Das polnische Verfassungsgericht | Bildquelle: dpa

Streit um polnisches Verfassungsgesetz Richter stoppen Reform in eigener Sache

Stand: 09.03.2016 15:19 Uhr

Das umstrittene Gesetz über die Arbeit des polnischen Verfassungstribunals ist verfassungswidrig. Das hat das Verfassungsgericht in Warschau entschieden. Die polnische Regierung hatte im Vorfeld der Entscheidung bereits angekündigt, dass sie den Richterspruch nicht anerkennen werde.

Die von der polnischen Regierung angeschobene Reform des polnischen Verfassungsgerichts ist aus Sicht der betroffenen Richter rechtswidrig. Die Richter urteilten, dass viele der im vergangenen Jahr beschlossenen Klauseln, die die Funktionsweise des Gerichts fundamental ändern würden, gegen die polnische Verfassung verstießen.

"Das Gesetz verhindert eine zuverlässige und reibungslose Arbeit des Gerichts", sagte Andrzej Rzeplinski, der Vorsitzende des Verfassungsgerichts.

Andrzej Rzeplinski, Vorsitzender des polnischen Verfassungsgerichts | Bildquelle: dpa
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Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplinski, sieht die Arbeitsfähigkeit des Gerichts gefährdet.

Regierung will Urteil nicht anerkennen

Regierungschefin Beata Szydlo hatte bereits angekündigt, die Regierung werde das Urteil nicht anerkennen, da die Verhandlung des Gerichts gegen die Bestimmungen der Gesetzesreform verstoße.

Das umstrittene Gesetz beschäftigt am Freitag und Samstag auch die Venedig-Kommission, ein Gremium von Rechtsexperten des Europarats. Zudem hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. März 2016 um 14:15 Uhr.

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