auch die Proteste der Regierungsgegner sollen in Bukarest und anderen Städten weitergehen. Rumänien stehen offenbar weitere turbulente Wochen bevor, von Beruhigung der Krise ist derzeit keine Spur.

Iohannis kritisiert Regierung und lehnt gleichzeitig Neuwahlen ab
R. Borchard, ARD Wien, zzt. Bukarest
07.02.2017 16:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. Februar 2017 um 13:01 und 16:27 Uhr.

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