Ein Plakat, auf dem die Freilassung Puigdemonts gefordert wird, hängt vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster.  | Bildquelle: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX/Shutt

Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont legt Einspruch ein

Stand: 03.04.2018 01:30 Uhr

Der katalanische Ex-Regierungschef Puigdemont hält die Vorwürfe gegen ihn für unbegründet. Nun muss die spanische Justiz seinen Antrag prüfen, während in Deutschland über die Auslieferung entschieden wird.

Der in Deutschland inhaftierte katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont hat offenbar Einspruch gegen die von der spanischen Justiz erhobenen Vorwürfe gegen ihn eingelegt. Sein Anwalt fordert in dem 85-seitigen Schreiben, das die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, die Verfahren gegen Puigdemont für nichtig zu erklären.

Der Antrag sei bereits am Mittwoch eingereicht worden. Laut AFP heißt es in dem Einspruch, der Vorwurf der Rebellion sei nicht haltbar. Schließlich setze der Straftatbestand voraus, dass es eine gewaltsame Erhebung gegeben habe. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis geahndet werden.

Anwalt: Weder Rebellion noch Veruntreuung

Wenn es im Zuge des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober überhaupt zu Gewalt gekommen sei, dann habe es sich um "isolierte" Fälle gehandelt, erklärte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas. Für diese seien allein die Urheber verantwortlich.

Auch der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder müsse fallen gelassen werden. Es gebe keine Beweise, dass Puigdemont Gelder für die Abstimmung freigegeben habe. Bei dem umstrittenen und von Madrid untersagten Unabhängigkeitsreferendum hatten 90 Prozent für die Loslösung von Spanien gestimmt. Allerdings hatten sich nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien an der Abstimmung beteiligt.

Staatsanwaltschaft prüft Auslieferungshaft

Nach dem Referendum floh Puigdemont nach Belgien. Auf Grundlage eines erneuerten Europäischen Haftbefehls durch die spanische Justiz war er bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommen worden. In der Justizvollzugsanstalt in Neumünster wurde er in vorläufigem Festhaltegewahrsam genommen.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein prüft derzeit, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt. Wann genau eine Entscheidung fällt, ist bislang nicht bekannt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. April 2018 um 04:43 Uhr.

Darstellung: