Proteste in Amona | Bildquelle: AFP

Siedler im Westjordanland Festnahmen bei Räumung von Amona

Stand: 01.02.2017 15:44 Uhr

Nach langen Verzögerungen hat die israelische Polizei damit begonnen, die nicht genehmigte Siedlung Amona im Westjordanland zu räumen. Aktivisten versuchten, sie daran zu hindern. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Tel Aviv

Mit Polizei und Armee sind auch die Siedleraktivisten nach Amona gekommen, in den illegalen Außenposten im Westjordanland. "Im strömenden Regen klettern wir die Berge hoch. Unten warten Soldaten und Polizisten auf uns. Die jungen Aktivisten sind schon hochgeklettert und wir alten Damen sind noch etwas zögerlich, da es sehr rutschig ist", hieß es im israelischen Radio.

Die Räumung des Außenpostens hat begonnen. Sie können sie nicht mehr verhindern, aber sie wollen die Arbeit der Sicherheitskräfte erschweren. "Ich komme aus Sderot. Ich studiere dort an der Hesder Religionsschule, die Thora-Studium und Wehrdienst verbindet", erzählt ein Aktivist. "Der Direktor unserer Jeshiva sagte uns, es sei sehr wichtig, zu kommen und zu protestieren." Ob sie auch aktiv gegen die Polizisten kämpfen werden, wisse er noch nicht. Aber zu protestieren sei in jedem Fall sehr wichtig.

Polizeisprecher Micky Rosenfeld zieht am Nachmittag eine erste Bilanz: 13 Polizisten seien bei kleineren Auseinandersetzungen mit Aktivisten leicht verletzt worden. Mehrere Personen seien festgenommen worden. "Das ist ein schwarzer Tag für uns, für den Zionismus, für den Staat und für die große Vision der Rückkehr des jüdischen Volkes in sein Heimatland", sagte Amona-Sprecher Avichay Buaron dem Sender Kanal 2.

Proteste in Amona | Bildquelle: AFP
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Aktivisten protestieren gegen die Räumung.

Nach 20 Jahren: Palästinensische Landbesitzer bekommen Recht

Der Außenposten Amona war 1996 errichtet worden. Junge Bewohner aus der Siedlung Ofra zogen auf den benachbarten Hügel, auf palästinensisches Land. Offizielle Unterstützung der israelischen Regierung hatten sie nicht, aber aus dem Bauministerium kam damals Geld.

Die palästinensischen Landbesitzer klagten und erhielten nun nach 20 Jahren Recht. Allerdings werden sie auch nach einer Räumung nicht auf ihr Land zurückkehren dürfen. Das Land bleibt unter israelischer Besatzung militärisches Sperrgebiet.

"Wir werden eine neue Siedlung bauen"

In der israelischen Regierung hat ein Wettlauf um die Gunst der Siedlerbewegung eingesetzt. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman versprachen in der Nacht den Bau von weiteren 3000 Siedlerwohnungen im Westjordanland.

Ein Basketballfeld bei Amona | Bildquelle: REUTERS
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Ein Basketballfeld bei Amona. Das Land bleibt auch nach der Räumung in israelischer Hand.

Im Parlament verlangte Bildungsminister Naftali Bennet noch einmal die Annektierung von Teilen des Westjordanlandes: "Wir werden eine neue Siedlung bauen. Aus den zerstörten Spielplätzen werden wir im gesamten Westjordanland neue Kindergärten errichten."Mithilfe der Justiz würden sie ein neues Rechtssystem einführen, das das gesamte Siedlungswesen regulieren werde, so Bennet. "Und aus diesem schmerzhaften Verlust des Hügels heraus werden wir die Souveränität des Staates Israel über Judäa und Samaria geltend machen." Bennet benutzt dabei die biblischen Namen für das Westjordanland.

Siedlungs-Legalisierung: Eine politische Nebelwand

Das ändert nichts daran, dass ein Gesetz zur Annektierung palästinensischen Gebiets einer politischen Nebelwand gleicht. Denn schon jetzt wisse jeder in Israel: Das Gesetz wird anschließend vom Obersten Gericht in Israel gekippt, so die Abgeordnete Michal Rosin von der linken Meretz-Partei: "In dieser Regierung gibt es Mitglieder, die sich über das Parlament und über das Volk lustig machen."

Diese Leute seien nicht der Meinung, dass das Gesetz durchgebracht werden müsse, so der Vorwurf Rosins: "Sie bringen es aber durch, damit der Oberste Gerichtshof es anschließend kippt. Und dann können Ministerpräsident und Verteidigungsminister wieder sagen: 'Seht her! Wir sind für die Legalisierung der Siedlungen. Aber die Linken im Gericht regieren das Land.'"

Die Alternative zu all dem wäre der Bruch mit der Siedlerbewegung. Doch dafür fehlt Regierungschef Netanyahu selbst in der eigenen Koalition das politische Kapital.

Räumung der Siedlung Amona
tagesschau 17:00 Uhr, 01.02.2017, Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv

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Räumung des Siedleraußenpostens Amona hat begonnen
T. Teichmann, ARD Tel Aviv
01.02.2017 12:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Februar 2017 um 14:00 Uhr, tagesschau24 u.a. um 13:00 Uhr und NDR Info um 14:08 Uhr.

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