Polnisches Parlament (Sejm) in Warschau | Bildquelle: picture alliance / dpa

Gutachten des Sejm Polens Parlament für deutsche Reparationen

Stand: 11.09.2017 15:20 Uhr

Noch hat es Polen nicht offiziell auf diplomatischer Ebene gefordert - doch nun kommt ein Gutachten des Parlaments zu dem Schluss, dass Polen Entschädigungen von Deutschland wegen des Zweiten Weltkrieges zustehen. Deutschland hält die Reparationsfrage dagegen für geklärt.

Polen steht nach einer Expertise des polnischen Parlaments Entschädigungen von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg zu. Das Gutachten des Sejm - also des polnischen Parlaments - wurde heute veröffentlicht. Darin heißt es: "Es ist legitim zu sagen, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland hat und die Behauptung, dass die Ansprüche abgelaufen oder verjährt seien, ist unbegründet."

Die Reparationsforderungen der Polen
tagesschau 17:00 Uhr, 11.09.2017, Olaf Bock, ARD Warschau

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Forderungsverzicht sei formal zu beanstanden

Dabei konzentriert sich das Gutachten auf individuelle Verluste durch Versklavung, Ermordung und mutwillige Zerstörung. Diese überträfen bei weitem die direkten Kriegsschäden. Zwar haben polnische NS-Opfer nach der Wende teilweise Entschädigungen erhalten, etwa Zwangsarbeiter über die Stiftung deutsch-polnische Versöhnung.

Das Gutachten führt aber aus, dass diese Zahlungen nur ein Prozent der Summe ausmachten, die Deutschland insgesamt bereitgestellt habe, ausgezahlt etwa an NS-Opfer in den USA oder Israel. Gleichzeitig aber habe Polen gemessen an der Bevölkerungszahl die höchsten Verluste erlitten. Juristisch beruft sich das Gutachten auf die Haager Konvention sowie das Potsdamer Abkommen von 1945.

Hausruinen in Warschau 1945 | Bildquelle: dpa
galerie

Hausruinen in Warschau 1945 - doch es geht nicht nur um die direkten Kriegsschäden.

Die Erklärung der polnischen Regierung aus dem Jahr 1953 über den Verzicht auf Reparationszahlungen sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt. Außerdem habe sie nur die DDR betroffen, heißt es in der Begründung. 

Keine einheitliche Position in der polnischen Regierung

Mitglieder der polnischen Regierung hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder für Forderungen an Deutschland ausgesprochen. Premierministerin Beata Szydlo hatte vor wenigen Tagen betont: "Polen stehen Reparationen zu, wir sind bereit sie einzufordern." Nun kündigte sie interne Abstimmungen innerhalb der Regierungspartei PiS an.

Unklar aber ist, ob Polen nun tatsächlich Deutschland eine Rechnung schicken wird. Polens Außenminister Witold Waszczykowski sagte dagegen heute, es seien weitere Gutachten sowie eine Analyse der Verluste Polens während des Zweiten Weltkriegs notwendig, bevor die Regierung einen offiziellen Standpunkt einnehme. 

Polnisches Parlament: Entschädigungsansprüche gegen Deutschland legitim
Jan Pallokat, ARD Warschau
11.09.2017 14:51 Uhr

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Bundesregierung weist Forderungen zurück

Die Bundesregierung hatte ihre Haltung bereits am Freitag dargelegt und die Forderungen zurückgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte nach Szydlos Äußerung zu dem Thema, Polen habe 1953 auf weitere Forderungen verzichtet und dies später mehrfach bestätigt.

Experten zufolge bekräftigte Polen diesen Verzicht auch als souveräner Staat nach 1989. Zum Beispiel bei der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags, wie Dariusz Pawlos, Vorsitzender der Stiftung Polnische-Deutsche Aussöhnung, der dpa sagte.

Die Bundesregierung bekannte sich aber zur Verantwortung für die "unfassbaren Verbrechen" des Zweiten Weltkriegs.

Für die PiS wichtig: Deutung der Geschichte

Die deutsch-polnischen Beziehungen haben seit Regierungsantritt der Partei "Recht und Gerechtigkeit" - kurz PiS - 2015 gelitten. "Das Verhältnis ist vor allem auf politischer Ebene unterkühlt", beschreibt Agnieszka Lada vom Warschauer Institut für Öffentliche Angelegenheiten.

Polens Nationalkonservative treiben Reformen zu Medien und Justiz voran, durch die internationale Experten die Demokratie in dem Land bedroht sehen. Die EU-Kommission leitete ein Rechtsstaatsverfahren ein. Auch die Deutung der Geschichte ist unter der Regierung der PiS ein entscheidendes Thema, wie beispielsweise der Streit um das Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig zeigte.

Lada zufolge geht es der PiS bei den Forderungen nicht ums Geld. "Wie in den meisten Fällen wird die Außenpolitik für die Innenpolitik missbraucht", sagt die Expertin für deutsch-polnische Beziehungen. Sie interpretiert die Diskussion als Versuch, um im Streit um Polens Rechtsstaatlichkeit abzulenken. Die PiS arbeite mit Feindbildern. "Die Deutschen sind als Kandidat für so einen Feind hervorragend geeignet" Die PiS wolle zeigen, dass Berlin kein Recht habe, Warschau in Sachen Demokratie zu belehren.

Mit Informationen von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. September 2017 um 15:12 Uhr.

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