Victor Ponta  | Bildquelle: dpa

Misstrauensvotum überstanden Rumäniens Premier Ponta bleibt im Amt

Stand: 29.09.2015 15:09 Uhr

Geldwäsche, Betrug und Steuerhinterziehung lauten die Vorwürfe, wegen der sich Rumäniens Premier Ponta vor Gericht verantworten muss. Rücktrittsforderungen deshalb lehnte er stets ab. Und nun geht er sogar als Sieger aus einer Parlamentsabstimmung hervor.

Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 207 Abgeordnete stimmten für eine Absetzung, die die Opposition initiiert hatte. Acht waren dagegen. Die Abgeordneten von Pontas Regierungskoalition enthielten sich. Für eine Absetzung wären 275 Stimmen nötig gewesen.

Der umstrittene Regierungschef Ponta kann nun seine geplanten politischen Ziele umsetzen: Steuersenkungen und Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst sowie neue Hilfen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragen.

Vor dem Votum hatten sich Tausende Demonstranten vor dem Parlament in Bukarest versammelt und Pontas Rücktritt gefordert.

Vorwürfe: Korruption und Vetternwirtschaft

Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Ponta ist der erste rumänische Ministerpräsident, der sich während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten muss. Die Anklage wurde im Juni erhoben. Mehrfach wies Ponta die Anschuldigungen, die sich auf seine Tätigkeit als Anwalt zwischen 2007 und 2011 - vor seiner Zeit als Regierungschef - beziehen, zurück. Auch Vetternwirtschaft bei der Ausübung seines Amts als Ministerpräsident wird ihm vorgeworfen.

Einen Rücktritt lehnte er bislang ab, erklärte stattdessen, bis zum Ende seiner Amtszeit 2016 Ministerpräsident bleiben zu wollen. Allerdings trat er im Juli als Chef der Sozialdemokraten zurück.

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