Anti-Putin-Demo in Budapest | Bildquelle: AFP

Putin zu Besuch bei Orban in Ungarn Vereint im Demokratieabbau

Stand: 17.02.2015 16:15 Uhr

Vor zwei Wochen war Kanzlerin Merkel zu Besuch beim ungarischen Premier Orban. Heute ist Russlands Präsident Putin zu Gast. Ein Thema sind Energiefragen. Kritik am Demokratieabbau wird sich Orban kaum anhören müssen, anders als bei Merkel.

Von Karla Engelhard, ARD-Hörfunkstudio Wien

"Putin njet!", "Europa ja!" - Mehr als tausend Menschen zogen am Montagabend durch die Budapester Innenstadt und wählten dafür einen symbolischen Weg: vom Ostbahnhof zum Westbahnhof. Denn Besuch aus dem Osten brachte die Ungarn auf die Straße, der Kurzbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Demonstration gegen den Putin-Besuch in Budapest | Bildquelle: dpa
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"Vereint im Illiberalismus" - in Budapest wurde gegen den Besuch Putins demonstriert.

Nach der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine ist es die erste Auslandsreise Putins. Offiziell ist er willkommen. Denn der ungarische Premier Viktor Orban pflegt seit Beginn seiner Amtszeit 2010 ein enges Verhältnis zu Moskau. Anfang vergangenen Jahres war Orban gern gesehener Gast im Kreml, nun kommt Putin zum Gegenbesuch.

Für Orban ist es ein Balanceakt, außen- wie innenpolitisch, wie er selbst sagt: "Ungarn hat ernsthafte, nationale Interessen, wenn es um Russland geht. Dafür brauchen wir geregelte, berechenbare und respektvolle Beziehungen. Es ist nicht leicht, mit Russland zu kooperieren, weil das die Gefühle vieler Ungarn berührt. Das müssen wir in den Griff bekommen."

Bittere Vergangenheit

Wenig hilfreich ist, dass Putin einen Kranz am sowjetischen Ehrenmal in Budapest niederlegen will, dies auch am Grabstein für jene Sowjetsoldaten, die bei der brutalen Niederschlagung des ungarischen Volksaufstandes von 1956 umgekommen sind. Mit militärischer Gewalt setzte die damalige Sowjetunion der Revolution in Ungarn ein Ende und eine prorussische Regierung in Budapest ein. Dabei wurden tausende Ungarn getötet, zehntausende verletzt und hunderttausende Menschen flohen in den Westen.

Abhängigkeit vom russischen Gas

Gaspipeline in Beregdaroc in Ungarn | Bildquelle: REUTERS
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60 Prozent seines Gases erhält Ungarn aus Russland.

Vordergründig geht es bei Putins Besuch an der Donau jedoch um Gaslieferungen. Rund 60 Prozent seines Gasbedarfs deckt Ungarn mit russischem Gas. Der recht günstige russische Gasvertrag, der in den 1990er-Jahren ausgehandelt wurde, läuft aus. Ob ein neuer langfristiger Vertrag unterzeichnet werden kann, ist noch offen. Die Opposition befürchtet eine noch stärkere Abhängigkeit von Russland.

Die Sozialisten, derzeit drittstärkste Kraft in Ungarn, sehen Putins Besuch in Budapest dennoch als Chance, so wie Zoltan Gögös: "Ich hoffe, dass Putin kommt, um sich nach Europa zu öffnen. Unser Ministerpräsident könnte zwischen den Seiten vermitteln. Aber wenn wir missbraucht werden sollen, um den Kalten Krieg fortzusetzen, wäre das ein großer Fehler."

Bisher hat das EU- und NATO-Mitglied Ungarn die Sanktionen gegen Russland ohne Murren mitgetragen. Für Kritiker, nicht nur in Ungarn, will Putin mit seinem Besuch die Bande zu seinem EU-"Vorzeigeschüler" Orban, enger knüpfen. Der Ungar gilt als eifriger Nachahmer Putins. Beide, Putin wie Orban, betreiben Demokratieabbau, nur nennen sie es anders, "gelenkte" bzw. "illiberale" Demokratie.

Vor dem Putin-Besuch in Budapest
K. Engelhard, ARD Wien
17.02.2015 01:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Februar 2015 um 09:00 Uhr.

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