Flüchtlinge überqueren zu Fuß die Grenze von Ungarn nach Österreich. | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf EuGH-Urteil "Europäische Werte vergewaltigt"

Stand: 06.09.2017 15:08 Uhr

Das EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen polarisiert. Während Außenminister Gabriel den Richterspruch aus Luxemburg begrüßt, hält die Slowakei ihre Bedenken aufrecht. Ungarn spricht gar von einer "Vergewaltigung europäischer Werte".

Die ungarische Regierung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur verpflichtenden Flüchtlingsaufnahme in der EU entschieden zurückgewiesen. "Dieses Urteil ist empörend und verantwortungslos", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest.

"Es ist ein politisches Urteil, das das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt." Es gefährde die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas. Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen. Man werde juristisch alles unternehmen, um sicherzustellen, dass die ungarische Regierung das letzte Wort habe, wer in das Land komme.

Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg, zu den Folgen des EuGH-Urteils
Morgenmagazin 08:30 Uhr, 07.09.2017

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Slowakei hat weiter Bedenken

Die Slowakei erklärte hingegen, das Urteil nun zähneknirschend zu akzeptieren. Man wolle zum Kern der Europäischen Union gehören und solidarisch sein, erklärte Regierungschef Robert Fico. Trotzdem kritisierte er die Entscheidung der EU, gegen die die Slowakei und Ungarn geklagt hatten.

Slowakischer Ministerpräsident steigt aus seinem Wagen und blickt in die Kameras.
galerie

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico spricht von einem "ungerechten" Urteil.

Peter Szijjarto ungarischer Außenminister | Bildquelle: AP
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Die Entscheidung sei "abstoßend und unverantwortlich", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

Urteil ist "klar und eindeutig"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel begrüßte das Urteil. Es sei "klar und eindeutig", sagte Gabriel nach dem Richterspruch. Nun sei auch rechtlich abschließend geklärt, dass die vom Rat beschlossene europäische Solidarität nicht nur in Einklang mit europäischen Werten, sondern auch mit europäischem Recht stehe. Er erwarte, dass alle EU-Partner die Beschlüsse "jetzt ohne weiteres Zögern umsetzen".

Innenminister Thomas de Maizière forderte Ungarn und die Slowakei auf, das Urteil zu respektieren. "Ich erwarte nun, dass die betroffenen Länder ihre Verpflichtungen voll übernehmen", sagte er. Sie müssten deshalb die ihnen zugewiesene Zahl von Flüchtlingen aufnehmen und dafür sorgen, dass diese auch in ihren Ländern bleiben. "Wenn das nicht geschieht, dann gibt es auch das Mittel des Vertragsverletzungsverfahrens, das muss dann entsprechend angewendet werden."

Bundespolitische Reaktionen auf EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen
tagesschau 20:00 Uhr, 06.09.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Klage zurückgewiesen

Der EuGH hatte eine Klage Ungarns und der Slowakei zurückgewiesen, die die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge einer EU-Umverteilung verweigern wollten. Die Länder hatten gegen einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister vom September 2015 geklagt.

Mit der Umverteilung in Europa soll den besonders belasteten Ankunftsländern Griechenland und Italien geholfen werden.

Ein Kommentar von Michael Strempel, WDR, zum EuGH-Urteil
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.09.2017

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. September 2017 um 14:00 Uhr.

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