Bundesverteidigungsministerin von der Leyen spricht anlässlich der Übergabezeremonie des letzten von 15 leichten Hubschraubern an das Hubschraubergeschwader 64 | Bildquelle: dpa

Rüstungsprojekte der Bundeswehr Revolution im Schneckentempo

Stand: 14.07.2017 14:11 Uhr

Seit drei Jahren will Verteidigungsministerin von der Leyen die gesamte Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr neu strukturieren. Alles sollte schneller und effizienter werden. Nun zeigt sich: Die Bilanz ist durchwachsen, denn die Aufgabe war gewaltiger als gedacht.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Gut zehn Wochen sind es nur noch bis zur Bundestagswahl, da beginnt unweigerlich die Zeit der Bilanzen. Welcher Minister, welche Ministerin hat was erreicht, wer war eher Rohrkrepierer, wer Granate im eigenen Ressort? Verteidigungsministerin von der Leyen will offenbar zeigen, dass sie zur letzteren Kategorie gehört.

Im Bereich Rüstung legt ihr Ressort nun die vermeintlich sehenswerten Ergebnisse der grundlegenden Umstrukturierung vor, die die Ministerin der Beschaffung von Kriegsgerät verordnet hatte. Alles sollte schneller und effizienter werden.

Angeführt werden etwa 15 Hubschrauber für das Kommando Spezialkräfte - allerdings sind diese nur leicht modifizierte Zivilmodelle und deshalb nicht sonderlich anspruchsvoll in der Beschaffung. Ebenfalls eher aus der Abteilung Kleinkram: 600 neue Sturm- und Maschinengewehre, neue Uniformen und Schuhe und die Einrichtung von 10.000 neuen IT-Arbeitsplätzen.

Investitionen von 30 Milliarden Euro

Deutlich beeindruckender wirkt womöglich der Kauf von 131 Radpanzern des Typs "Boxer" oder von 104 alten "Leopard 2"-Kampfpanzern, die die Industrie aus ihren Depots holen und für die Bundeswehr modernisieren soll. Und dann natürlich der viel diskutierte Kauf von fünf zusätzlichen Korvetten für die Marine.

Radpanzer Boxer | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Ein Radpanzer des Typs "Boxer"

Unterm Strich beziffert das Verteidigungsministerium das Volumen der größeren Beschaffungen in der auslaufenden Legislaturperiode mit 30 Milliarden Euro. Doch Zahlen allein sprächen nicht die ganze Wahrheit, kritisiert Tobias Lindner, der für die Grünen im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss sitzt: "Das Verteidigungsministerium versucht mit dem Finanzvolumen Eindruck zu schinden und unterschlägt dabei, dass allein Vertragsverlängerungen beispielsweise in der Heereslogistik Milliarden ausmachen".

Keine Ergebnisse bei den brisanten Waffensystemen

Bei den politisch brisanten und risikobehafteten Waffensystemen habe von der Leyen hingegen keine Ergebnisse vorzuweisen. Das muss man zum Teil auch im Wehrressort einräumen. Bei etlichen wichtigen Projekten gab es keine Vertragsabschlüsse. Zuletzt scheiterte etwa die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen am politischen Widerstand der SPD.

Aber auch andere Großprojekte, wie das neue Luftverteidigungssystem und das Marinekampfschiff 180, kommen nicht mehr vor der Wahl. Das begründet man in von der Leyens Haus mit der akribischeren Vorbereitung von Ausschreibungen und Verträgen. Schnelle Abschlüsse seien kein Problem, heißt es, aber dann seien die Konditionen womöglich schlechter.

Das Prinzip Genauigkeit vor Schnelligkeit hat allerdings Nachteile für die Truppe. Konkrete Ergebnisse seien, verglichen mit den vorhandenen Ausrüstungsmängeln "wohl zu gering", räumt man im Ministerium ein. Man sehe die Resultate, allerdings nicht in der gewünschten Geschwindigkeit und Größenordnung. Schnelle Veränderungen im Rüstungsprozess sind vermutlich auch deshalb so schwierig, weil es um einen Kulturwandel in den Streitkräften und bei der Industrie geht.

Waffenschmieden und Militärbürokratie entflechten

Die Revolution finde eher im Schneckentempo statt, sagt ein Offizier aus der Führungsriege der Bundeswehr. Die teils in Jahrzehnten verfilzten Kontakte zwischen Waffenschmieden und Militärbürokratie soll Staatssekretärin Katrin Suder aufmischen. Schon nach wenigen Monaten mag der früheren Unternehmensberaterin diese Aufgabe nicht nur wie das Bohren ziemlich dicker Bretter, sondern eher ganzer Baumstämme vorgekommen sein.

Der Kulturwandel, heißt es aus Verteidigungsministerium, sei dann womöglich auch die größte Aufgabe bei der Neustrukturierung der Rüstungsbeschaffung. Über bescheidene Erfolge und Probleme mit erstaunlichem Beharrungsvermögen informierte das Ministerium inzwischen das Parlament immer wieder in detaillierten Sachstandsberichten.

Diesem Bemühen zollt die Opposition Respekt: "Durchaus anerkennen muss man, dass die Art der Berichte und damit die Transparenz im Rüstungsbereich besser geworden ist", sagt Lindner und ergänzt: "Von der Leyen hat Dinge zwar transparenter gemacht, aber keinen Nachweis geliefert, dass sie in den Projekten selbst etwas besser machen würde."

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