Kagame | Bildquelle: AFP

Wahl in Ruanda Der beliebte Autokrat

Stand: 04.08.2017 09:38 Uhr

Ruanda gehört inzwischen zu den attraktivsten Standorten für Investoren in Afrika. Das liegt auch an Präsident Kagame. Der autokratische Politiker will sich heute zum dritten Mal wählen lassen - und kann mit 90 Prozent der Stimmen rechnen.

Von Bettina Rühl, ARD-Studio Nairobi

Ruandas Staatschef Paul Kagame hat sich während seiner Wahltournee feiern lassen, als hätte er die Präsidentschaftswahl bereits gewonnen. Überall, wo der Amtsinhaber in den vergangenen Tagen auftauchte, jubelten die Menschen.

Tatsächlich haben seine beiden Herausforderer kaum eine Chance: Kagame wird voraussichtlich mit über 90 Prozent der Stimmen gewählt werden, die Fälschung von Wahlzetteln ist dafür nicht nötig. Es gibt sowieso nur eine legale Oppositionspartei, und deren Chef ist dem Amtsinhaber im Wahlkampf schon finanziell hoffnungslos unterlegen. Der dritte Kandidat ist parteilos und fast unbekannt. Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder, dass Opposition, freie Presse und Menschenrechtler massiv unterdrückt werden.

Präsidentschaftswahl in Ruanda
tagesschau 20:00 Uhr, 04.08.2017, Sabine Bohland, ARD Nairobi

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Kagame will sich nichts vorschreiben lassen

Kagame wischt solche Vorwürfe regelmäßig weg, auch jetzt im Wahlkampf vor seinen Anhängern: "Ich sage nicht zum ersten Mal, dass sich diejenigen täuschen, die glauben, sie könnten Paul Kagame vorschreiben, was er zu tun oder zu lassen habe", sagte er. "Ich werde immer genau das Gegenteil von dem machen, was sie verlangen."

Kagame tritt zum dritten Mal an. Um das tun zu dürfen, musste er erst die Verfassung ändern. Die neue Regelung ließ er sich 2015 in einem Referendum bestätigen, kaum jemand stimmte dagegen. Das liegt zum Teil daran, dass Kritiker keine Chance haben. Aber der 59-Jährige erhält tatsächlich viel Zuspruch aus der Bevölkerung: Kagame gilt als Garant für wirtschaftliches Wachstum und Stabilität.

Wahl in Ruanda | Bildquelle: AFP
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Die Wahl eines neuen Präsidenten in Ruanda hat begonnen. In der Hauptstadt Kigali stehen die Menschen in Schlangen, um ihre Stimme abzugeben. In Ruanda mit seinen zwölf Millionen Einwohnern sind rund 6,9 Millionen Wähler registriert. Die Wahllokale schließen um 15.00 Uhr Ortszeit.

Effizienz statt Demokratie

"Nach dem Genozid 1994 war Ruanda das ärmste Land der Welt", sagte Markus Bär, Vertreter der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau in Ruanda. Seitdem habe das Land einen starken ökonomischen Aufschwung erlebt. "Diese Entwicklung wurde vor allem vom Staat getragen, also von öffentlichen Investitionen."

Ruanda ist es immer noch eines der ärmsten Länder der Welt. Die meisten der rund elf Millionen Einwohner leben auf dem Land, verdienen fast nichts. Trotzdem: Laut Weltbank sind mittlerweile nur noch zwei Länder auf dem Kontinent für Investoren attraktiver, als der kleine Staat in Ostafrika. Effiziente Regierungsführung war der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg. Aber die hat eine Kehrseite: Die Regierung ist nicht nur effizient, sondern auch autoritär. Von demokratischen Verhältnissen kann also kaum die Rede sein, trotz der Wahl, die heute stattfindet.

Präsidentschafts-Bestätigung in Ruanda
B. Rühl, ARD Nairobi
04.08.2017 09:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. August 2017 um 10:00 Uhr.

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