Carles Puigdemont | Bildquelle: REUTERS

Gericht verweigert Haftbefehl Puigdemont reist - und provoziert

Stand: 22.01.2018 17:00 Uhr

Wollte Puigdemont mit der Reise nach Dänemark seine Festnahme provozieren? Spaniens Oberstes Gericht glaubt, er habe sich als Opfer inszenieren wollen - und verweigerte einen Haftbefehl.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Carles Puigdemont war früh aufgestanden, um von Belgien nach Dänemark zu reisen. Die belgische Zeitung "Le Soir" veröffentlichte ein Video, in dem er am Flughafen Charleroi in Südbelgien zu sehen ist - mit Krawatte, Anzug und dunklem Wintermantel, mit einem kleinem Rollkoffer und einer Umhängetasche. Gefilmt von Fernsehkameras und Handys reihte er sich in die Warteschlange ein, um in den Flieger nach Kopenhagen zu steigen. Wie ein ganz normaler Fluggast.

Am Nachmittag nahm Puigdemont an einer Konferenz der Universität von Kopenhagen teil, in der es um Katalonien und Europa ging. Die spanische Staatsanwaltschaft forderte, dass er festgenommen wird, weil er sich nicht in seinem Exil in Belgien aufhielt, sondern in Dänemark. Doch dafür braucht es einen europäischen Haftbefehl. Und den will die spanische Justiz nicht ausstellen.

In Spanien droht eine lange Gefängnisstrafe

Der zuständige Richter am Obersten Gerichtshof in Madrid erklärte, mit seiner Reise habe Puigdemont eine Festnahme im Ausland provozieren wollen, damit er sich im Streit mit der spanischen Regierung als Opfer darstellen könne.

Nur in Spanien liegt derzeit ein Haftbefehl gegen Kataloniens Ex-Regierungschef vor. Dort wird ihm Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr in sein Heimatland droht ihm eine lange Gefängnisstrafe. Da es keinen europäischen Haftbefehl gibt, darf Puigdemont also weiterhin durch Europa reisen - außer nach Spanien.

Das dürfte die spanische Regierung in Madrid vor Wut zum Kochen bringen. Zumal Puigdemont erneut als Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten aufgestellt wird. Er soll die neue katalanische Regierung bilden. Der 55-Jährige hatte mehrfach angekündigt, er werde Katalonien auch aus dem Exil in Belgien regieren können. Das allerdings wäre völlig neu in Europa.

Kein europäischer Haftbefehl: Puigdemont darf durch Europa reisen
Karin Bensch, ARD Brüssel
22.01.2018 16:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Januar 2018 um 12:45 Uhr.

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