Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont  | Bildquelle: picture alliance / Manu Fernande

Verfahren gegen Ex-Katalanen-Chef Puigdemont unter Auflagen freigelassen

Stand: 06.11.2017 02:33 Uhr

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Puigdemont und vier seiner ehemaligen Minister wurden aus der Haft in Belgien entlassen, allerdings unter Auflagen. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Die fünf Politiker dürfen das Land jedoch nicht verlassen.

Der entmachtete katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier seiner Ex-Minister sind von der belgischen Justiz unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Nach der Entscheidung des Untersuchungsrichters dürfen die fünf Politiker das Land aber vorerst nicht verlassen. Sie müssen zudem die Adressen ihrer Aufenthaltsorte angeben und allen richterlichen und polizeilichen Vorladungen Folge leisten.

Puigdemont hatte sich gemeinsam mit den Ministern den belgischen Behörden gestellt. Sie waren daraufhin vorläufig festgenommen worden. Der entmachtete Regionalpräsident hatte sich nach Belgien abgesetzt, nachdem die spanische Regierung nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens die katalanische Regionalregierung abgesetzt und die Verwaltung der autonomen Region übernommen hatte.

Spanien hatte am Freitag einen europäischen Haftbefehl gegen die Separatisten erlassen. Daraufhin hatten die belgischen Behörden die formale Prüfung des Europäischen Haftbefehls eingeleitet.

Aufruf zur Koalition

In  einer ersten Stellungnahme seit der Ausstellung des Haftbefehls hatte Puigdemont alle sezessionsgewillten Parteien in Katalonien aufgefordert, sich zu einer Koalition zusammenzuschließen. "Es ist der Augenblick für alle Demokraten gekommen, sich zu vereinen. Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Gefangenen und die Republik", schrieb Puigdemont auf Twitter. Seine separatistische Demokratische Partei Kataloniens hatte zuvor bekanntgegeben, dass sie die Bildung einer Koalition anstrebe.

Dem 54-Jährigen droht in Spanien eine lange Haftstrafe. Nach einem Europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden ist.

Haftbefehle vom spanischen Staatsgerichtshof

Wegen der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens in der vergangenen Woche hatte der spanische Staatsgerichtshof am Donnerstag bereits gegen neun ehemalige Regierungsmitglieder der Region Haftbefehl erlassen. Ihnen wird unter anderem Rebellion vorgeworfen. Die Unabhängigkeitserklärung war nach Ansicht der spanischen Behörden illegal.

Puigdemont kommt unter Auflagen frei
Sebastian Schöbel, RBB Brüssel
06.11.2017 09:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. November 2017 um 03:55 Uhr.

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