Der polnische Präsident Andrzej Duda verfolgt eine Debatte in der Sejm. (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Entmachtung von Polens Verfassungsgericht Präsident setzt umstrittenes Gesetz in Kraft

Stand: 28.12.2015 17:57 Uhr

Die umstrittene Gesetzesänderung zur Arbeit des polnischen Verfassungsgerichts ist besiegelt. Präsident Duda setzte entsprechendes Gesetz in Kraft, über das seit Wochen europaweit diskutiert wird. Das Parlament hatte dem Vorhaben bereits vor Weihnachten zugestimmt.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat eine umstrittene Gesetzesänderung in Kraft gesetzt, mit der nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht lahmgelegt werden kann. Duda erklärte dazu: "Ich will deutlich sagen, dass diese Novelle die Position und Situation des Verfassungsgerichtes stärken wird." Es falle ihm schwer zu verstehen, warum bisher drei Richter über das rechtliche Schicksal eines Gesetzes entscheiden konnten.

Sobald die nun durch den Präsidenten unterschriebene Änderung im polnischen Gesetzesblatt veröffentlich wird, tritt sie mit sofortiger Wirkung in Kraft. Das von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament hatte den Gesetzentwurf vor Weihnachten im Eilverfahren durchgebracht.

Noch vor Heiligabend hatte das Außenministerium angekündigt, die Gesetzesänderung zunächst von der "Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht" (Venedig-Kommission) bewerten zu lassen. Denn die Entmachtung des Verfassungsgerichts hatte innerhalb Polens und bei der Europäischen Union scharfe Kritik hervorgerufen.

Umstrittene Gesetzesänderung in Polen

Künftig ist für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, statt wie bisher eine einfache Mehrheit. In bestimmten Fällen müssen laut der Neuregelung künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun Richter. Das Gesetz sieht außerdem eine chronologische Abarbeitung der Fälle vor, so dass zwischen Einreichung und Bearbeitung Jahre vergehen können. Zudem ist eine verpflichtende drei- bis sechsmonatige Frist von der Anrufung des Gerichts bis zur Urteilsverkündung vorgesehen. Bislang waren es zwei Wochen. Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs drohen nun "riesige Verzögerungen".

Massive Kritik aus Brüssel

In Polen gingen an zwei Wochenenden Zehntausende Demonstranten gegen die neuen Regelungen auf die Straße. Die Opposition kritisiert die Novelle scharf.

"Der Präsident hat weder die Stellungnahme der Venedig-Kommission abgewartet, noch zusätzliche Expertisen von Verfassungsrechtlern eingeholt. Trotz der vernichtenden Kritik aller Institutionen in Polen, außer der PiS-Abgeordneten, hat er sich entschieden, dieses Gesetz zu unterschreiben", erklärte Cezary Tomczyk von der nationalliberalen Bürgerplattfrom. Er warf dem Präsidenten außerdem vor, er habe mit seiner Unterschrift auch die Appelle von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen ignoriert.

Oppositionspolitiker Borys Budka sagte, das Verfassungsgericht müsse verfassungswidrige Gesetze nicht befolgen. Es könne sich gegen die Gesetzesänderung stellen.

Frans Timmermans | Bildquelle: dpa
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Timmermans fordert eine Überprüfung der Gesetzesänderung

EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans hatte in einem Brief an den polnischen Außenminister Witold Waszczykowski und an Justizminister Zbigniew Ziobro eine Überprüfung der Gesetzesänderung gefordert. In dem Schreiben heißt es unter anderem:

"Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Werten, auf denen die Europäische Union gegründet ist."

Die EU-Kommission verfolge daher sehr genau Entwicklungen, die die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedsstaates in Zweifel ziehen könnten. Dies gelte zum Beispiel, wenn die "Integrität, Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren eines nationalen Verfassungsgerichts" unterminiert würden.

Rechte der EU verletzt

Zuvor hatte bereits der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die EU-Institutionen zum Handeln aufgefordert. Die EU-Kommission müsse die polnische Regierung Anfang des Jahres vorladen, so Asselborn im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Es geht um die Grundrechte nicht nur Polens, sondern der EU, die hier verletzt werden."

Asselborn fügte hinzu, das sei in etwa so, als würde man in Deutschland das Bundesverfassungsgericht mundtot machen. Die Entwicklung in Warschau erinnere an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen seien.

Die PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihre neugewonnene Macht, um kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.

alt Lech Walesa | Bildquelle: REUTERS

Der ehemalige Staatschef Lech Walesa verurteilt das Gesetz

"Diese Regierung handelt gegen die Interessen Polens und gibt uns vor der ganzen Welt der Lächerlichkeit preis", sagte er und sprach sich dafür aus, einen Volksentscheid über Neuwahlen abzuhalten.

Mit Informationen von Martha Wilczynski, ARD-Studio Warschau

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Dezember 2015 um 20:00 Uhr.

Brief von EU-Vize-Kommissionspräsident Timmermans (eng.)

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