Jaroslaw Kaczynski | Bildquelle: REUTERS

Polens neue Wahlordnung in Kraft "Ein Gaunerstück"

Stand: 18.01.2018 03:34 Uhr

Einschränkungen bei der Briefwahl, politische Auswahl der Wahlaufseher: Das neue polnische Wahlgesetz ist höchst umstritten. Kritiker befürchten, dass die Maßnahme vor allem der Regierungspartei PiS zugute kommt.

Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Nach langen Diskussionen hat der polnische Präsident Duda diese Woche das Gesetz über die polnische Wahlordnung unterzeichnet. Seit gestern nun ist es formell in Kraft.

Im Schatten der umstrittenen Justizreform ist oft untergegangen, dass die Polen allein regierende PiS-Partei auch auf diesem sensiblen Feld einschneidende Veränderungen durchsetzt - auch hier gegen den Widerstand derjenigen, die bisher den ordnungsgemäßen Ablauf von Wahlen verantworten.

Besonders heikle Änderungen wurden zurückgenommen

Besonders umstrittene Änderungen hat die PiS-Partei allerdings wieder zurückgenommen. So war ursprünglich ein Neuzuschnitt der Wahlkreise vorgesehen, der - so schien es vielen - vor allem der Regierungspartei zu Gute gekommen wäre. In den kleineren Kommunen sollte die bislang übliche Direktwahl durch ein Verhältniswahlrecht ersetzt werden, was starke Parteien wie PiS begünstigt. Auch davon nahm PiS nun Abstand. Das alles zeige, dass es um die Stärkung der Demokratie gehe, nicht um ihre Schwächung, sagt der PiS-Politiker Marcin Horala.

Man habe lange diskutiert und einige der von der Opposition geforderte Änderungen angenommen, so Horala. "Wir sind der Meinung, dass sich die Rechte der Bürger bei Wahlen und in der kommunalen Selbstverwaltung in einer Atmosphäre von Zusammenarbeit und Kompromiss herausbilden sollten."

"Es ist wie mit der gefangenen Ziege"

Was in der Opposition indes vielfach anders gesehen wird. "Ein Gaunerstück", nennt die polnische Linkspartei die Änderungen. Die Chefin der liberalen Partei "Die Moderne", Katarzyna Lubnauer, will eine Strategie erkennen, erst haarsträubende Änderungen anzukündigen, sie dann abzumildern, um so am Ende immer noch heikle Regelungen in milderem Lichte erscheinen zu lassen.

"Es ist wie mit der gefangenen Ziege", so Lubnauer. "Zuerst wird sie in einen engen Raum gesperrt. Und dann führt man sie hinaus, und es scheint besser zu sein."

Tatsächlich sind auch die verbliebenen Änderungen nicht ohne. Die Briefwahl wird nun noch für wirklich körperliche eingeschränkte Menschen möglich sein. Statt des Kreuzes sind künftig auch andere Formen denkbar, solange sich nur "zwei Linien kreuzen". Eine überaus interpretierbare Formulierung, so Kritiker, die am Ende womöglich das Herausfiltern des jeweiligen Wählerwillens zu einer Denksportaufgabe machen könnte.

"Die Wahlkommission wird zum Feigenblatt"

Vor allem aber soll nach den Parlamentswahlen nun auch die bislang unabhängige, von Richtern geführte staatliche Wahlkommission mehrheitlich durch Vertreter der Parlamentsmehrheit besetzt werden.

Mehr noch: Die sogenannten Wahlkommissare, die die Wahlen vor Ort durchführen, müssen ab sofort nicht mehr unbedingt Männer des Vertrauens des obersten Wahlleiters sein. Stattdessen bekommt nun der Innenminister das letzte Wort über die, die in Polen Wahlen in der Fläche organisieren.

Die Wahlkommission werde damit zu einer Art Feigenblatt, das dem Gesetzgeber verhilft, zu sagen, die Wahlkommission führe die Wahlen durch. "Aber de facto werden unsere Möglichkeiten wesentlich eingeschränkt", kritisiert amtierende oberste Wahlleiter, Wojciech Hermelinski.

Von einem sofortigen Rücktritt sah Hermelinski dennoch diese Woche ab. Er wolle erst einmal weitermachen und sehen, welche Kandidaten als Wahlkommissare vorgeschlagen werden.

Städte und Gemeinden als letzte Bastion

In diesem Jahr finden in Polen Regionalwahlen statt. Die letzten gingen schlecht aus für PiS. Die Städte und Gemeinden sind die letzte Bastion der Opposition. Es passiert dort noch viel, was der nationalkonservativen Ideologie widerspricht, etwa im Bereich des Kulturlebens.

Pannen beim Wahlrechner bei den letzten Kommunalwahlen nahmen PiS-Politiker immer wieder zum Anlass, zu streuen, es habe dabei Unregelmäßigkeiten zuungunsten der PiS gegeben.

Einem derartigen Verdacht nachzugehen, ist in Polen Aufgabe des Obersten Gerichts - und diese Institution wird derzeit von der PiS-Partei im Rahmen ihrer sogenannten Justizreform zerschlagen. Ein wesentlicher Teil der Richter wird in den vorzeitigen Ruhestand gezwungen und durch neue, möglicherweise parteitreue Juristen ersetzt.

Polens neue Wahlordnung tritt in Kraft
Jan Pallokat, ARD Warschau
18.01.2018 08:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 17. Januar 2018 um 19:00 Uhr und Inforadio am 18. Januar 2018 um 13:10 Uhr.

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