Das Parlament in Warschau | Bildquelle: dpa

Gesetzesänderung zum Verfassungsgericht beschlossen Mit Vollgas in ein anderes Polen

Stand: 23.12.2015 09:45 Uhr

Im Eiltempo arbeitet die rechtskonservative Regierung Polens an der Umgestaltung des Staates: So hat das Parlament die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts trotz heftiger Proteste beschlossen. Es ist nur eines von vielen umstrittenen Vorhaben.

Von Martha Wilczynski, ARD-Studio Warschau

Im Eilverfahren hat die nationalkonservative Regierung eine Gesetzesänderung durchgebracht, in der es um nicht weniger als das polnische Verfassungsgericht geht. Das Unterhaus stimmte zu, auch im Senat wird eine Mehrheit erwartet. Es ist ein Gesetz, das - so die Regierungspartei - die von der Bürgerplattform angerichteten Schäden korrigieren soll. Mehr noch, es soll die Verfassungskrise, in der Polen seit einigen Wochen stecke, endgültig beenden, erklärt Arkadiusz Mularczyk von der Partei "Solidarisches Polen", die mit der Partei PiS die Regierung führt.

Anders sehen das die Opposition und viele Rechtsexperten. Der ehemalige Chef des Verfassungsgerichts, Andrzej Zoll, sieht in den Änderungen in erster Linie die Absicht, die Arbeit der Verfassungsrichter zu blockieren: "Ich war erschüttert über das Niveau der Debatte und der Anträge in Bezug auf den juristischen Aspekt. Denn es handelt sich hier doch um eines der wichtigsten Organe des Staates. Anträge, die gestern durch den Ausschuss angenommen wurden, führen eindeutig zum Beenden der Tätigkeit des Verfassungsgerichts."

Verfassungswidrige Gesetze nicht zu stoppen

So sollen in Zukunft die dem Verfassungsgericht vorgelegten Fälle chronologisch abgearbeitet werden, momentan sind es etwa 300. Das würde bedeuten, dass heute verabschiedete Gesetze erst in einigen Monaten, wenn nicht sogar Jahren überprüft werden könnten.

Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski | Bildquelle: AP
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Glückwunsch: Ministerpräsidentin Szydlo und PiS-Chef Kaczynski nach der Abstimmung

"Damit werden in Wirklichkeit Mechanismen vorbereitet, mit denen das Parlament verfassungswidrige Gesetze verabschieden kann. Denn entsprechend den Formulierungen aus diesem Entwurf kann ein Gesetz, das in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, erst in einigen Jahren vom Verfassungsgericht überprüft werden", erklärt Ex-Justizminister Borys Budka von der liberalen Bürgerplattform PO.

Die Regierung kann dann also schalten und walten, ohne dass das Verfassungsgericht die Möglichkeit hätte einzugreifen, und wenn, dann erst zu einem viel späteren Zeitpunkt. Aber selbst dann bräuchten die Verfassungsrichter erst einmal eine Zweidrittel-Mehrheit. Auch das ist neu, ebenso wie die Option des Parlaments, ein Disziplinarverfahren gegen einzelne Verfassungsrichter in die Wege zu leiten. Ein solcher Fall liege dem Verfassungsgericht bereits vor.

Beunruhigend hohes Tempo der Regierung

Bis tief in die Nacht hatte der parlamentarische Rechtsausschuss über diese und noch viele andere Punkte beraten. Am Ende wurden alle von der Vertreterin der Regierungspartei eingebrachten Vorschläge angenommen.

Dieses Gesetz sei ein "Himalaya der Verlogenheit", sagt Slawomir Neumann, Fraktionschef der Bürgerplattform,. Es sei eine Frechheit, diesen Entwurf als Verbesserung zu bezeichnen. Stattdessen werde die Autorität des Verfassungsgerichts Schritt für Schritt demoliert.

Viele Politiker und Rechtsexperten bezeichnen diesen Gesetzesentwurf als verfassungswidrig. Wirklich überrascht sind sie nicht. Allerdings beunruhigt sie das Tempo, das die neue Regierung bei der Umgestaltung des polnischen Staates an den Tag legt.

Gesetzesverfahren im Eiltempo

Die Besetzung wichtiger Stellen im öffentlichen Dienst mit linientreuen Leuten, die Ernennung eigener Verfassungsrichter, die Begnadigung eines Parteifreundes durch den Präsidenten, ohne dass dieser rechtskräftig verurteilt wurde - all das trieb an den vergangenen beiden Wochenenden Zehntausende auf die Straßen. Auch die Ankündigung, in Zukunft verstärkt in die Kultur- und Medienlandschaft einzugreifen, sorgte für Protest.

Demonstranten in Polen | Bildquelle: dpa
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An zwei Wochenenden gingen Tausende aus Protest gegen die neue Regierung auf die Straße.

Im Fall des Verfassungsgerichtes schalteten sich sogar die sieben größten Menschenrechtsorganisationen ein, darunter Amnesty International und das zivile Netzwerk Watch-Dog. Sie beantragten eine öffentliche Anhörung und forderten ein, was Premierministerin Beata Szydlo im Wahlkampf versprochen hatte: die polnischen Bürger anzuhören.

Doch ein entsprechender Antrag der Opposition zur Verschiebung der Entscheidung wurde rigoros abgelehnt. Die Gesetzesänderung könnte nach Zustimmung des Senats noch vor Weihnachten in Kraft treten. Denn auch das ist neu: Die vacatio legis, der Zeitraum zwischen Beschluss und Inkrafttreten eines Gesetzes, wird damit auch abgeschafft.

Umstrittenes Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsgerichts
tagesschau 12:00 Uhr, 23.12.2015, Griet von Petersdorff, ARD Warschau

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