Puigdemont in der Pressekonferenz. | Bildquelle: REUTERS

Puigdemont in Brüssel Kein Asyl - aber Bedingungen für Rückkehr

Stand: 31.10.2017 16:09 Uhr

Die überraschende Belgien-Reise des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont hatte viele Rätsel aufgegeben. Nun erklärte er auf einer Pressekonferenz: Politisches Asyl wolle er nicht beantragen. Richtig eilig scheint er es mit der Rückkehr aber nicht zu haben.

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. Das erklärte er auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Er sei in Belgien, um "in Freiheit und Sicherheit zu handeln", sagte er und forderte Zusicherungen von der spanischen Regierung. Er versuche nicht, sich der Justiz zu entziehen. Wenn ein fairer Prozess in Spanien garantiert wäre, würde er sofort zurückkehren.

"Wir haben uns nach Brüssel verlegt, um das katalanische Problem im institutionellen Herzen Europas zu erläutern und um der Welt das schwerwiegende demokratische Defizit zu zeigen, das es im spanischen Staat gibt", sagte Puigdemont. Zudem habe er "jede Art von Konfrontation" vermeiden wollen, die bei seinem Verbleib in Katalonien hätte drohen können.

Wie lange er in Belgien bleibe, sei noch nicht klar. Das komme auf die Umstände an. "Wir können uns frei in der Europäischen Union bewegen", sagte Puigdemont.

Puigdemont sucht kein Asyl in Belgien
tagesschau 16:00 Uhr, 31.10.2017, Arnim Stauth, ARD Brüssel

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Puigdemont will Ergebnis der Wahl respektieren

Er rief auch dazu auf, den Weg hin zur Unabhängigkeit Kataloniens zu "verlangsamen". Eine katalanische Republik könne nicht mit "Gewalt" aufgebaut werden. Wenn dies bedeute, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit verlangsamt werde, dann sei dies "ein vernünftiger Preis".

Puigdemont erklärte außerdem, er werde das Ergebnis der von Madrid für den 21. Dezember angesetzten Wahl in Katalonien respektieren. Die Wahl sei "eine Herausforderung, die wir mit unserer ganzen Kraft annehmen", sagte er. Spanien wolle, "dass wir unser politisches Projekt aufgeben, und sie werden es nicht erreichen."

Langjährige Haftstrafe droht

Die Pressekonferenz war mit Spannung erwartet worden. Am Montag hatte die spanische Staatsanwaltschaft Anklage gegen den katalanischen Ex-Regierungschef und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Die Vorwürfe lauten unter anderem Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder. Den Angeklagten droht im Fall einer Verurteilung eine langjährige Haftstrafe.

Puigdemont war mit Mitstreitern nach Brüssel gereist und hatte dort einen auf Asylfragen spezialisierten Rechtsanwalt engagiert. Der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hatte am Sonntag die Möglichkeit von Asyl in Belgien ins Spiel gebracht. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten im Land um Asyl ersuchen, sagte der Politiker der nationalistisch- flämischen Partei N-VA dem flämischen Sender VTM News.

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sicherte Puigdemont nach dessen Pressekonferenz auf Twitter einen fairen Umgang zu. "Dieselben Rechte und Pflichten wie für sämtliche europäischen Bürger gelten auch für Herrn Puigdemont, nicht mehr und nicht weniger", schrieb er. Einen möglichen Asylantrag des katalanischen Politikers hatte er bereits zuvor als Thema bezeichnet, das "absolut nicht auf der Agenda" stehe.

Verfassungsgericht setzt Unabhängigkeitserklärung aus

In Spanien setzte das Verfassungsgericht derweil die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Regionalparlaments aus. Dieser Schritt gelte vorläufig, bis die Rechtmäßigkeit der Abstimmung vom Freitag geprüft sei, hieß es. Katalanische Abgeordnete, die gegen die Abstimmung waren, hatten das Verfassungsgericht angerufen.

Der Oberste Gerichtshof kündigte außerdem Ermittlungen gegen sechs ehemalige Mitglieder des katalanischen Parlaments an. Betroffen ist unter anderen die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, eine der führenden Aktivistinnen der Unabhängigkeitsbewegung.

Kein Asyl in Belgien - Die Pressekonferenz von Puigdemont in Brüssel
Pascal Lechler, ARD Brüssel
31.10.2017 19:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. Oktober 2017 um 14:00 Uhr.

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