Bulgariens Präsidentschaftskandidat Radew | Bildquelle: dpa

Präsidentenwahl in Bulgarien Russland-Freund liegt vorne

Stand: 07.11.2016 10:33 Uhr

Der Oppositionskandidat Radew hat laut Umfragen die erste Runde der Präsidentenwahl in Bulgarien gewonnen. Der General setzt sich für engere Beziehungen zu Russland ein. Ob er tatsächlich Präsident wird, entscheidet sich nun in einer Stichwahl.

Überraschend hat bei der Präsidentenwahl in Bulgarien offenbar der Oppositionskandidat Rumen Radew die erste Runde gewonnen. Der für die Sozialisten ins Rennen gegangene frühere Luftwaffenkommandeur habe rund 25,7 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte die Wahlkommission nach der Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen. Die konservative Regierungskandidatin Zezka Zatschewa kam demnach mit 22 Prozent auf den zweiten Platz.

Stichwahl am kommenden Sonntag

Das von der Wahlkommission veröffentlichte Teilergebnis bestätigt die nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend veröffentlichten Prognosen, in den Radew bei 25 Prozent und die von Regierungschef Boyko Borissov ins Rennen geschickte Zatschewa bei 22 Prozent gelegen hatten. Da beide Kandidaten klar die absolute Mehrheit verfehlten, kommt es nun am 13. November zu einer Stichwahl.

Bulgariens Regierungschef Boyko Borissov | Bildquelle: REUTERS
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Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow hatte für den Fall der Niederlage der Regierungskandidatin den Rücktritt des Kabinetts und Neuwahlen angekündigt.

Ein Erfolg Radews, der sich für engere Beziehungen zur Regierung in Moskau einsetzt und unter anderem die EU-Sanktionen gegen Russland beenden will, wäre eine große Schlappe für den konservativen Regierungschef Borissov, der Zatschewa ins Rennen geschickt hatte.

Umfragen vor der Wahl hatten einen Sieg der 58-jährigen Parlamentspräsidentin vorausgesagt. Borissov hatte vor dem Urnengang sogar angekündigt, er werde Neuwahlen des Parlaments ansetzen, falls Zatschewa im ersten Durchgang nicht gewinnen sollte. Doch nach dem Bekanntwerden erster Prognosen ruderte der Ministerpräsident zurück. Zum einen solle man erst einmal die Ergebnisse abwarten, "wir haben noch nicht verloren", sagte Borissov.

Zum anderen wolle er durch einen Kabinettsrücktritt kein "Durcheinander" in der Woche vor der Stichwahl verursachen. Diese wolle Borissov erst einmal abwarten - sollte Zatschewa auch dann verlieren, werde er sich für "Neuwahlen entscheiden".

Präsident hat vor allem repräsentative Aufgaben

Ähnlich wie in Deutschland hat der Staatspräsident auch in Bulgarien vor allem repräsentative Aufgaben. Allerdings wird er vom Volk gewählt. Er ist nominell Anführer der bulgarischen Streitkräfte, kann Gesetzesvorhaben mit seinem Veto verhindern, unterzeichnet internationale Abkommen und benennt Botschafter sowie die Chefs der Geheimdienste.

Bulgarien ist seit 2004 bei der Nato und seit 2007 Mitglied der EU. Der Wahlkampf war dominiert von der Frage über die Zukunft der Europäischen Union und den Beziehungen zu Russland sowie der Flüchtlingskrise.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. November 2016 um 20:00 Uhr

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