Wladimir Putin | Bildquelle: dpa

Diskussion über russischen Präsidenten Kanada will Putin nie mehr bei G7-Treffen

Stand: 05.06.2015 18:49 Uhr

Vor Beginn des G7-Treffens sorgt Kanadas Premier für Schlagzeilen: Er will Putin für immer von dem Gipfel ausschließen. "Russland behandelt uns, als wären wir doof", so Harper. Und Kanzlerin Merkel? Die unterstütze Harpers Linie im Grundsatz, so ARD-Korrespondentin Rau.

Kanadas Premier Stephen Harper | Bildquelle: REUTERS
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Kanadas Premier Stephen Harper will Putin dauerhaft von den Gipfeltreffen ausschließen.

Kanadas Premierminister Stephen Harper will Russland für die Dauer der Amtszeit von Präsident Wladimir Putin vom G7-Gipfel ausschließen. "Ich denke nicht, dass Russland unter Wladimir Putin zur G7 gehört - Punkt", sagte Harper der Nachrichtenagentur AP.

Kanada sei strikt dagegen, dass Putin je wieder mit am Tisch sitze. Putin habe den Ausgang des Kalten Krieges nie akzeptiert, sagte Harper. Russland führe sich wie ein strategischer Rivale auf, der die Ziele des Westens aus Prinzip ablehne. "Ich denke nicht, dass sich Russland unter diesem Führer in irgendeiner Weise ändern wird", sagte der konservative Politiker.

"Putin behandelt uns, als wären wir doof"

Harper sagte, er habe Putin bereits beim G20-Gipfel im November 2014 aufgefordert, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Putin habe entgegnet, dass Russland dort gar nicht engagiert sei. "Diese Art ist typisch für die russische Außenpolitik: Einfach sagen, schwarz sei weiß", sagte Harper. "Wenn sie uns behandeln, als wären wir alle doof, gibt es keinen Ansatzpunkt für einen Dialog mit ihnen."

Und wie sieht Merkel diese Frage?

Angela Merkel und Stephen Harper (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Angela Merkel schätzt die Lage laut ARD-Korrespondentin Rau grundsätzlich ähnlich ein wie Harper.

Die Bundesregierung hat sich zu Harpers Aussagen noch nicht offiziell geäußert. Nach Einschätzung von ARD-Korrespondentin Sabine Rau vertritt Kanzlerin Angela Merkel aber eine ähnliche Position. "Harper hat harte Worte gewählt, so würde sich die Kanzlerin nicht ausdrücken", sagt Rau. "Aber Angela Merkel hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie eine Rückkehr Putins an den Tisch der G7 entschieden ablehnt."

Die G7 sei für Merkel eine Wertegemeinschaft und aus ihrer Sicht habe Putin mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim gegen diese Werte verstoßen. Auch seine Haltung in der Ukraine-Krise sei für sie inakzeptabel, so die Einschätzung der ARD-Korrespondentin. "Kanzlerin Merkel ist Gastgeberin dieses Gipfels und sie hat in der Russlandfrage international die Führung übernommen. Wenn sie nicht will, wird Putin sicherlich auch von niemandem anderen eingeladen", betonte Rau.

Sabine Rau, ARD Berlin, über die Haltung der Bundesregierung
tagesschau 12:00 Uhr, 05.06.2015

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Steinmeier vertritt eine andere Linie

In dieser grundsätzlichen Frage sind Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier also offenbar nicht einer Meinung. Steinmeier hatte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für eine baldige Rückkehr Russlands zu den Gipfeltreffen der wichtigsten Industriestaaten plädiert. "Wir dürfen kein Interesse daran haben, dass G8 auf Dauer ein G7-Format bleibt", sagte Steinmeier. Russland werde dringend gebraucht bei der Lösung von festgefahrenen Konflikten in der europäischen Nachbarschaft wie in Syrien, Irak und Libyen sowie beim iranischen Atomprogramm.

Auch der langjährige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige Kohl-Berater, Horst Teltschik, will Putin mit dabei haben: "Wenn Sie sich die Themen ansehen, die auf der Tagesordnung stehen, angefangen von der sich verschärfenden Krise in der Ukraine, über Iran, Syrien bis hinzu Jemen: Das sind alles Themen, bei denen Russland ein wichtiges Wort mitzureden hat", sagte Teltschik den tagesthemen. "Auch als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wäre es gut, ihn mit am Tisch zu haben", so Teltschik im Gespräch mit Caren Miosga.

Ähnlich äußerte sich nun auch der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler. Niemand wünsche sich, Russland dauerhaft aus dem Kreis der acht führenden Industrienationen (G8) auszuschließen, sagte der SPD-Politiker im RBB-Inforadio. "Wir brauchen Russland bei internationalen Konflikten", betonte Erler. Bedingung sei aber, dass Russland das Abkommen von Minsk umsetze.

Russland wegen Annexion der Krim ausgeschlossen

Russland ist wegen seiner Rolle in der Ukraine-Krise wie schon vor einem Jahr nicht zum Gipfel der G7 eingeladen. Das diesjährige Spitzentreffen der G7 beginnt am Sonntag im bayerischen Schloss Elmau. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland hatten die Staats- und Regierungschefs der übrigen sieben großen Industriestaaten Moskau ausgeschlossen. Zuvor waren die G8 jahrelang eine feste Größe der internationalen Diplomatie.

Was bringt G7 ohne Putin?
tagesthemen 21:45 Uhr, 05.06.2015, Lisa Schurr, BR

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