Tom Price | Bildquelle: dpa

Reisekostenskandal US-Gesundheitsminister tritt zurück

Stand: 29.09.2017 23:11 Uhr

Erster Ministerrücktritt in der Regierung Trump: Gesundheitsminister Price ist über einen Reisekosten-Skandal gestolpert. Er nutzte auf Staatskosten Privatmaschinen statt deutlich preiswerterer Linienflugzeuge. Es geht um Hunderttausende Dollar.

US-Gesundheitsminister Tom Price ist nach scharfer Kritik an seinen teuren Dienstflügen in Privatjets zurückgetreten. Price habe seinen Rücktritt eingereicht, Präsident Donald Trump habe ihn angenommen, teilte das Weiße Haus mit. In Trumps Team im Weißen Haus hatte es bereits einige hochkarätige Wechsel gegeben, doch Price ist der erste Minister, der zurücktritt.

Das Magazin "Politico" hatte aufgedeckt, dass Price auf Kosten der Steuerzahler mehrfach Flugzeuge gechartert hatte. Nachdem das bekannt geworden war, bot er an, fast 52.000 Dollar aus eigener Tasche zurückzahlen. Schätzungen zufolge kosteten seine Flüge allerdings Hunderttausende Dollar.

Dabei soll es sich zwar um Reisen im Zusammenhang mit seiner Regierungstätigkeit gehandelt haben. Doch schlossen manche Routen dem Magazin zufolge Orte ein, wo Price Häuser, Familie oder Freunde hat.

Erst verteidigt - dann Erstattung angeboten

Price hatte seine Reisen zunächst als rechtmäßig verteidigt. Vor einigen Tagen kündigte er dann jedoch an, dass er bis zum Abschluss einer internen Untersuchung seines Ressorts auf die Nutzung von Chartermaschinen verzichten werde. Am Donnerstag hatte Price schließlich angekündigt, die Flugkosten aus seinem Privatvermögen zu erstatten. Er betonte aber auch, dass die Flüge von der Rechtsabteilung genehmigt worden seien.

Die Vorschriften für US-Regierungsmitarbeiter besagen, dass sie möglichst Linienflugzeuge nutzen sollen, sofern sie für das gewünschte Datum verfügbar sind. Die oppositionellen Demokraten warfen dem Minister vor, Steuergelder zu verschwenden. Zuletzt hatte auch der US-Präsident das Verhalten seines Ministers öffentlich kritisiert.

Lob und Kritik

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, lobte Price für seine Entscheidung. Price sei "ein guter Mann", erklärte Ryan in einer Stellungnahme. Die demokratische Senatorin Patty Murray sagte, Price sei für den Posten von Beginn an nicht geeignet gewesen. Sie begründete das mit seinen "ideologischen" Ansichten in Sachen Gesundheitsvorsorge, vor allem für Frauen. Die Trump-Regierung lasse zu, dass sich ihre Mitglieder und ihre parteigebundene Politik wichtiger nehmen als das Wohl von Familien, so Murray.

Kelly soll Reisen überwachen

Auch Reisen von anderen Mitgliedern aus Trumps Kabinett hatten zuvor bereits Fragen aufgeworfen. Der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, nutzte ebenfalls in einem Fall ein Charterflugzeug für eine Dienstreise. Finanzminister Steven Mnuchin geriet vor einigen Wochen in die Kritik, weil er am Tag der totalen Sonnenfinsternis zusammen mit seiner Frau mit einem Regierungsflieger nach Kentucky gereist war. Offizieller Anlass war eine Besichtigung der amerikanischen Goldreserven in Fort Knox. Eine Bürgerinitiative warf Mnuchin aber vor, er habe in Wirklichkeit nur die Sonnenfinsternis verfolgen wollen.

Das Weiße Haus übertrug nun Stabschef John Kelly die Befugnis, Reisen von Mitarbeitern zu kontrollieren. Kelly müsse Reisen mit Maschinen, die die Regierung besitzt oder angemietet hat, genehmigen, gab das Weiße Haus bekannt. Die neue Richtlinie solle daran erinnern, dass jeder Penny, der für Dienstreisen ausgegeben werde vom Steuerzahler komme, erklärte der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Mick Mulvaney. Mitglieder des Kabinetts sollten deshalb darüber nachdenken, ob nicht ein kommerzieller Flug angemessener sei als der in einer Regierungsmaschine, auch wenn das erlaubt sei.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. September 2017 um 04:42 Uhr.

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