Demonstranten mit polinischer National- und EU-Flagge | Bildquelle: AP

Tumulte in Polens Parlament Blockade gegen Maulkorb-Pläne

Stand: 17.12.2016 13:23 Uhr

Eine massive Einschränkung der Parlaments-Berichterstattung: Dieser Plan der polnischen Regierung erzürnt die Opposition. Im Sejm kam es am Abend zu Tumulten. Und vor dem Parlament blockierten Tausende Demonstranten die Eingänge.

Von Henryk Jarczyk, ARD-Studio Warschau

"Nieder mit der Zensur" rufen Regierungskritiker im polnischen Parlament. Es geht um die jüngste Direktive des Parlamentspräsidenten, mit der die Berichterstattung aus dem Parlament künftig neuen Regeln unterworfen werden soll. Kritisiert wird insbesondere, dass künftig keine eigenen Ton- und Videoaufnahmen von Parlamentsdebatten zugelassen werden sollen. Geplant ist außerdem, die Zahl der im Sejm akkreditierten Korrespondenten ab dem kommenden Jahr deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig soll auch die Bewegungsfreiheit von Journalisten im Parlament drastisch eingeschränkt werden.

Alles Maßnahmen, meint Arletta Zalewska vom Privatsender TVN24, die nur darauf abzielten, die Informationsbeschaffung im Sejm ganz erheblich zu erschweren. Wenn es zum Beispiel zu einer Staatsaffäre komme, dann könne man die Politiker der Regierungspartei damit nicht mehr direkt konfrontieren - und somit auch keine Fragen mehr stellen, die die Wähler besonders interessierten.

Als sich Oppositionsabgeordnete in einer spontanen Aktion mit den Journalisten solidarisch erklärten und gegen die geplante Neuregelung der Berichterstattung zu protestieren begannen, kam es im Plenarsaal zu tumultartigen Szenen. Die Sitzung musste mehrfach unterbrochen werden, weil Oppositionspolitiker das Rednerpult blockierten. 

Proteste gegen Einschränkung der Medienberichterstattung
tagesschau 15:45 Uhr, 17.12.2016

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Tausende demonstrieren spontan

"Freiheit, Gleichheit, Demokratie" skandierten auch Demonstranten vor dem Parlament. Sie hinderten stundenlang Abgeordnete der Regierungspartei PiS daran, das Gebäude zu verlassen. "Ihr kennt die Polen nicht", beschimpfte eine Frau die Parlamentarier. "Die Polen werden sich die Freiheit niemals nehmen lassen. Niemals." Und ein anderer Demonstrant fühlte sich an "Methoden wie zu Zeiten der Kommunisten" erinnert: "Hier soll Zensur eingeführt werden. Man will Oppositionsabgeordnete einschüchtern."

Erst in den frühen Morgenstunden gelang es der Polizei, die Blockade des Parlaments aufzulösen. Beendet ist der Konflikt damit aber keineswegs. Mehrere Demonstranten versprachen, sie würden weiter demonstrieren. Und das taten sie auch: Bereits am Mittag versammelten sich erneut Hunderte Demonstranten, um gegen die geplante Änderung zu protestieren - diesmal vor dem Präsidentenpalast.

Opposition Polen | Bildquelle: AP
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Protest der polnischen Opposition gegen die geplanten Einschränkungen für Journalisten im Parlament.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Dezember 2016 um 09:00 Uhr.

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