Bei Razzien in den USA wurden Hunderte Einwanderer ohne Papiere festgenommen. | Bildquelle: dpa

US-Behörden unter Trump Hunderte illegale Einwanderer festgenommen

Stand: 11.02.2017 13:57 Uhr

Es ist der nächste Schritt von Präsident Trump gegen Einwanderer: US-Beamte haben Hunderte Einwanderer ohne Papiere festgenommen. Offiziell richteten sich die Razzien gegen Straftäter, es wurden aber auch Einwanderer ohne Vorstrafen festgenommen.

Bei Razzien in mehreren Staaten haben US-Bundesbeamte in der vergangenen Woche mehrere Hundert Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere festgenommen. Es sei die größte Aktion dieser Art seit einer Anordnung des Präsidenten Donald Trump vom 26. Januar zum härteren Vorgehen gegen illegale Einwanderer, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf die Einwanderungsbehörde.

Dem Bericht zufolge richteten sich die Razzien zwar offiziell gegen bekannte Straftäter, es seien aber auch Einwanderer ohne Vorstrafen festgenommen worden. Dieses Vorgehen stellt einen deutlichen Gegensatz zur Obama-Regierung dar.

Die Einwanderungsbehörde bestätigte Einsätze in Atlanta, Chicago, New York, der Region Los Angeles, North Carolina und South Carolina. Das Ministerium für Innere Sicherheit sprach von Routinemaßnahmen. Aktivisten berichten laut "Washington Post" von Razzien mit ungewöhnlicher Intensität.

Trump will neues Dekret

Schätzungen zufolge leben rund 11 Millionen Menschen ohne die nötigen Dokumente in den USA. Nach dem vorläufigen Scheitern seines Einreiseverbots für Bürger bestimmter islamischer Staaten an der US-Justiz erwägt Trump ein neu formuliertes Dekret. Eine Möglichkeit sei eine "brandneue" Anordnung, sagte Trump .

Das Dokument könnte bereits am Montag oder Dienstag unterzeichnet werden. Dabei äußerte sich Trump optimistisch, das Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen doch noch durchsetzen zu können: "Wir werden diese Schlacht gewinnen. Wir haben auch eine Menge andere Möglichkeiten, darunter das Ausstellen einer brandneuen Anordnung."

Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den sieben islamisch geprägten Ländern sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Die Durchsetzung des Einreiseverbots war vor Gericht gescheitert. Ein Berufungsgericht lehnte den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen.

Trump kann nun den Supreme Court - das Oberste Gericht - anrufen, der auch klären dürfte, ob der Erlass verfassungswidrig ist.

Trump kündigt neues Einreiseverbot an
tagesschau 20:00 Uhr, 11.02.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Februar 2017 um 15:00 Uhr.

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