Puigdemont auf dem Weg zur Pressekonferenz. | Bildquelle: REUTERS

Puigdemont in Belgien Wie lange geht das gut?

Stand: 01.11.2017 00:48 Uhr

Der Katalanen-Führer Puigdemont will wohl vorerst in Belgien bleiben. Aber wie lange darf er das - und wie stehen seine Chancen auf Asyl dort? Und was würde passieren, wenn die spanische Regierung einen Haftbefehl ausstellt?

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Mag sein, dass Carles Puigdemont vorhatte, Belgien zu seiner neuen Wahlheimat zu machen. Oder er gar plante, vom Exil in Brüssel aus über das Schicksal seiner wirklichen Heimat Katalonien mitzubestimmen. Doch dies alles steht nun in Zweifel, nachdem ihn die spanischen Richter vorgeladen haben. Kommt Puigdemont dieser Aufforderung nicht nach, muss er davon ausgehen,  dass in Spanien ein europäischer Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wird.

"Dann wird er offiziell als Krimineller gesucht. Dann müsste Belgien ihn zurück nach Spanien schicken."

erklärt einer der angesehensten belgischen Juristen, Professor Philippe de Bruycker. Insofern ginge Puigdemont also durchaus ein hohes Risiko ein, würde er der Vorladung nicht nachkommen und an seinem Zufluchtsort in Brüssel bleiben.

Mit Haftbefehl müsste Belgien Puigdemont ausliefern

Carles Puigdemont | Bildquelle: AP
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Im Falle eines Haftbefehls müsste Belgien Puigdemont nach Spanien ausliefern.

Im Falle eines Haftbefehls bliebe Belgien nämlich keine Wahl - es müsste ihn nach Spanien ausliefern: "Ich sehe nicht, wie irgendeine Ausnahme, die es für europäische Haftbefehle gibt, in seinem Fall zutreffen könnte", so de Bruycker weiter, der Recht an der Freien Universität Brüssel (ULB) lehrt.

Ohne Haftbefehl sieht die Sache anders aus: Zumindest theoretisch hätte Puigdemont das Recht, sich in Brüssel aufzuhalten, solange es ihm gefällt. Ob dies der EU oder auch der belgischen Regierung wirklich genehm ist, ihn ständig in ihrer Nähe zu wissen, ist zwar zweifelhaft. Aber um ihn ausweisen zu können, müsste die politische Führung Belgiens nachweisen, dass der Katalane eine echte und akute Gefahr für die Interessen des Staates darstellen würde. Was sich in der Praxis aus Sicht des Rechtsexperten schwierig gestalten dürfte. Solange Puigdemont die Grundvoraussetzungen erfüllt, genug finanzielle Mittel und eine Krankenversicherung, könne er bis an sein Lebensende in Belgien bleiben, sagt de Bruycker.

Es war ein Minister der ebenfalls separatistische Ziele verfolgenden Partei N-VA in Belgien, der angeregt hatte, Katalanen und natürlich auch Puigdemont könnten Asyl in Belgien beantragen. Das tun zu wollen, hat der Ex-Regionalchef Kataloniens nun zunächst abgestritten.

Stefan Schaaf, ARD Madrid zzt. Barcelona, zur Lage in Katalonien
tagesschau 16:00 Uhr, 31.10.2017

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Wohl keine Grundlage für Recht auf Asyl

Aber selbst wenn er sich doch noch umentscheidet, hätte er nach Ansicht von Professor de Bruycker kaum eine Chance, als politisch Verfolgter anerkannt zu werden: "Dass gegen Herrn Puigdemont Anklage erhoben wurde, heißt ja nicht, dass er verfolgt wird. Er hat das spanische Recht gebrochen. Ich sehe nicht, wie ihm auf der Grundlage das Recht auf Asyl zugesprochen werden könnte."

Ging es ihm bei seiner Belgien-Reise um das Ausloten seiner Asylchancen, ums Fädenspinnen in Richtung der flämischen Separatisten, die ihm einigermaßen wohlgesonnen sind, oder ist es am Ende doch der einigermaßen aussichtslose Versuch, sein Anliegen ins Herz der EU zu tragen? Das weiß nur Carles Puigdemont selbst. Bislang jedenfalls konnte der Katalane seine Reise- und Aufenthaltsroute noch selbst bestimmen. Doch die Vorladung aus Spanien bringt ihn nun in Zugzwang. Ein spanischer Haftbefehl nämlich würde für Puigdemont alles schlagartig ändern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Oktober 2017 um 16:00 Uhr.

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