Martin Schulz | Bildquelle: REUTERS

Wegen rassistischer Äußerungen Schulz wirft Abgeordneten raus

Stand: 10.03.2016 14:12 Uhr

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Abgeordneter aus einer Plenarsitzung geworfen wird. Doch in Straßburg hat EU-Parlamentspräsident Schulz genau das gemacht. Ein Abgeordneter hatte rassistische Äußerungen von sich gegeben.

Von Sabine Hackländer, ARD-Studio Brüssel

Wie es sich anhört, wenn jemandem das grundlegende Verständnis für Demokratie und Menschenrechte fehlt, konnte man dieser Tage in Straßburg erfahren. Erst live aus dem Munde eines griechischen Abgeordneten der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, dann etwas später wiederholt von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der die Äußerung in ihrer ganzen Unglaublichkeit auf Deutsch vortrug:

"Wie osmanische Wissenschaftler geschrieben haben: Türken sind geistige Barbaren, gottesverachtend, Schwindler und schmutzig. Der Türke ist wie der Hund, der den Wilden spielt, aber wenn er gegen den Feind zu kämpfen hat, davon läuft. Der einzige effektive Weg mit den Türken umzugehen, ist die Faust und Entschlossenheit."

Weil der Satz eine schwerwiegende Verletzung der Werte und Grundsätze der Europäischen Union darstelle, ließ Schulz den Mann aus dem Saal werfen. "Weil ich glaube, dass hier systematisch der Versuch unternommen wird, eine rote Linie zu überschreiten, um den Rassismus salonfähig zu machen. Deshalb, gemäß Artikel 165 der Geschäftsordnung, schließe ich den Abgeordneten Eleftherios Synadinos mit sofortiger Wirkung von der Sitzung aus", erklärt der Parlamentspräsident. Unter Protest und in Begleitung von Saaldienern verlässt der Mann schließlich den Saal. Punktsieg für die Demokraten, doch gelöst ist das Problem damit noch lange nicht.

Martin Schulz wirft den Abgeordneten Eleftherios Synadinos raus (unkommentiert)
10.03.2016

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Rassistische Äußerungen - Hier wirft @EP_President Martin Schulz einen griech. Abgeordneten aus dem Europa-Parlament
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Etwa 40 Abgeordnete dieses Kalibers

Etwa 40 Abgeordnete dieses Kalibers sitzen derzeit im Europaparlament - das macht fünf Prozent aller Abgeordneten. Sie kommen aus Frankreich, Italien, Ungarn, Dänemark, Österreich, und - mit einem NPD-Abgeordneten - auch aus Deutschland. Die Stimmung im Plenum sei danach natürlich aufgebracht gewesen, erzählt der grüne Abgeordnete Jan Philip Albrecht. In der Regel falle die Reaktion auf rassistische und menschenverachtende Äußerungen im Parlament allerdings häufig eher blass aus.

"Man hat mehr und mehr das Gefühl, Wähler nicht verschrecken zu wollen", meint Albrecht. Dies zeige sich auch daran, dass Rechtsextreme - solange sie relativ unauffällig blieben - sogar als Mitglieder der etablierten Fraktionen geduldet würden. "Ich meine, da sitzt eine Frau wie Alexandra Mussolini, die öffentlich gesagt hat, dass sie stolz ist, eine Faschistin zu sein, mitten in der EVP-Fraktion - also der größten Fraktion bei den Christdemokraten innerhalb des Europaparlaments.

Ein anderes Problem: von Storch und Pretzell

Die etwas kleinere Fraktion der Europäischen Konservativen ECR hat derzeit mit einem anderen Problem zu kämpfen: Sie versucht, die beiden AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell loszuwerden, die dann eben doch zu laut wurden mit ihren wiederholten Äußerungen zum Schießbefehl gegen Flüchtlinge.

Der Fraktionsvorstand hat die beiden aufgefordert, die Fraktion bis Ende des Monats zu verlassen. Andernfalls werde im April über einen Ausschlussantrag abgestimmt. Der Ausschluss, meint der grüne Abgeordnete Albrecht, sei so gut wie sicher. Am Ende würden die Beiden wohl in die Fraktion der französischen Rechtsextremen Le Pen wechseln - also dahin, wo sie politisch hingehörten, zu den Nationalisten und Rechtsextremen.

EU-Parlament: Schulz lässt Abgeordneten aus Saal werfen
S. Hackländer, SWR Brüssel
10.03.2016 14:04 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 10. März 2016 um 18:31 Uhr im Deutschlandfunk.

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