Nach dem Unterhaus stimmte in Polen auch die Mehrheit des Senats für die Gesetzesänderung zum Verfassungsgericht. | Bildquelle: dpa

Polens Senat billigt Gesetzesänderung Parlament entmachtet Verfassungsgericht

Stand: 24.12.2015 10:42 Uhr

In Polen werden die Rechte des Verfassungsgerichts deutlich eingeschränkt. Einer entsprechenden Gesetzesnovelle stimmte nach dem Unterhaus nun auch der Senat zu. Die neuen Regelungen hatten innerhalb Polens und der EU heftige Kritik hervorgerufen.

Polen treibt trotz scharfer Kritik eine Gesetzesänderung voran, die den Einfluss des Verfassungsgerichts deutlich einschränken wird. Nachdem am Dienstag bereits das Unterhaus der polnischen Regierung, der sogenannte Sejm, der Gesetzesnovelle zugestimmt hatte, erhielt die umstrittene Änderung nun auch den Segen des Senats. In der zweiten Parlamentskammer stimmten 58 Senatoren für das neue Gesetz, nur 28 votierten dagegen.

Durch die Änderung der bestehenden Regelungen könnte das Verfassungsgericht künftig Entscheidungen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit fällen und nicht, wie bislang, mit einer einfachen Mehrheit. Auch müssen Fälle chronologisch abgearbeitet werden.

Noch heute soll der polnische Präsident Andrzej Duda das Gesetz mit seiner Unterschrift endgültig auf den Weg bringen.

Umstrittene Gesetzesänderung in Polen

Künftig ist für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, statt wie bisher eine einfache Mehrheit. In bestimmten Fällen müssen laut der Neuregelung künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun Richter. Das Gesetz sieht außerdem eine chronologische Abarbeitung der Fälle vor, so dass zwischen Einreichung und Bearbeitung Jahre vergehen können. Zudem ist eine verpflichtende drei- bis sechsmonatige Frist von der Anrufung des Gerichts bis zur Urteilsverkündung vorgesehen. Bislang waren es zwei Wochen. Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs drohen nun "riesige Verzögerungen".

Novelle ruft umfasssenden Widerspruch hervor

Diese Entmachtung des Verfassungsgerichts hatte sowohl innerhalb Polens als auch bei der Europäischen Union scharfe Kritik hervorgerufen. In Polen gingen Zehntausende Demonstranten gegen die neuen Regelungen auf die Straße, auch von der Opposition erntete die Novelle heftigen Widerspruch.

Frans Timmermans | Bildquelle: dpa
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Timmermans fordert eine Überprüfung der Gesetzesänderung

EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans forderte in einem Brief, der tagesschau.de vorliegt, an den polnischen Außenminister Witold Waszczykowski und an Justizminister Zbigniew Ziobro eine Überprüfung der Gesetzesänderung. Darin heißt es unter anderem:

"Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Werten, auf denen die Europäische Union gegründet ist."

Die EU-Kommission verfolge daher sehr genau Entwicklungen, die die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedsstaates in Zweifel ziehen könnten. Dies gelte zum Beispiel, wenn die "Integrität, Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren eines nationalen Verfassungsgerichts" unterminiert würden.

"Grundrechte der EU werden verletzt"

Jean Asselborn | Bildquelle: AP
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Sieht die Grundrechte Europas in Gefahr: Luxemburgs Außenminister Asselborn

Zuvor hatte bereits der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die EU-Institutionen zum Handeln aufgefordert. Die EU-Kommission müsse die polnische Regierung Anfang des Jahres vorladen, so Asselborn im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Es geht um die Grundrechte nicht nur Polens, sondern der EU, die hier verletzt werden."

Das sei in etwa so, als würde man in Deutschland das Bundesverfassungsgericht mundtot machen, erklärte Asselborn. Die Entwicklung in Warschau erinnere an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen seien.

Asselborn hatte bereits Anfang der Woche mit scharfen Worten den Rechtsruck in Polen kritisiert: Die Entwicklung sei "furchterregend", sagte der Außenminister im Südwestrundfunk. Auch EU-Parlamentarier hatten gefordert, dass sich die Kommission mit dem Vorgehen der polnischen Regierung befassen müsse.

Debatte um Beschluss zur Neuordnung des polnischen Verfassungsgerichts
tagesschau 20:00 Uhr, 23.12.2015, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

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Im EU-Vertrag ist festgelegt, dass Freiheit, Demokratie und auch Rechtsstaatlichkeit zu achten sind. Ob ein Land diese Grundwerte schwerwiegend verletzt, müssten die Mitgliedstaaten der EU und das Parlament bestimmen. Gelangen diese zu dieser Einschätzung, können dem Land sogar Rechte entzogen werden. Bislang ist das in der Geschichte der EU noch nie passiert. Auch nicht im Fall der rechtsnationalen Orban-Regierung in Ungarn, als diese ein umstrittenes Mediengesetz und eine Justiz-Reform verabschiedete.

alt Lech Walesa | Bildquelle: REUTERS

Der ehemalige Staatschef Lech Walesa verurteilt das Gesetz

"Diese Regierung handelt gegen die Interessen Polens und gibt uns vor der ganzen Welt der Lächerlichkeit preis", sagte er und sprach sich dafür aus, einen Volksentscheid über Neuwahlen abzuhalten.

Mit Informationen von Rolf-Dieter Krause und Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

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