Anhänger der Opposition demonstrieren in Polen | Bildquelle: REUTERS

Streit in Polen Verkapptes Demoverbot für die Opposition?

Stand: 02.12.2016 17:57 Uhr

Polen nationalkonservative Regierung will das Demonstrationsrecht ändern - um Zusammenstöße zu verhindern, wie sie sagt. Doch Opposition und Menschenrechtler meinen: Eigentlich will sie die Proteste ihrer Gegner verhindern.

Von Henryk Jarczyk, ARD-Studio Warschau

Im polnischen Parlament geht es mal wieder ziemlich laut zu. Der Grund: eine erhitzte Debatte zum Thema Versammlungsfreiheit. Oder zumindest das, was die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) darunter versteht. Das Demonstrationsrecht - argumentiert Innenminister Mariusz Blaszczak - müsse dringend reformiert werden, um künftig mehr Ruhe und Ordnung auf den Straßen zu garantieren. Daher auch das neue Gesetz. Dieses werde Probleme lösen, die mit einer möglichen Konfrontation zwischen zwei demonstrierenden Gruppen verbunden wäre. "Es ist also ein Gesetz, um Konflikte im Vorfeld zu verhindern und damit auch zu lösen", meint er.

Konkret vorgesehen ist, dass in Zukunft nur eine Interessengruppe an einem bestimmten Tag ihren Protestzug anmelden darf. Gleichzeitige Gegendemonstrationen wären somit grundsätzlich verboten. Abgesehen davon sollen kirchliche Organisationen und öffentliche Organe - wie es heißt - bei der Anmeldung bevorzugt werden. Auch wenn sie ihre Kundgebungstermine nachträglich einreichen.

Die Konsequenz: Jede der Regierung nicht genehme Demonstration ließe sich auf diese Art de facto jederzeit verhindern, kritisiert der ehemalige Justizminister Borys Budka. Das habe mit dem demokratischen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht das Geringste zu tun. Mit diesem Gesetz führe die Regierungspartei "ein Monopol des Staates auf Versammlungen" ein - "und zwar nur noch für Auserwählte".

Anhänger der polnischen Opposition demonstrieren in Warschau | Bildquelle: REUTERS
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Noch können die Anhänger der Opposition demonstrieren. Sie befürchten: das ändert sich bald.

"Ihr habt Angst vor unseren Demonstrationen!"

Regierungskritiker halten von dem neuen Gesetz dementsprechend herzlich wenig. Ihrer Ansicht nach wollen die Nationalkonservativen mit ihrem Vorstoß nicht etwa Konfrontationen rivalisierender politischer Gruppen verhindern, sondern schlicht ein Demonstrationsverbot für alle Regierungsgegner einführen. Das habe es unter den Kommunisten auch gegeben, wettert die ehemalige Solidarnosc-Aktivistin und Oppositionsabgeordnete Henryka Krzywonos: "Ihr habt Angst vor unseren Demonstrationen. Ihr sagt, ihr hört auf das Volk, ihr hört auf den 'Souverän'. Aber das stimmt doch gar nicht!"

Auch der parlamentarische Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar kritisiert das Vorhaben. Seiner Ansicht nach verstößt das neue Gesetz gegen die polnische Verfassung. Die Versammlungsfreiheit stehe jedem Bürger und jeder Organisation in Polen zu, nicht nur der öffentlichen Macht.

Das Verfassungsgericht dürfte das Gesetz folglich kassieren. Das Problem ist nur: Urteile der Verfassungsrichter interessieren die Warschauer Regierung schon lange nicht mehr.

Partei "Recht und Gerechtigkeit" will Demonstrationsrecht einschränken
H. Jarczyk, ARD Warschau
02.12.2016 18:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Dezember 2016 um 16:50 Uhr.

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