Teilnehmer der Demonstration in Warschau | Bildquelle: dpa

Proteste dauern an Polens Regierung in der Defensive

Stand: 18.12.2016 16:26 Uhr

Mit einer Sitzblockade haben polnische Oppositionspolitiker ihren Protest gegen Pläne für eine eingeschränkte Parlamentsberichterstattung fortgesetzt. Auch EU-Ratspräsident Tusk kritisierte die rechtskonservative Regierung. Diese wiederum versuchte, die Wogen zu glätten.

Etwa 100 polnische Oppositionspolitiker haben ihren Sitzstreik im Parlament fortgesetzt. Damit protestieren sie weiter gegen eine Beschränkung des Zugangs für Journalisten zur Volksvertretung. Die Pläne der rechtskonservativen Regierung waren am Freitag bekannt geworden.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte davor, die Berichterstattung aus dem Parlament einzuschränken. Er forderte Polens Regierung auf, sich an die Verfassung zu halten und demokratische Rechte zu respektieren.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates | Bildquelle: AP
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Auch EU-Ratspräsident Tusk kritisierte die polnische Regierung.

Blockade gewaltsam beendet

Der Konflikt über das Vorhaben der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die die staatlichen Medien und die Justiz seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr zunehmend unter ihre Kontrolle bringt, war zuvor eskaliert.

Hunderte Demonstranten versperrten die Ausgänge des Parlamentes, bis die Polizei die Blockade am Samstagmorgen gewaltsam beendete. Erst dann konnten PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Ministerpräsidentin Beata Szydlo den Sejm im Zentrum Warschaus verlassen.

Die Demonstranten liefen nicht nur Sturm gegen die geplante Einschränkung der Medienberichterstattung im Parlament, sondern wandten sich auch gegen andere Reformpläne der Regierungspartei, etwa die Verschärfung des Abtreibungsrechts.

Der Präsident will schlichten

Präsident Andrzej Duda schaltete sich ein, um den Streit zu entschärfen. Auf Wunsch Kaczynskis hatte es bereits ein Treffen zwischen dem Präsidenten des Oberhauses, Stanislaw Karczewski, und etwa 50 Medienvertretern gegeben. Greifbare Ergebnisse wurden dabei jedoch nicht erzielt.

Ein weiteres Treffen sei für Montag geplant. Dabei sollen konkrete Vorschläge beraten werden, sagte Karczewski. "Niemand wollte jemals den Zugang der Journalisten zu wichtigen politischen Veranstaltungen beschränken", zitierte ihn die Nachrichtenagentur PAP.

Auch das Büro Szydlos bemühte sich, die Wogen zu glätten. "Möglicherweise müssen wir einräumen, dass unsere Politiker die vorgeschlagenen Änderungen unzureichend gegenüber Journalisten und unserer Gesellschaft kommuniziert haben", sagte Szydlos Staatssekretär Pawel Szefernaker dem Rundfunksender ZET. Die Opposition habe dies ausgenutzt. Zuvor hatte sie sich deutlich schärfer geäußert.

Die nationalkonservative Regierung in Polen setzte seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr einige Gesetze um, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. Erst vor wenigen Tagen beschloss das Parlament ein Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Auch die Reform des polnischen Verfassungsgerichts stieß auf heftige Kritik.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Dezember 2016 um 13:00 Uhr.

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