Puigdemont in der Pressekonferenz. | Bildquelle: AP

Katalonien-Konflikt Wo ist Puigdemont?

Stand: 01.11.2017 04:17 Uhr

Kehrt Puigdemont nach Spanien zurück? Am Abend hatte es entsprechende Gerüchte gegeben. Doch noch ist der Ex-Regionalchef Kataloniens offenbar in Brüssel. Spätestens am Donnerstag allerdings wird er in Madrid erwartet - der Gerichtshof hat ihn vorgeladen.

Von Marc Dugge, ARD-Studio Madrid

Carles Puigdemont will noch nicht nach Hause. Am Abend hatte das zeitweise anders ausgesehen. Laut spanischen Medienberichten saß Puigdemont mit in einer Vueling-Maschine von Brüssel nach Barcelona. Doch das stellte sich später als falsch heraus. Viele Journalisten hatten am Flughafen Barcelona umsonst auf Puigdemont gewartet. Es kamen nur zwei seiner Ex-Minister in Barcelona an, fünf blieben zurück in Brüssel. 

Dabei haben er und seine bisherigen Kabinettsmitglieder eigentlich einen festen Termin in Madrid. Donnerstag und Freitag ab neun Uhr sollen sie aussagen. In der Audiencia Nacional - dem spanischen Gerichtshof, der sich um die schweren Fälle kümmert. Carmen Lamela, die Richterin, will sie anhören. Und dann entscheiden, ob sie Anklage erhebt. Mit der Vorladung folgt sie dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Diese wirft Puigdemont und den Ministern unter anderem Rebellion vor. Darauf stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Puigdemont will kein politisches Asyl in Belgien beantragen
Morgenmagazin , 01.11.2017, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Puigdemont will Garantien für "fairen Prozess"

Dass Puigdemont vor Gericht erscheint, ist allerdings unwahrscheinlich. Er selbst hatte gestern noch auf einer Pressekonferenz in Brüssel betont, dass er nicht an eine Rückkehr nach Spanien denkt. Zumindest nicht ohne Garantien auf einen "fairen Prozess". Puigdemont gab sich als friedliebender Demokrat. Er sei nach Brüssel gereist, um, wie er sagte, "Konfrontationen" in Katalonien zu vermeiden: "Wir hätten bleiben und mit einer Haltung des zivilen Widerstands auftreten können. Ich bin aber überzeugt davon, dass es eine enorm gewalttätige Reaktion des spanischen Staats gegeben hätte, so wie am 1. Oktober."

Die spanische Regierung wollte seinen Auftritt nicht kommentieren. Puigdemont sei in Katalonien schon Vergangenheit, sagte Sozialministerin Fatima Bañez, "Seine Handlungen müssen von nun an die Gerichte beurteilen. Ich möchte nur feststellen, dass die verfassungsmäßige Ordnung in Katalonien wieder hergestellt wurde."

Möglich machen das die Zwangsmaßnahmen der Regierung. Sie hat nicht nur katalanische Minister abgesetzt, sondern auch hohe Beamte. Viele in Katalonien waren skeptisch, ob das reibungslos laufen würde. Schließlich hatte Puigdemont die Beamten zu zivilem Ungehorsam aufgerufen.

Puigdemont mit neuer Webseite

Der von der spanischen Zentralregierung entmachtete katalanische Regionalpräsident Carles
Puigdemont sieht sich als Präsident im Exil. Auf Twitter präsentierte er seine neue Homepage "president.exili.eu". Sie leitet derzeit auf eine Seite, auf der er sich noch als Präsident Kataloniens darstellt. Im Zuge der Entmachtung der katalanischen Regionalregierung hatte die Regierung in Madrid auch deren Webseiten gesperrt. Puigdemont hat Spanien verlassen und will vorerst nicht zurückkehren. Ob er sich weiter derzeit immer noch in Belgien aufhält, ist unklar.

Umsetzung des Artikels 155 läuft reibungslos

Enric Milló | Bildquelle: REUTERS
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Umsetzung des Artikels 155 läuft reibungslos, so Enric Milló, der Regierungspräsident in Katalonien.

Enric Milló, der Regierungspräsident in Katalonien, gab sich am Abend diesbezüglich zuversichtlich: "Ich kann Sie darüber informieren, dass in den ersten Tagen nach der Umsetzung des Artikels 155 der Verfassung alle Abteilungen der Regionalregierung absolut normal arbeiten."

Mit Blick auf die Gerichtsvorladungen sagte Milló, er gehe davon aus, dass sich niemand über die Gesetze stelle, sondern vielmehr mit der Justiz zusammenarbeite. Und doch hat Carles Puigdemont schon klar gemacht, dass er kein Verlangen danach hat, sich in die Hände der spanischen Justiz zu begeben. Er beharrt darauf, noch immer im Amt zu sein.

Möglich, dass Spanien einen Auslieferungsantrag für Puigdemont in Belgien stellen muss. Viele Katalanen verfolgen mit Spannung, wie es mit ihrem Ex-Präsidenten weitergeht. Einige hoffen darauf, dass er nach Katalonien zurückkehrt und einfach weitermacht. Andere wiederum fürchten genau das.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. November 2017 um 06:00 Uhr.

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